20.07.2017

Rechtshörerschaft für geflüchtete Juristinnen und Juristen

juridikum 2/2017

Farzaneh Vahedmonfared / Oliver Scheiber



Abstract : Unter den in den letzten zwei Jahren nach Österreich geflüchteten Menschen sind viele Juristinnen und Juristen. Der Wiedereinstieg in einen juristischen Beruf ist für sie ein langer Weg. Der Erwerb von guten Kenntnissen der deutschen Sprache und die Nostrifikation des Studiums sind große Hürden. Die österreichische Justiz versucht, geflüchtete Menschen beim Berufswiedereinstieg zu unterstützen, und zwar in Form von Rechtshörerschaften bei Gerichten. Dieses Projekt wird aus Sicht eines Richters und einer aus dem Iran stammenden Juristin vorgestellt.


Schlagwörter : Rechtshörerschaft, Gerichte, Fonds Soziales Wien, Praktika, Asylwerberinnen, Asylwerber, Flüchtlinge, Nostrifikation, Justizministerium, Universitätslehrgang, AMS



1. Geschichte des Projekts

1.1. Aus Projektperspektive (Oliver Scheiber)[1]

Als im Sommer 2015 der große Flüchtlingszustrom nach Österreich einsetzte, beauftragte die Stadt Wien den Fonds Soziales Wien (FSW) mit der Koordinierung der Flüchtlingshilfe. Anfang 2016 startete der FSW ein Praktikaprogramm: Für Flüchtlinge mit offenem Asylverfahren, die keiner regulären Beschäftigung nachgehen dürfen, sollte die Zeit des Wartens besser genutzt werden. Der FSW vermittelt seither Interessierte zu Dienststellen der Stadt Wien.[2]

Auf meine Anregung hin erging im Sommer 2016 ein Erlass des Bundesministeriums für Justiz, der geflüchteten JuristInnen oder Jusstudierenden Praktika bei Wiener Gerichten ermöglicht.[3] Rechtshörerschaften stehen seit jeher österreichischen Jusstudierenden offen. In der Regel lernen Studierende so für einen Zeitraum zwischen drei und sechs Wochen die Arbeit bei Gericht kennen. Der neue Erlass hält nun fest, dass diese unbezahlten Rechtshörerschaften auch bereits graduierten JuristInnen und auch für längere Perioden (für zwei bis maximal fünf Monate) offensteht.

Das Projekt startete mit einigen Wiener Pilotgerichten. Zu einer von FSW und Justiz gemeinsam organisierten Infoveranstaltung im August 2016 kamen mehr als 100 Interessierte.[4] Mehrheitlich waren es graduierte JuristInnen, die in ihren Herkunftsländern unterschiedlich lange Laufbahnen in Rechtsberufen zurückgelegt haben. Viele der Interessierten waren als RechtsanwältInnen, RichterInnen oder StaatsanwältInnen tätig gewesen. Die quantitativ am stärksten vertretenen Herkunftsländer waren Syrien, der Irak, Iran und Afghanistan.

1.2. Aus Teilnehmerinnenperspektive (Farzaneh Vahedmonfared)

Ich bin 1990 im Iran geboren und studierte in Teheran Jus. Ich habe das Masterstudium mit Schwerpunkt Privatrechtswissentschaft als eine der drei besten Studierenden abgeschlossen und spreche fünf Sprachen, neben Farsi noch Türkisch, Deutsch, Englisch und etwas Arabisch. Während meines Studiums habe ich mehrere Praktika in Spitälern und verschiedenen Magistratsabteilungen der Stadt Teheran absolviert. Ich habe diverse Gerichtsverhandlungen besucht, wo ich mit Beteiligten in direkten Kontakt treten konnte. Nach dem Studium arbeitete ich ein Jahr lang bei einem Notar. In dieser Zeit musste ich feststellen, dass in meinem Land die Menschlichkeit verhandelbar ist und Gerechtigkeit, Gesundheit und Gewissen käuflich sind.

Vor neun Monaten verließ ich aus religiösen Gründen meine Heimat und beantragte in Österreich Asyl. Als ich von der Leiterin meiner Asylunterkunft vom Projekt der Rechtshörerschaften an Wiener Gerichten erfuhr, war ich in einer psychisch schlechten Verfassung. Ich hatte kurz davor die Absage der Bewerbung für einen Universitätslehrgang (Behörden- und Gerichtsdolmetschen) bekommen. Als eine Person, die in ihrer Heimat eine akademische Ausbildung hatte, war ich jetzt ohne sozialen Status. Ich fühlte mich in einer aussichtlosen und hoffnungslosen Situation gefangen. Das Angebot war für mich wie ein Licht in der Dunkelheit.

Bei der Infoveranstaltung stellten sich sechs Gerichte vor. Jede(r) konnte sich nach ihrem/seinem Interesse ein Gericht für eine Rechtshörerschaft in Straf- oder Zivilverfahren aussuchen. Ich wählte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien und dachte vor allem an die Möglichkeit, Akten zu studieren. Nach dem Mailverkehr und der Terminvereinbarung mit dem LG für Zivilrechtssachen und einem Aufnahmegespräch begann ich mit dem Praktikum.

