22.06.2017

Tiroler Justizwerkstätte 2016 - Bericht

Verständlichkeit, Menschen mit Sehbehinderung im Richteramt und Schiedsgerichte: die großen Themen der Tiroler Justizwerkstätte 2016
Oliver Scheiber - Beitrag für Österreichische Richterzeitung 6/2017 (s. 124-127)
______
Ich widme diesen Beitrag Florian Menz, der zu dieser Tagung im Herbst 2016 einen so wertvollen Beitrag geleistet hat. Florian Menz ist im Sommer 2017 verstorben.
______


Auf einen Blick:
Ein Justizseminar in Innsbruck liefert einige konkrete Anregungen für die gerichtliche Praxis: so können sich Richterinnen und Richter eigene Schiedsverfahren innerhalb der Justiz vorstellen. Auch handelsgerichtliche Verfahren in englischer Sprache wurden angedacht. Um die Justiz bürgernäher zu machen, sollte mehr an mündlicher Erklärung und Information geboten werden – zu viele Menschen kommen mit schriftlichen Ausfertigungen und Informationen nicht zu Recht. Schließlich konnten Bedenken gegen den Einsatz sehbehinderter Menschen ausgeräumt werden – am Bundesverwaltungsgericht sind bereits zwei blinde Richter tätig.  

