01.12.2017

Die Staatsanwaltschaften brauchen Weisungsfreiheit

Eine leicht gekürzte Fassung dieses Texts ist im FALTER Nr. 47/2017 erschienen

Die großen Parteien des Landes zeigen in den letzten Jahren wenig Interesse an der Justizpolitik. Lebhafte Diskussionen zu Justizfragen sind selten geworden. Mit dem Justizsprecher der Grünen Albert Steinhauser scheidet einer der versiertesten Akteure der Justizpolitik aus dem Parlament aus. Von den im Parlament verbliebenen Parteien hat vor der Wahl lediglich die Liste Pilz ein umfassendes Justizprogramm präsentiert. Welche justizpolitischen Vorstellungen die über eine Regierung verhandelnden Parteien haben, ist offen. Die punktuellen Einwürfe von ÖVP-Chef Kurz im Wahlkampf – die Strafen für Gewalttaten seien im Verhältnis zu Vermögensdelikten zu gering, Vergewaltigung werde oft nur milde bestraft, man benötige Mindeststrafen – sind im Befund falsch und antworten überdies mit überholten Konzepten.

Justizminister Brandstetter hat in den letzten Jahren einiges vorangebracht – eine Reform von Jugendstraf- und Sachwalterschaftsrecht etwa, sowie erste Reformen im Strafvollzug. Vor allem aber hat Brandstetter den Zugang zum Recht durch Gebührensenkungen erleichtert und nach innen und außen laufend Sensibilität und Empathie der Justizorgane im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern eingefordert; diese Neuorientierung ist auch international eine Hauptaufgabe der Justizsysteme.  Negativ in der Bilanz fällt die Reform des Untreuetatbestands auf, die dem Wirtschaftsstrafrecht einen wesentlichen Zahn gezogen hat.

Als wahrscheinlich wird derzeit gehandelt, dass die Justizagenden zur FPÖ wandern. Das würde Brandstetters Agenda unterbrechen und weckt verbreitet Bedenken, die unter anderem darauf zurückgehen, dass die erste schwarz-blaue Regierung 2000 in einer für Österreich beispiellosen Art unliebsame Richter persönlich angegriffen und nicht zu Gesicht stehende Einrichtungen wie den bewährten Wiener Jugendgerichtshof über Nacht aufgelöst hat. Der damalige Machtkampf zwischen Regierung und Richterschaft – er gipfelte in einem Offenen Brief der Richterschaft zur Verteidigung der Unabhängigkeit – ist in Fachkreisen nicht vergessen. Die Tatsache, dass jetzt noch viele Strafverfahren gegen frühere FPÖ-Politiker laufen, der Justizminister aber zugleich oberster Herr über die Staatsanwaltschaften ist, vermittelt jedenfalls kein gutes Gefühl. Eine neue Regierung könnte diesen Bedenken durch ein Maßnahmenpaket vertrauensbildend entgegenwirken und fällige Reformschritte setzen.

Die Zeit ist längst reif für eine völlige Weisungsfreistellung der öffentlichen Anklage. Immer noch steht der Justizminister an der Spitze der Staatsanwaltschaften – ein System, das 1995 noch akzeptiert wurde, heute aber einen EU-Beitritt hindern würde. Jedem Strafverfahren, an dem Politiker oder Wirtschaftsgrößen beteiligt sind, haftet damit der Verdacht der politischen Einflussnahme oder zumindest des vorauseilenden Gehorsams von Staatsanwaltschaften an. Nach jahrzehntelanger Diskussion und einem Herumdoktern an Details wäre die Abschaffung der Weisungskette ein Befreiungsschlag in mehrfachem Wortsinn. Die Weisungsunterworfenheit bedeutet in der Praxis, dass Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in wichtigen Causen gleich von mehreren vorgesetzten Stellen beobachtet werden. Allein das Schreiben von Berichten nach oben konsumiert wertvolle Zeit und Energie und demotiviert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unterliegt zwar einem gelockerten Weisungsrecht, doch bleibt auch hier zu viel Sand im Getriebe. Ermittlungen in großen politischen Fällen, in Wirtschafts- und Korruptionssachen schleppen sich über Jahre hin und das Agieren der öffentlichen Anklage vermittelt nicht den Eindruck von Dynamik und Entschlossenheit. Das Potenzial des Abschöpfens krimineller Vermögen, international ganz oben auf der Agenda der Kriminalitätsbekämpfung, ist bisher nicht erkannt bzw. nicht umgesetzt. Die Weisungsfreiheit sollte dem gesamten System Leben einhauchen. Die bekannten Bedenken gegen weisungsfreie Staatsanwaltschaften überzeugen nicht – denn alles Agieren der Staatsanwaltschaften unterliegt der Kontrolle unabhängiger Gerichte. Gefährlich für den Rechtsstaat ist eher die Beißhemmung einer öffentlichen Anklage, die auf das Wohlwollen des jeweiligen Justizministers angewiesen ist. Einer Untätigkeit von Staatsanwaltschaften könnte durch erweiterte Rechte der Geschädigten oder ein Antragsrecht eines Generalstaatsanwalts vorgebeugt werden.

Die Weisungsfreistellung der Staatsanwaltschaften ließe sich durch die Berufung von Sonderstaatsanwälten zur Bekämpfung von Hate crime und zur Verfolgung von Kriegsverbrechen ergänzen. Beide Bereiche sind vernachlässigt. Hate crime ist aktuell eines der Phänomene, die den gesellschaftlichen Frieden am nachhaltigsten stören und viele Menschen persönlich bedrohen. Es geht darum, Drohungen und Beleidigungen im Internet als strafrechtswidrig zu benennen und effizient zu verfolgen. Eine kleine spezialisierte Einheit von Staatsanwälten könnte ein entschiedenes Auftreten des Staates in diesem Bereich sicherstellen. Dasselbe gilt für Kriegsverbrechen und verwandte Delikte. Im Gegensatz zu Deutschland ist es Österreich bisher nicht gelungen, die letzten lebenden Kriegsverbrecher der NS-Zeit aufzuspüren und anzuklagen. Auch das wird ohne spezialisierte und vor allem auch motivierte Sondereinheit nicht funktionieren. Es bietet sich an, eine solche Sonderstaatsanwaltschaft auch mit der Verfolgung sonstiger Kriegsverbrecher zu betrauen – man denke an Täter aus den Jugoslawienkriegen, die nun in Österreich leben.

Schließlich ließen sich in ein nächstes Justizreformpaket neue Straftatbestände zu psychischer Gewalt aufnehmen und einfachere Klagsmöglichkeiten für Konsumenten und Kleinunternehmer (Sammelklage). Der Zugang zum Recht sollte durch eine Totalreform der Verfahrenshilfe und eine Offensive für Verständlichkeit erleichtert werden. Ein Entwurf für das wichtige Maßnahmenvollzugsgesetz liegt bereits vor, die Schaffung einer Justizakademie nach EU-Standards harrt seit langem der Realisierung.

Man darf gespannt sein, was davon sich im Justizteil des kommenden Regierungsübereinkommens findet.



Oliver Scheiber ist Richter in Wien. Er gibt hier seine persönliche Ansicht wieder.