2. Erfahrungen im Projekt

2.1. Aus Projektperspektive (Oliver Scheiber)

Im September 2016 begannen die ersten RechtshörerInnen ihre Praktika bei Gericht.[5] Unter ihnen waren sowohl Personen, die bereits Asyl oder subsidiären Schutz erhalten hatten, als auch Personen mit noch laufendem Asylverfahren. Die Rechtshörerschaft bietet Gelegenheit, Akten zu lesen, Verhandlungen zu besuchen und sich mit dem österreichischen Behörden- und Gerichtswesen vertraut zu machen; zudem die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen. Besonders gut funktioniert der Austausch mit österreichischen RechtspraktikantInnen. Dies ist insofern zentral, als die meisten refugees die Nostrifikation ihres Studiums anstreben und von RechtspraktikantInnen aktuelle Informationen zu den Studienbedingungen erhalten.

Im Gerichtsalltag werden die RechtshörerInnen mit den heimischen gesetzlichen Regelungen rasch vertraut. Die Unterschiede der österreichischen Rechtsordnung zu jenen in den Hauptherkunftsländern werden tendenziell überschätzt. Institutionen wie Mediation oder Diversion oder die Unterscheidung zwischen Besitz und Eigentum sind den meisten RechtshörerInnen vertraut. Die größte Hürde für eine Integration in die juristische Arbeit sind die Sprachkenntnisse. Das Erlernen des Deutschen in einer solchen Qualität, dass ein juristisches Arbeiten möglich ist, ist nach den Erfahrungen des Projekts tatsächlich sehr schwierig.

2.2. Aus Teilnehmerinnenperspektive (Farzaneh Vahedmonfared)

Ich wurde für zwei Monate als Rechtshörerin aufgenommen. Man brachte mir von Anfang viel Vertrauen entgegen, sodass ich einen Schlüsselchip sowie einen Schreibtisch mit PC und eigenem Zugang zum Intranet der Justiz bekam.

Die ersten Tage am Gericht waren sehr schwer für mich, ich verstand vieles nicht. Mein Selbstvertrauen und -bewusstsein war am Tiefpunkt angelangt. Alles war mir fremd, die Menschen, die Sprache und ihr Fachvokabular, die Atmosphäre des Gerichts und sogar die Gesetzestexte.

Trotz aller Parallelitäten zwischen den beiden Rechtssystemen im Iran und Österreich gab es große Unterschiede in Bezug auf Menschen-, Frauen- und Kinderrechte sowie in straf- und zivilrechtlichen Fragen. Auch kannte ich zB sachliche und örtliche Zuständigkeiten und andere Fachtermini, aber ich konnte mir diese Begriffe in der neuen Sprache nicht merken und wurde verzweifelt und enttäuscht.

Am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien arbeitete ich mit einer Richterin und zwei Richtern. Einer der Richter übergab mir einen Akt zum Einlesen, in dem die Verhandlung bevorstand. Ich bereitete den Akt genau vor. Die Verhandlung war für mich sehr aufregend. Ich war völlig davon überrascht, dass ich in der Verhandlung an der Seite des Richters sitzen durfte. Die ersten Verhandlungstage waren sehr schwer. Ich musste mich sehr anstrengen und konzentrieren, um allem folgen zu können. Die Richterinnen und Richter unterstützten mich und erklärten vieles und mit jeder Verhandlung fiel es mir leichter zu verstehen.

Die Richterin, der ich zugeteilt war, hat mich mit fachlichen Erklärungen genau so unterstützt wie durch persönliche, freundschaftliche Gespräche. Nach jeder Verhandlung fragte sie mich nach meiner Meinung und was ich an ihrer Stelle gemacht hätte. Diese Wertschätzung hat mich enorm gestärkt, sie ließ meine Probleme, das Heimweh und die Ungeduld beim Deutschlernen, kleiner erscheinen. Dass die Richterin auf Titel und äußere Zeichen des Amts wenig Wert legte, hat mich beeindruckt.

Ein anderer Richter nahm sich ein paar Stunden pro Woche Zeit für mich und beantwortete meine Fragen. Er recherchierte zu Fragen, die nicht in seinem Fachgebiet lagen und stellte mir Ausdrucke zur Verfügung. Ich erhielt Vorauflagen von Büchern und konnte über das RIS im Netz Änderungen verfolgen. Das auf der Intranetseite der Justiz verfügbare E-Learning-Programm E-LAN war fachlich und sprachlich sehr nützlich für mich. Viele RechtspraktikantInnen waren ebenfalls sehr hilfsbereit, haben mir Lernmaterialien gebracht und Anregungen gegeben.

