29.03.2018

Zwei Beispiele für die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas


Zwei Beispiele zeigen, wie weit die vom Rechtspopulismus betriebene Vergiftung des politischen und gesellschaftlichen Klima in Europa fortgeschritten ist. In Niederösterreich wurden gestern zwei Asylwerber, einer aus Afghanistan, der andere aus Somalia stammend, vom Vorwurf freisprochen, ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt zu haben. In (sozialen) Medien ergoss sich darauf ein Shitstorm über die Justiz. Der Freispruch sei unvertretbar und skandalös; eine ähnliche Wortwahl fand der Vizekanzler. Aus der Landespolitik verlautete, den beiden Männern werde die Grundversorgung gestrichen. Ich habe gestern mit einigen sonst durchaus reflektierten Menschen über das Urteil gesprochen; der Gedanke, dass junge männliche Asylwerber vom Vorwurf der Vergewaltigung eines einheimischen Mädchens freigesprochen werden, oder dass sie gar unschuldig sein könnten, scheint keine ernsthafte Möglichkeit mehr zu sein. Und es werden viele Aspekte völlig unsachlich und undifferenziert durcheinander geworfen. Natürlich sollte der Opferschutz in Österreich verbessert werden: es geht dabei nicht um die Strafen, sondern um die Rahmenbedingungen im Verfahren. Es soll nicht drei, vier, fünf Einvernahmen eines Opfers geben, sondern eine einzige, umsichtig und professionell durchgeführte und mit Video dokumentierte; das Opfers soll auf ganz einfache Weise Anzeige erstatten können, bestmöglich begleitet und geschützt werden. Hier soll und muss im Interesse der Opfer viel verbessert werden. Und umgekehrt dürfen wir die Rechte der Verdächtigen nicht über Bord werfen. Die Unschuldsvermutung ist ein zentrales zivilisatorisches Element des Strafverfahrens. Und es gibt gemeinsame Interessen von Verdächtigen und Opfern: etwa die rasche Durchführung des Verfahrens, um die emotionale Belastung so gering wie möglich zu halten. Bei der Diskussion über das Urteil wird auf vieles vergessen: auf den zentralen Grundsatz, dass im Zweifel freizusprechen ist. Der Freispruch bedeutet nicht, dass das Opfer nicht vergewaltigt wurde. Es bedeutet nur, dass die Richter nicht völlig sicher waren. Dieser Zweifelsgrundsatz gilt bei einer Vergewaltigung genau so wie bei einem Diebstahl oder Betrugsverfahren. Wir können diesen Grundsatz nicht aufgeben. Es war im Übrigen ein gemischter Senat aus Berufs- und Laienrichtern: es ist also auch müßig, aus diesem Anlassfall heraus ein Berufs- oder Laienrichterbashing zu betreiben. Und noch eines sollte man bedenken: keine Gruppe hat derzeit wohl vor österreichischen Behörden einen schwereren Stand als junge männliche Asylwerber. Diese Menschen sind stigmatisiert, sie haben es bei Wohnungs- und Jobsuche schwerer als andere, und genau so bei Behördenverfahren. Dass sie in einem Gerichtsverfahren unsachlich milde behandelt würden, ist absurd und lebensfremd. Studien belegen, dass ausländische Verdächtige von der Justiz strenger behandelt werden als österreichische Verdächtige.
Ähnlich instrumentalisiert wie das Strafverfahren in Niederösterreich wurde der Mord an einer jüdischen Holocaust-Überlebenden in Paris. Er wird zu einer weiteren Eskalation in der Hetze gegen Menschen muslimischen Glaubens genutzt. Und natürlich gibt es einen wahren Kern: einen Antisemitismus, der von islamischen Staaten, Politikern, Religionsführern genährt und betrieben wird; das ist genau so unerträglich wie antisemistische Haltungen, die seit Jahrhunderten in Europa bestehen. Jedenfalls: die Mehrheit der Menschen muslimischen Glaubens lebt friedlich in Europa. Der Antisemitismus, der in Europa zur Ermordung von Millionen Juden geführt hat, war genuin europäisch. Wir müssen jede Form von Antisemitismus und Gewalttat und all ihre Ursachen ganz entschieden bekämpfen, ohne daraus so plumpen Schlüssen wie der Ablehnung von ethnischen Gruppen, Religionen oder Migration an sich nachzugeben.
Derzeit ist offenbar jeder Anlass gut, um Minderheiten gegeneinander auszuspielen und auf schwache Gruppen einzuprügeln. Zu viele Politiker und Medien lassen sich darauf ein. Wir wissen aus der Geschichte, dass das ganz schnell ins Unheil für alle führt.