Der Präsident des OLG Innsbruck hatte für Anfang Oktober 2016 erstmals zur Tiroler Justizwerkstätte nach Innsbruck eingeladen.[1] Das Seminar schließt an die früheren „Kirchberger Gespräche“ an und will justiz- und gesellschaftspolitische Fragen in einer offenen Form erörtern. Rund 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Österreich waren im frisch renovierten Seehof zusammengekommen, um drei aktuelle Schwerpunktthemen im ansprechenden Ambiente der Hungerburg oberhalb von Innsbruck zu diskutieren: Sprache und Verständlichkeit, Menschen mit Sehbehinderung im Richteramt und Schiedsgerichte. Die Diskussionsfreude der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und die hochwertigen Vortragenden bescherten drei kurzweilige, lebhafte Seminartage – allen Beteiligten sei dafür sehr herzlich gedankt.[2] Im Sinne der Nachhaltigkeit des Seminars soll im Folgenden versucht werden, einige Schlussfolgerungen zu den drei großen Themenbereichen festzuhalten.
Den Fachthemen voran ging ein abendlicher Eröffnungsvortrag von Angelika Hager, Leiterin des Gesellschaftsressorts der Zeitschrift profil, Kolumnistin (Polly Adler) und Festivalintendantin. Hager beschäftigte sich hauptsächlich mit Fragen der Familiengerichtsbarkeit, häuslicher Gewalt und der Beiziehung von Sachverständigen. Sie wies u.a. darauf hin, dass nach ihrer Erfahrung der Gewaltschutz nur dann gut funktioniere, wenn auch der weggewiesene Partner, also in der Regel der Mann, sowohl eine Wohnmöglichkeit als auch eine Therapieauflage erhält.
Sprache und Verständlichkeit in der Rechtsprechung
Das erste Schwerpunktthema der Tagung lautete „Sprache und Verständlichkeit in der Rechtsprechung“. Es wurde aus der Sicht der Medien und der Öffentlichkeit von Peter Resetarits, selbst Jurist und langjähriger Gestalter von Fernsehmagazinen mit Justizbezug (Schauplatz Gericht) sowie von Bürgerforen, vom Sprachwissenschaftler Florian Menz sowie vom Hofrat des Verwaltungsgerichtshofs Hans-Peter Lehofer beleuchtet. Resetarits fokussierte einerseits auf die Medienarbeit der Justiz. Diese sei in den letzten Jahren deutlich professioneller geworden. Man müsse sich aus seiner Sicht aber ständig bewusst sein, dass juristische Themen für eine breite Öffentlichkeit auf eine Alltagssprache heruntergebrochen werden müssen. Zum anderen beschäftigte sich Resetarits mit der Sprache im Gerichtssaal. Er berichtete von einer Exkursion mit Studierenden zu einer Zivilverhandlung über einen Erbschaftsstreit. Die Verhandlungssprache sei derart von Fachtermini dominiert gewesen, dass aus der über 20-köpfigen Gruppe von Studierenden keine einzige Person am Ende erklären konnte, worum es in der Verhandlung gegangen sei. Resetarits appellierte daran, in Verhandlungen öfter allgemein verständliche Einführungen oder Zusammenfassungen einzubauen.
Der Sprachwissenschaftler Florian Menz betonte, dass nach Forschungsergebnissen die Sprache der Justiz auf bestimmte männliche Bevölkerungsgruppen zugeschnitten sei. Großen Bevölkerungsgruppen, darunter stärker vertreten Frauen, Menschen mit niedriger Bildung, MigrantInnen und älteren Menschen sei die Sprache der Justiz dagegen in unterschiedlich hohem Ausmaß fremd. Die Untersuchung von Urteilen etwa zeige, dass  diese sich vor allem an die Rechtsmittelinstanz, also an die Institution Justiz selbst, richteten. Aus der Logik des Systems sei das damit erklärbar, dass der das Urteil schreibende Richter primär das Bestehen des Urteils vor der Rechtsmittelinstanz im Auge habe. Der nicht juristisch gebildete Durchschnittsbürger sei möglicherweise die gewünschte, jedoch nicht die tatsächliche Zielgruppe gerichtlicher Schriftstücke, wenn man die Textgestaltung analysiere.[3]
Schließlich wies Menz darauf hin, dass rund 40% der Bevölkerung in Österreich als funktionale Analphabeten zu qualifizieren sind, das heißt, die schriftlichen Texte der Justiz sind dieser großen Gruppe von Menschen grundsätzlich nicht zugänglich. Auch wenn sich die Verständlichkeit vieler juristischer Texte deutlich verbessern lasse, so kommt diese Verbesserung der Verständlichkeit wiederum nur einer kleineren Gruppe von ohnedies vergleichsweise gut gebildeten Menschen zugute. Von der großen Gruppe nicht so gut gebildeter Menschen kann man dagegen auch mit einfacher abgefassten Texten nicht allzu viele erreichen. Daher müssten vermehrt andere Formen und Medien der Informationsvermittlung eingesetzt werden.
Hans Peter Lehofer erwähnte in seinem Referat zunächst Verständlichkeitsindizes[4] und wies dann darauf hin, dass die Gesetzeslage die Richterinnen und Richter sehr nachhaltig zur Verständlichkeit verpflichte. § 53 Abs 2 Geo verlange, „dass das Verkündete von den Beteiligten verstanden wird. Die Ausdrucksweise des Gerichts sei kurz und klar“. § 53 Abs 3 Geo sehe für schriftliche Erledigungen vor: „Die Erledigung muss verständlich sein“.
Ähnliche Bestimmungen enthalte das – von den Verwaltungsgerichten zu beachtende – AVG in seinem § 60 („In der Begründung sind die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen“). Als positive Beispiele bzw. Orientierungshilfen erwähnte Lehofer den Leitfaden des Innsbrucker Magistrats „Innsbruck spricht auf Augenhöhe“.[5] Er regte an, in schriftlichen Erledigungen Zusammenfassungen in verständlichen Worten vorzusehen.
Für die Justiz ergeben sich aus der Überschneidung der drei Referate folgende Gedanken:
1)  Es bestehen bereits jetzt gesetzliche Verpflichtungen der Gerichte, sowohl in Verhandlungen als   auch in schriftlichen Erledigungen eine verständliche Sprache zu verwenden.
2) Nahezu die Hälfte der Bevölkerung verfügt über so erhebliche Leseschwächen, dass sie mit Erledigungen der Gerichte, auch wenn diese in einfacher Sprache abgefasst sind, nicht viel anfangen kann.
3) Es empfiehlt sich, sowohl in mündlichen Verhandlungen als auch in schriftlichen Erledigungen (Urteilen), Zusammenfassungen in leicht verständlicher Sprache einzufügen.
4) Schreibwerkstätten sind ein sinnvolles Fortbildungstool.
5) In Bemühungen um eine einfachere juristische Sprache müssten die juridischen Fakultäten eingebunden werden.
5) Ziel der Justiz muss es sein, dass ihre Arbeit von den Menschen verstanden wird. Die Probleme mit der Verständlichkeit schriftlicher Erledigungen legen nahe, in wichtigen Angelegenheiten den Verfahrensparteien die wesentlichen Aufträge, Verfahrensschritte und Entscheidungen in mündlicher Form zu erklären.