Nach dem Landesgericht wollte ich gerne beim BG für Handelssachen Wien weitere Erfahrungen sammeln und erhielt von dessen Vorsteherin auf meine Anfrage sofort eine Zusage. Ich fand ähnliche Möglichkeiten vor wie am Landesgericht und konnte auch direkt mit der Vorsteherin zusammenarbeiten. Unter ihrer Anleitung konnte ich gerichtliche Erledigungen vorbereiten, was für mich sehr lehrreich war.

3. Ausblick

3.1. Aus Projektperspektive (Oliver Scheiber)

Die mehr als 100 anwesenden JuristInnen bei der Infoveranstaltung in Wien lassen auf  mehrere hundert Jusstudierende und JuristInnen unter den in den letzten Jahren nach Österreich geflüchteten Menschen schließen. Eine große Hürde ist die Nostrifikation des Jusstudiums. Dazu sind rund 80 % eines regulären Studiums zu absolvieren. Es ist fraglich, ob das für Personen, die oft bereits 10 oder 20 Jahre lang als RichterInnen, StaatsanwältInnen oder RechtsanwältInnen – oft auch international – tätig waren, angemessen ist. Es wäre ein ganz wesentlicher Integrationsschritt, wenn die juridischen Fakultäten zumindest vorübergehend ein spezielles Kursprogramm einrichteten, das diese hochqualifizierte Berufsgruppe schnell an die Nostrifikation heranführt und den Aufwand sowohl für die Universitäten als auch für die an der Nostrifikation interessierten Personen reduziert. Die refugees bringen in den Arbeitsmarkt der österreichischen Rechtsberufe durch ihre Sprachkenntnisse (va Arabisch und Dari-Farsi) viel zusätzliches Knowhow ein. Für die Justiz ist das Programm jedenfalls auch ein Gewinn – es entsteht mehr Wissen und Sensibilität für andere Rechtskreise und Fluchtumstände, gerade der Austausch zwischen jüngeren JuristInnen ist das beste Mittel, ein Gegenkonzept zu den aufkommenden nationalistischen Strömungen zu entwickeln.

Mittlerweile bringen sich Wiener RichteramtsanwärterInnen stark in das Projekt ein; ein Mentoringprogramm in kleinerem Rahmen ist entstanden. AMS (Wien) und FSW planen für April 2017 eine weitere Infoveranstaltung, zu der auch die Anwaltschaft eingeladen wird, um den Berufseinstiegs geflüchteter JuristInnen zu fördern und zu erleichtern.

3.2. Aus Teilnehmerinnenperspektive (Farzaneh Vahedmonfared)

Mein aktuelles Ziel ist es, die deutsche Sprache so zu beherrschen, damit ich das Leben, das ich mir im Iran wünschte und nicht bekam, in Österreich führen kann. Bei der Info-Veranstaltung zur Rechtshörerschaft habe ich übrigens zufällig die Leiterin des Lehrganges kennengelernt, für den ich nicht zugelassen worden war. Ich erhielt eine zweite Chance und bin nun, während ich diesen Text schreibe, Studentin dieses Lehrgangs.


Farzaneh Vahedmonfared, MA hat im Iran das Masterstudium der Rechtswissenschaften abgeschlossen und besucht nach Absolvierung einer Rechtshörerschaft derzeit den neuen postgradualen Universitätslehrgang „Behörden- und Gerichtsdolmetschen“ an der Universität Wien.

Dr. Oliver Scheiber ist Richter und Lehrbeauftragter in Wien; oliver.scheiber@univie.ac.at





[1] Wir haben uns entschieden, das Projekt aus der Perspektive eines in das Projekt involvierten Richters (Oliver Scheiber) und einer Projektteilnehmerin (Farzaneh Vahedmonfared) darzustellen und diese beiden Perspektiven als solche explizit zu machen und einander gegenüber zu stellen; bei jedem Unterkapitel wird angegeben, wer von uns beiden das Kapitel geschrieben hat. Wir danken Nina Eckstein und Ines Rössl für diese Anregung.
[2] So können zB ZahnärztInnen in der Wiener Zahnmedizin mitarbeiten. Auch die Wiener Polizei beteiligte sich frühzeitig an dem Projekt und setzt Flüchtlinge als Schülerlotsen ein.
[3] Bereits im Sommer 2015 hatten sich viele JustizmitarbeiterInnen in der Flüchtlingshilfe engagiert. RichteramtsanwärterInnen halfen in der Rechtsberatung auf den Bahnhöfen, einige nahmen Flüchtlinge zu Hause auf. Auch die offizielle Justizebene wurde aktiv; einige Flüchtlingsfamilien fanden Quartier im Justizbildungszentrum Schwechat.
[4] Der FSW erfasst die Berufe aller von ihm betreuten Menschen und erreicht über seine Mailverteiler zahlreiche Betreuungseinrichtungen. Diese machten die Infoveranstaltung unter den geflüchteten Menschen bekannt.
[5] Vgl auch Sterkl, Flüchtlinge in der Justiz, derstandard.at, 16.10.2016, http://derstandard.at/2000045921234/Fluechtlinge-in-der-Justiz-Scheidung-auf-Oesterreichisch (4.3.2017).