24.02.2016

Der Justizapparat hat Geschichte gelernt


Langfassung eines Kommentars, der in der Printausgabe des Standard vom 24.2.2016 erschienen ist

Der Fall "Aula" wirft die Frage auf, was die Justiz aus der NS-Zeit gelernt hat. Später als andere Institutionen hat sie sich mit diesem Thema auseinandergesetzt. Die jüngsten Vorkommnisse sind aber ein Rückschlag

Die heftige Kritik an der Justiz, die Werner Winterstein und Ruth Wodak im Standard geübt haben, ist nicht nur nachvollziehbar, sie ist wichtig und sie wird in die Aus- und Fortbildungsveranstaltungen der Justiz einfließen. Ungeachtet der Enttäuschung über den Anlassfall ist festzustellen, dass allein die Annahme solcher Kritik der Justiz vor zwanzig Jahren noch nicht möglich gewesen wäre. Ich selbst hatte im Jahr 1993 während der Ausbildung die anwaltliche Vertretung eines psychisch kranken jungen Mannes in einem Strafverfahren zu führen. Die Anklage lautete auf schwere Sachbeschädigung. In der Hauptverhandlung am Wiener Straflandesgericht trat der Arzt Heinrich Gross als Sachverständiger auf. Bei seiner Befragung und seinem mündlichen Gutachten in der Hauptverhandlung verwendete Gross, für jeden Laien erkennbar, die Sprache der Nationalsozialisten. Seine Schlussfolgerungen waren frei von jeder medizinisch-sachlichen Würdigung. Begriffe wie „sozialschädlich“, „Parasit“, „biologisch determiniert“, „sozial unsanierbar“ schwirrten durch den Raum. Die Sozialschädlichkeit des Angeklagten machte Gross unter anderem daran fest, dass der Bursche am Weg zum Tatort keine Schnellbahnfahrkarte gelöst hatte.

Die Geschichte des Heinrich Gross war damals schon bekannt. Gross hatte im Nationalsozialismus am vielfachen Mord an Kindern am Spiegelgrund in Wien mitgewirkt. Den von ihm getöteten Kindern entnahm er die Gehirne und baute auf dieser Gehirnsammlung seine Karriere in der Nachkriegsmedizin und Nachkriegsjustiz auf. Er wurde Mitglied von BSA und SPÖ, erhielt ein Boltzmann-Institut, das Goldene Verdienstzeichen der Republik, wurde meistbeschäftigter Gerichtspsychiater des Landes und brachte in den 1970er-Jahren Friedrich Zawrel mittels eines böswilligen Tricks für Jahre ins Gefängnis. Denselben Zawrel hatte der NS-Arzt Gross als Kind unter den Nazis gefoltert.

Trotz Kenntnis der Vorgeschichte des Gross war ich nach der Verhandlung am Straflandesgericht fassungslos darüber, dass hier einer agierte, als wäre die Zeit im Jahr 1944 stehengeblieben. Standard-Herausgeber Oscar Bronner hatte bereits in den 1960er-Jahren in einer viel beachteten publizistischen Auseinandersetzung mit dem damaligen Justizminister Broda darauf hingewiesen, dass allzu viele ehemals hochrangige NS-Richter noch im Justizdienst stünden. Selbst ein Amtsvorgänger Brodas, Justizminister Tschadek, hatte eine Karriere als gefürchteter NS-Richter hinter sich.

Nach der Strafverteidigung am Straflandesgericht überlegte ich eine Disziplinaranzeige gegen Gross und die seinem Treiben tatenlos zusehenden Richter. Nach einer Erörterung mit Freunden und erfahreneren Kollegen war klar, dass solche Schritte für Gross ungefährlich wären, aber das Ende meiner Justizkarriere bedeuten würden. Gross war in der Justiz – noch – sakrosankt.

Ich habe mich entschieden, in der Justiz zu bleiben und jene zu unterstützen, die auf einen Wandel drängten. Bis heute bin ich überzeugt, dass machtvolle Apparate des Staates wie Polizei und Justiz nicht den Ewiggestrigen und Unsensiblen überlassen werden dürfen. Dass es neben der Kritik von außen die Möglichkeit und Notwendigkeit der Veränderung von innen gibt. Dass es beider Flanken bedarf, um rechtsextremes Gedankengut aus den Dienststellen der Republik zu vertreiben.