Menschen mit Sehbehinderung im Richteramt
Zweites Schwerpunktthema der Tagung war die Beschäftigung von Menschen mit Sehbehinderung im Richteramt. Reinhard Klaushofer (Universität Salzburg) stellte eingangs die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention vor, die eine Verpflichtung enthält, Menschen mit Behinderung durch Zurverfügungstellung von Assistenz und technischen Hilfsmitteln weitgehende Berufszugänge zu eröffnen. Die deutsche Anwältin Pamela Pabst, von Geburt an blind, schilderte ihre Berufslaufbahn und die Art und Weise, wie sie den Beruf ausübt.[6] Sie arbeitet ebenso wie der weitere sehbehinderte Referent, der Richter des Bundesverwaltungsgerichts Mag. Gerhard Höllerer, mit persönlichen Assistenten. Höllerer erläuterte auch heutige modernste technische Hilfsmittel. Über einen PC mit Hörausgabe etwa lassen sich Textdokumente, e-mails etc. rasch aufnehmen. Höllerer berichtete, dass er am Bundesverwaltungsgericht zu den Richtern mit der höchsten Arbeitsbelastung und der höchsten Zahl ausgefertigter Entscheidungen zähle.
Deutschland kennt seit Jahrzehnten blinde Personen im Richteramt. Derzeit gibt es in Deutschland rund 50 bis 60 blinde Richterinnen und Richter im Aktiv- und Ruhestand. Eingesetzt sind sie in allen Sparten der Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des Strafrechts. Eine ältere Entscheidung des BGH lehnt den Einsatz blinder RichterInnen in strafgerichtlichen Hauptverhandlungen ab. Laut Pamela Pabst wird in Juristenkreisen in Deutschland die Ansicht vertreten, dass man heute nicht mehr so entscheiden würde, zumal sich ja Zivil- und Strafverfahren bezüglich Beweiswürdigung und richterlicher Verhandlungsführung nicht wesentlich unterscheiden. Allerdings bedürfe es eines Anlassfalls, um eine neue Leitentscheidung und Korrektur der BGH-Rechtsprechung herbeizuführen. In Österreich wurde die früher vorherrschende Ablehnung blinder RichterInnen durch eine Enquete in Wien 2013 und die folgende Ernennung blinder Richter zum Bundesverwaltungsgericht aufgebrochen. Bei der Tagung in Innsbruck schien es so, dass Bedenken gegen blinde Richterinnen und Richter weitgehend ausgeräumt sind. Die zunehmende Digitalisierung des Gerichtsverfahrens kommt blinden Personen entgegen, bei der Umstellung auf den elektronischen Akt kann die Barrierefreiheit mitgeplant werden.
Die Ergebnisse des Seminartags lassen sich so formulieren:
1) Blinde Juristinnen und Juristen sind in anderen Ländern, etwa Frankreich und Deutschland,     seit langem im Justizdienst tätig. Aufgrund der vergleichsweise geringen Zahl von blinden Absolventinnen an juridischen Fakultäten ist, zieht man das deutsche Beispiel heran, für Österreich ohnedies mit einer sehr geringen Anzahl an blinden Bewerberinnen und Bewerbern für das Richteramt zu rechnen.
2) Seit der Arbeitsaufnahme des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2014 sind dort zwei blinde Richter tätig.
3) Blinde Richterinnen und Richter haben einen Anspruch auf persönliche Assistenz. Die persönlichen Assistenten sowie besondere technische Ausstattung werden aus Geldern des Sozialministeriums bezahlt, belasten das Justizbudget also nicht.

