30.12.2015

Wie entwickelt sich die Justizpolitik? Eine Jahresbilanz.

Die aktuelle Politik wird vorherrschend mit Begriffen wie Stillstand und Lähmung beschrieben. Das stimmt für viele Bereiche; für die Justizpolitik des abgelaufenen Jahres trifft es nicht zu. Wolfgang Brandstetter amtiert nunmehr seit rund zwei Jahren als Justizminister. Mit der Ankündigung von Reformen hat er sich im ersten Jahr seiner Ministerschaft die Latte hochgelegt.
Im Jahr 2015 hat sich Brandstetter gute Rahmenbedingungen für künftige Reformen geschaffen. Vieles ist noch nicht nach außen sichtbar, sollte sich aber bald positiv bemerkbar machen. Die zentrale Sektion des Justizministeriums, die Präsidialsektion, hat erstmals seit Jahren wieder einen intellektuellen Leiter mit Ideen und Visionen (Michael Schwanda), der an Vorgänger wie den legendären Sektionschef Otto Oberhammer anschließt. Die Strafvollzugsdirektion wurde aufgelöst. Die Strafvollzugsleitung ist nun (wieder) ins Ministerium integriert, die Entscheidungen sind näher am Minister. Beide Änderungen sind Teil einer Neuorganisation des Ministeriums. Unter dem Strich wurden Schlüsselpositionen mit vordenkenden, liberalen Kräften besetzt; Themen wie Aus- und Fortbildung und Qualitätssicherung sind intern gestärkt. Wie jede Reorganisation war auch diese von Unruhe begleitet; die Chancen, dass die Reorganisation einen Innovationsschub bringen wird, stehen dennoch gut. Bedenkt man, dass die Möglichkeiten eines Ministers generell überschätzt, die Beharrungskraft des Apparats unterschätzt wird, dann ist dem Minister hier tatsächlich ein Kraftakt gelungen.
Aber auch nach außen sind Reformen sichtbar. Im Zivilrechtsbereich wurde das Erbrecht modernisiert, im Strafbereich konnte die angestrebte Reform zum 40. Geburtstag des Strafgesetzbuches beschlossen werden.
Mit großem Engagement und Beharren widmet sich Brandstetter Bereichen, in denen es tagespolitisch nichts zu gewinnen gibt: vor allem dem Strafvollzug und der Jugendgerichtsbarkeit. Die österreichische Gefängnisverwaltung blickt auf viele Jahre der Stagnation zurück. Die Justizwache gewann immer mehr Einfluss, während die Sozialarbeit hinausgedrängt wurde und die Gefängnisse mehr und mehr Aufgaben des Gesundheitssystems übernahmen. Die Zahl der psychisch schwer kranken Gefängnisinsassen hat sich alleine in den letzten zehn Jahren vervierfacht. 2015 wurde neben der Straffung der Organisation auch mit dem (baulichen) Ausbau der medizinisch orientierten Kapazitäten des so genannten Maßnahmenvollzugs für psychisch kranke Menschen begonnen.
Im Jugendstrafrecht tritt 2016 der größte Reformschritt der letzten 25 Jahre in Kraft. Sowohl Untersuchungshaft als auch Strafhaft sollen dadurch bei Jugendlichen weiter zurückgedrängt werden. Bereits 2015 konnten hier Erfolge erzielt werden. Im Strafverfahren selbst wird künftig das Umfeld der jugendlichen Straftäter einbezogen. In Sozialnetzkonferenzen erarbeiten jugendliche Verdächtige gemeinsam mit Verwandten, Schule, Arbeitgeber, Jugendamt und Staatsanwaltschaft Zukunftsperspektiven. Das erfolgreiche Modell der Wiener Jugendgerichtshilfe wurde zu diesem Zweck im Laufe des Jahres 2015 auf ganz Österreich ausgebreitet. Schwierigkeiten wie der islamistischen Radikalisierung in der Haft begegnet der Minister nicht mit Populismus, sondern mit der Umsetzung von Expertenkonzepten.
Die österreichischen Gerichtsgebühren gehören zu den höchsten in Europa, der Zugang zum Recht wird so für viele erschwert. 2015 wurden nun erstmals wieder Gerichtsgebühren gesenkt, im Familienrecht entfallen einige Gebühren überhaupt. Gleichzeitig forciert die Justiz den Ausbau von Servicecentern bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Besonders geschulte Mitarbeiter stehen dort den nicht durch AnwältInnen vertretenen BürgerInnen mit Informationen zur Seite, Abläufe werden vereinfacht.
Brandstetter kommt von der Universität, er intensiviert den Austausch der Justiz mit der Wissenschaft. Ein besonderer Schwerpunkt liegt derzeit bei zeitgeschichtlichen Projekten. Den als Zeitzeugen bekannt gewordenen, bereits schwer erkrankten Friedrich Zawrel, der als Kind von den Nationalsozialisten am Spiegelgrund gefoltert wurde, hat Brandstetter noch im Justizministerium empfangen; Zawrel verstarb im vergangenen Februar. Werner Vogt, der Zawrel aus den Fängen des NS-Arztes und späteren Gerichtssachverständigen Heinrich Gross sprichwörtlich befreit hat, erhielt im November das Goldene Verdienstzeichen der Republik aus den Händen des Justizministers. Einer der größten Sündenfälle der Nachkriegsjustiz hat so zumindest eine angemessene Aufarbeitung und Berichtigung erfahren.
Ebenso wichtig: Brandstetter denkt europäisch und international und tritt in Brüssel initiativ auf. Mit dem Vorschlag für ein gemeinsames Europäisches Asylrecht und seinem Einsatz für die Erhaltung der Reisefreiheit hat der Minister europäische Haltung in schwierigen Zeiten demonstriert. Zur UN-Menschenrechtsprüfung ließ sich Brandstetter vom österreichischen Topexperten und früheren UN-Sonderbotschafter Manfred Nowak begleiten - nicht nur taktisch ein kluger Zug, sondern auch ein wichtiges Signal nach innen. Generell etabliert der Minister nach innen eine Diskussionskultur, die vermittelt: Initiative wird belohnt, kritisches Denken ist kein Karrierehindernis; dies schlägt sich in einer insgesamt gelungenen, vorausblickenden Personalpolitik nieder.
Die im abgelaufenen Jahr im Parlament beschlossenen neuen Justizgesetze stellen auch dem Justizausschuss des Parlaments ein gutes Zeugnis aus. Dort dominiert Sacharbeit, auch die Abgeordneten der Opposition verzichten auf Polemik und arbeiten aktiv an der Verbesserung der zu behandelnden Gesetzesvorschläge mit.
Über diese positive Bilanz sollen Defizite nicht vergessen werden. Die sich seit Jahren dahinschleppenden großen Wirtschaftsstrafverfahren sind eine Achillesferse der Justiz, und viele Reformen verlieren sich nach wie vor in den Mühlen der Bürokratie. Der Strafvollzug hat derart viele Probleme, dass jede Reform auf viele Jahre gedacht werden muss. Einige zugesagte Verbesserungen, wie die dringend nötige Verlängerung der Gerichtspraxis für junge Juristinnen und Juristen (sie dauert nur mehr fünf statt früher neun Monaten) lassen weiter auf sich warten. Und trotzdem: Brandstetter hat die Justizpolitik nach den verlorenen Jahren unter seinen beiden Vorgängerinnen wieder in Gang gesetzt und frischen Wind gebracht. Gute Aussichten für 2016.
Der Autor gibt hier ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.