Der Arzt und Publizist Werner Vogt hatte den Fall Gross bereits Ende der 1970er-Jahre publik gemacht und Friedrich Zawrel gleichsam aus dem Gefängnis befreit. Für Gross wandte sich das Blatt erst 1997, als der damalige Justizminister Michalek eine Mordanklage gegen Gross anordnete.

Österreichs Umgang mit dem Nationalsozialismus hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten verändert. Später als andere Institutionen hat sich die Justiz der notwendigen Auseinandersetzung mit dem Thema gestellt. Vor etwa zehn Jahren entstand innerhalb der Richterschaft eine Fachgruppe für Menschenrechte. Die Justizminister Michalek, Berger und Brandstetter organisierten Symposien und Seminare unter dem Titel „Justiz und Zeitgeschichte“. Friedrich Zawrel habe ich vor rund fünfzehn Jahren als Vortragenden für die Justiz gewonnen; er hat diese Funktion bis zu seinem Tod ausgeübt. Vor bald zehn Jahren konnte ich, dank der Unterstützung einer neuen Generation von Beamten im Justizministerium, mit den Historikern Claudia Kuretsidis-Haider und Winfried Garscha ein zeitgeschichtliches Ausbildungsmodul entwerfen. Etwa 120 angehende Richter und Staatsanwälte haben seither daran teilgenommen, die Gedenkstätten in Mauthausen und Am Spiegelgrund besucht, mit Friedrich Zawrel und Werner Vogt diskutiert. Bei diesen Lehrgängen fließen nicht selten Tränen; die Seminare haben, so hoffe ich, nicht nur die Teilnehmenden, sondern die Justiz als solche verändert und beeinflusst. Das Modell findet mittlerweile auch im Ausland Interesse. Europaweit gibt es in der Justizausbildung bisher nämlich kaum eine Auseinandersetzung mit den Erfahrungen des Faschismus.

Justizminister Brandstetter hat seit seinem Amtsantritt all diese Initiativen unterstützt, Veranstaltungen und geschichtliche Forschung forciert und Maßnahmen zur Sensibilisierung des Justizpersonals gesetzt. Es geht schließlich darum, sich nicht nur der Geschichte bewusst zu sein, sondern die Lehren aus früheren Verbrechen zu ziehen und einen neuen Umgang mit Menschen vor Gericht und in Haftanstalten zu entwickeln.

In seiner Stellungnahme zum AULA-Verfahren in Graz bezeichnete der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, die Einstellungsbegründung als „grobe Fehlleistung“ und sprach von einer „unsäglichen Diktion.“ Die Begründung sei „unfassbar und in sich menschenverachtend.“ Eine solch klare, öffentliche Schelte ist für die Justiz ein Novum.

Der Fall Aula zeigt, dass die vielfältigen Bemühungen des Ausbildungssystems der Justiz noch lange nicht am Ziel sind. Wenn sich ein ähnlicher Fall in zehn Jahren wiederholen sollte, dann wird die verbale Replik des Justizministeriums hoffentlich von der lauten Entrüstung einer breiten Kollegenschaft und raschen Klarstellungen der Berufsvertretung begleitet sein. Im besten Fall ist bis dahin eine Behördenkultur entstanden, in der auch die unteren Behördenvertreter sich nach Fehlleistungen bei Opfern und Öffentlichkeit entschuldigen.

Vor ziemlich genau einem Jahr, am 20.2.2015, ist der große Friedrich Zawrel verstorben. Justizminister Brandstetter hat Zawrel bei der Trauerfeier gewürdigt. Dem Justizkritiker Werner Vogt hat Brandstetter im September 2015 das Goldene Verdienstzeichen der Republik überreicht. Die Aufführung des Nestroy-Preis-gekrönten Theaterstücks von Nikolaus Habjan über die Lebenswege von Zawrel und Gross im Justizministerium hatte Zawrel gerade noch erlebt.

Der Justizapparat hat während der letzten beiden Jahrzehnte einen Quantensprung zum Positiven hin erfahren. Die Vorgänge in Graz sind ein Rückschlag und zeichnen ein Bild der Widersprüchlichkeit, wie es der Zweiten Republik insgesamt noch immer zu eigen ist.


Dr. Oliver Scheiber ist Richter in Wien. Dieser Text gibt seine persönliche Ansicht wieder.