Schiedsgerichtsbarkeit
Der letzte Seminartag war dem Schwerpunktthema Schiedsverfahren gewidmet. Durch die aktuellen politischen Diskussionen um die Schiedsgerichte im CETA-Abkommen hatte das Thema besondere Aktualität. Der Publizist Christian Felber referierte über die Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen von TTIP und CETA. Er stellte im Rahmen seines Vortrags auch die von ihm entwickelte Gemeinwohl-Ökonomie. Felber argumentierte, dass sich eine Bevorzugung der internationalen Konzerne gegenüber allen anderen Rechtsobjekten und Staaten dadurch ergeben habe, dass man Unternehmensstreitigkeiten im Zusammenhang mit internationalen Konzernen aus dem UN-Rechtsrahmen herausgelöst habe. Sündenfall sei laut Felber gewesen, dass das internationale Freihandelsabkommen GATT und die WTO außerhalb des UN-Rahmens angesiedelt worden seien. Damit wären die internationalen Konzerne von den Verpflichtungen zu Menschenrechten, Klimaschutz usw. entbunden worden. Der Freihandel sei nun ohne Rücksichtnahme auf Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz rechtlich gewährleistet. Noch 1964 seien die Rahmenbedingungen sinnvoll gewesen, die 1964 gegründete UNCTAD habe 133 Staaten umfasst und der Freihandel sei damals unter den Rahmenbedingungen der nachhaltigen Entwicklung als bloßes Mittel zum Zweck definiert gewesen.[7]
Das internationale Schiedsgericht, ICSID, bestehe seit 1966 als Gericht für Konzernklagen gegen Staaten, seine Fallzahlen seien aber erst in den 1990er-Jahren stark angestiegen. Rund 80% aller Klagen würden von Investoren gegen Staaten erhoben und dies auf der Grundlage von insgesamt 3.000 bilateralen Abkommen. 85% der Klagen vor dem ICSID würden von Klägern aus Industriestaaten erhoben, auf Beklagtenseite würden zu 75% Entwicklungsstaaten stehen.
Die Verfahren vor dem ICSID sind nicht öffentlich. Auseinandersetzungen zwischen Staaten und Konzernen, die ganz grundsätzliche Fragen betreffen, würden oft nur durch Indiskretionen bekannt werden. So habe etwa ein Konzern den Staat Südafrika wegen der black empowerment-Gesetze geklagt. Verschärft werde das Problem dadurch, dass Klagen vor dem ICSID von monopolisierten Prozessfinanzierern für die Staaten geführt würden. Die bekanntesten Prozessfinazierer sind Burford und Melvyn Seidel. Nun sei auch noch geplant, Derivate, also Wettgeschäfte betreffend diese vor dem ICSID geführten Prozesse, einzuführen.
Der Innsbrucker Rechtsanwalt und Universitätsprofessor Hubertus Schumacher referierte zur Praxis nationaler Schiedsgerichte und wies auf die zunehmende Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit hin, die Bedürfnissen der Wirtschaft entgegenkomme. Aus Sicht der Wirtschaft seien die Regelungen des gerichtlichen Zivilverfahrens zu starr. Unternehmen würden sich oft mit einer einzigen Entscheidungsinstanz zufrieden geben – die Schnelligkeit des Verfahrens und eine unkomplizierte Protokollierung stünden für sie im Vordergrund. Die Wirtschaft schätze zudem die Nichtöffentlichkeit des Schiedsverfahrens, begründet mit der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, aber auch mit privaten und familiären Problemen, die nicht öffentlich werden sollen.
Schumacher hob hervor, dass es üblich sei, dass der Schiedsrichter vor dem ersten persönlichen Verhandlungstermin bereits Telefonkonferenzen mit den Beteiligten abhalte. Diese Telefonkonferenzen würden die Atmosphäre sehr entkrampfen und das erste persönliche Zusammentreffen vor dem Schiedsgericht laufe häufig entspannter und konsensorientierter ab als vor Gericht. Eine große Stärke der Schiedsgerichtsbarkeit sei die Protokollführung, die üblicherweise mittels court reporter erfolge. Der Richter muss also nicht diktieren, ein Privatunternehmen protokolliere mittels modernster Technik, das Protokoll werde am selben Tag geliefert. Die Kosten des privaten Protokolldienstes lägen bei EUR 5.000,-/Tag. Schließlich würden die Verfahren oft in englischer Sprache abgewickelt.
Anhand dreier Fallbeispiele führte Schumacher aus, dass die Schiedsverfahren häufig billiger wären als Gerichtsverfahren. Bei einem Streitwert von 50 Millionen Euro bewege sich die Pauschalgebühr bei Gericht für drei Instanzen um die EUR 2,7 Millionen; ein Schiedsverfahren koste nur rund EUR 700.000,-.
Abschließend erwähnte Schumacher das so genannte „Zürcher Modell“ in Handelssachen. Bei sehr großen Unternehmensstreitigkeiten wurde im Zürcher Gerichtssprengel ein neues Verhandlungsmodell geschaffen. Dabei gibt es zu jedem Verfahren einen Vortermin, zu dem zwei Richter, fallweise auch ein Sachverständiger und die beiden CEOs zu einem Vergleichsgespräch zusammenkommen, für das man sich den ganzen Tag frei hält. Bei großen Unternehmensstreitigkeiten erreicht dieser Vortermin mittlerweile eine Vergleichsquote von 60 %.
Aus Vorträgen und Diskussion ergaben sich folgende konkrete Überlegungen zur Schiedsgerichtsbarkeit:
1) Die Justiz könnte einzelne Elemente, die Schiedsverfahren attraktiv machen, für sich    übernehmen: So etwa die Beiziehung privater Schreibdienste, die die Protokollerstellung am selben Tag gewährleisten. Viele Unternehmen wären wohl bereit, die Kosten dafür zu tragen.
2) Die Justiz könnte eine eigene Schiedsgerichtsbarkeit anzubieten – die Parteien würden etwa aus einer Liste geeigneter RichterInnen die SchiedsrichterInnen auswählen.
3) In der Wirtschaft besteht ein Bedarf nach englischsprachigen Schiedsgerichten auch am Standort Österreich. Auch hier ist für die Justiz zu überlegen, ob man nicht Verfahren in englischer Sprache, sei es im ordentlichen handelsgerichtlichen Verfahren oder im Wege eines Schiedsverfahrens, anbieten möchte. Es könnten zB englischsprachige Spruchkörper innerhalb aller Instanzen eíngerichtet werden.
4) Die Pauschalgebühr sollte nach oben gedeckelt werden.
5) Die Einrichtung so genannter fast-track-Verfahren ist anzudenken.
6) Bedenken bestehen dagegen, justizielle Verfahren nicht öffentlich abzuhandeln. Die Öffentlichkeit wurde von den SeminarteilnehmerInnen mehrheitlich als zentrales Element jedes staatlich-gerichtlichen Verfahrens gesehen.





