28.11.2016

Polarisierung oder Fortschritt

Der Konflikt Mitterlehner-Lopatka reicht über den Tag hinaus. Sein Ausgang könnte für den Weg Österreichs in den nächsten Jahren entscheidend sein. Man hört oft die Einschätzung, dass Lopatka durch seine Unterstützung für Kurz mittelfristig die besseren Chancen habe. Ist das wirklich so? Die Unterstützung von Franz Fischler, Claus Raidl und zahlreicher amtierender ÖVP-Bürgermeister und ehemaliger ÖVP-Landeshauptleute für Alexander Van der Bellen zeigt, dass jener Parteiflügel, dem die Rolle der ÖVP als staatstragender Partei bewusst und wichtig ist, noch lebendig ist.


Man sollte meinen, dass das Bekenntnis zu unserer liberalen, humanistischen Verfassung, zu einer solidarischen Gesellschaftsordnung und zur Europäischen Union als Friedensprojekt die beiden Regierungsparteien über alle sonstigen Unterschiede hinweg verbindet. Wir sehen, dass dieser Grundkonsens, der definitonsgemäß eine entschiedene Ablehnung aller rückwärtsgewandten, rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte umfasst, in Österreich nicht so ausgeprägt ist wie etwa in Frankreich oder Deutschland. Ein früherer Mitarbeiter Jean Claude Junckers hat mir kürzlich erzählt, Juncker habe in seiner Luxemburger Zeit öfter gemeint: „Sie werden bei mir keine großen Konflikte und Unterschiede zu den sozialdemokratischen Werten finden. Ich bin ein christlicher Politiker, habe also ein ähnliches Wertekonzept wie die Sozialdemokraten.“ Im Unterschied dazu gibt es in der ÖVP einen Flügel, der sich in der Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen offenkundig wohler fühlt als in der Kooperation mit Sozialdemokraten. Und es gibt Sozialdemokraten, die vergessen haben, wofür die Sozialistinnen und Sozialisten in den 1930er- und 1940er-Jahren gekämpft haben. Reinhold Mitterlehner steht für ein Modell der Zusammenarbeit und des gesellschaftlichen Ausgleichs. Er verdient deshalb die breite Unterstützung auch von politisch Andersdenkenden genau so wie etwa Michael Häupl und Alexander Van der Bellen; sie alle verbindet das Bemühen um einen ruhigen Ausgleich von Interessen ohne Hass und wechselseitiges Ausspielen. Mitterlehners Schritt, den Konflikt anzusprechen und auszutragen und die Dinge klar zu benennen, ist mutig und für Österreich ungewohnt. Es geht nun darum, ob Österreich in den nächsten Jahren Schauplatz ständiger Polarisierung und Hetze sein soll oder ein Land, das seine vergleichsweise sehr gute Lebensqualität durch Investitionen in Forschung, Bildung, Gesundheitswesen und Stärkung des  Sozialstaats sichert und ausbaut.