[1] Tiroler Justizwerkstätte 2016: Justiz ohne Grenzen – Grenzen der Justiz – Grenzbereiche: Fortbildungsveranstaltung des Präsidenten des OLG Innsbruck vom 2.-5.10.2016.
[2] Darüber hinaus möchte ich dem Präsidenten des OLG Innsbruck Klaus Schröder, dem Vizepräsidenten des OLG Innsbruck Wigbert Zimmermann und dem Leiter der Fortbildung des OLG Innsbruck Klaus-Dieter Gosch für die Einladung zur Mitgestaltung des Seminars und die freundschaftliche und anregende Zusammenarbeit herzlich danken.
[3] Vgl. ua. Menz, Florian / Strouhal, Ernst (1985): Sprechen Sie Amtsdeutsch? Zur Reform bürokratischer Sprache durch Schulungskonzepte für Beamte. Wiener Linguistische Gazette 35 36: 57 73; Wodak, Ruth/Menz, Florian/Lalouschek, Johanna (1989): Sprachbarrieren. Die Verständigungskrise der Gesellschaft. Wien: Edition Atelier; Wodak, Ruth: Bürgernahe Gesetzestexte in Niederösterreich. Wien, Niederösterreichische Landesregierung, 1983 (mit H.Blüml, E.Huk, V.Krammer, V.Liehr, H.Ott, O.Pfeiffer, H.Salaun und L.Staudigl); Wodak, Ruth: Bürgernahe Gesetzestexte. In: H. Neisser/C.Frieser (Hsg.): Hilflos im Paragraphendschungel, Wien: Verlag Medien und Recht, 1992, 69-78.
[4] Zu Verständlichkeit/Lesbarkeitsindizes: https://de.wikipedia.org/wiki/Lesbarkeitsindex und zu SMOG (Single Measure of Gobbledygook) https://en.wikipedia.org/wiki/SMOG (Stand 3.11.2016).

[5] „Innsbruck spricht auf Augenhöhe“ (Leitfaden) - https://www.ibkinfo.at/ibk-spricht (Stand 3.11.2016).

[6] Biographie: Pamela Pabst – Ich sehe das, was ihr nicht seht, Hanser Berlin (2014) https://www.hanser-literaturverlage.de/buch/ich-sehe-das-was-ihr-nicht-seht/978-3-446-24505-1/ (Stand: 3.11.2016).

[7] Felber spannte einen Bogen zu Aristoteles, der die Dichotomie zwischen Ökonomie und Chrematistik herausgearbeitet habe. Ökonomie habe im Modell des Aristoteles das „gute Leben für alle“ bedeutet, während die Chrematistik das Gegenmodell bezeichnet, in dem die Ökonomie pervertiert und Geld Selbstzweck und nicht Mittel zum Zweck ist. In Felbers System ist der heutige Kapitalismus zum Synonym für die Chrematistik geworden.