20.12.2015

Neue Kandidatin, alte Politik

Dass die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griss zur Bundespräsidentschaftswahl antritt, ist mutig und respektabel. Sich einem Wahlkampf und der breiten Öffentlichkeit auszusetzen birgt viele Risiken. Es tut der doch recht erstarrten Politlandschaft gut, wenn sich ab und zu QuereinsteigerInnen finden, die zur Übernahme politischer Ämter bereit sind. Und es wäre auch höchste Zeit für eine Frau an der Spitze der Republik.

Die vielfach herbeigesehnte Erneuerung wird von Griss freilich nicht kommen, das zeigen die ersten Botschaften der Kandidatin. Die Skepsis gegenüber der parlamentarischen Untersuchung des Hypo-Ausschusses, die zwischen den Zeilen durchklingende Distanzierung von der Politik ganz allgemein – all das ist keine gute Grundlage für Innovation. Die Berufung auf Ehrlichkeit, Wahrheit und Werte vereint alle Politeinsteiger der letzten Jahre. Konkrete Konzepte zur Umsetzung der Werte bleiben meist aus: welche Steuerpolitik ist damit verbunden, wie sollen einkommensschwache Menschen besser unterstützt werden, wie der aufkommende Rechtsextremismus gestoppt werden?

Eine Erneuerung der Politik muss anders aussehen; sie braucht zunächst ein leidenschaftliches Bekenntnis zum Politischen und zur Politik. In die Politik einzusteigen und sich gleichzeitig von ihr zu distanzieren ist unschlüssig.

Die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürger, die die meisten Politeinsteiger für sich in Anspruch nehmen, ist zuletzt immer ein Schlagwort geblieben. Selten fordern PolitikerInnen die Stärkung der Volksvertretung. Nicht Phrasen und Volksbegehren, sondern eine Stärkung des Parlaments dient den Interessen der Bevölkerung. Ein mit qualifizierten Rechtsdiensten und MitarbeiterInnen ausgestattetes Parlament kann die Gesetzesvorschläge der Regierung genau prüfen und verhindern, dass Regierungsvorlagen mangels Ressourcen durchgewunken werden.

Die Nähe zur Bevölkerung müsste wohl auch die (räumliche) Rückkehr der Politik zu den Bürgerinnen und Bürgern bedeuten. Wahlkampferöffnungen und Parteiveranstaltungen finden seit Jahren in Museen, Designcentern oder klassischen Bobo-Locations statt. Die Entfremdung der Bevölkerung von den PolitikerInnen ist nur die logische Folge. Selten suchen Politikerinnen und Politiker, NeueinsteigerInnen insbesondere, die Menschen an den Arbeitsplätzen auf. Selten gehen sie zu den Studierenden in die Universitäten, geschweige denn zu verunsicherten Bewohnerinnen und Bewohnern in den Grenzorten, die sich schwer tun, Flüchtlinge einzuschätzen. Selten nimmt sich jemand der Schwierigkeiten der vielen Menschen, die in prekären Arbeitssituationen stecken, an. Das betrifft ArbeiterInnen genau so wie kleine Angestellte, junge AkademikerInnen und kleine Selbstständige. Zu Recht spüren die Wählerinnen und Wähler, dass sich die Politik oft mehr um Banken und Banker sorgt als um die breiten Bevölkerungskreise.


Bisher sprechen fast ausschließlich die Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in ihrer destruktiven Weise die Sorgen und Ängste der Menschen an. Die politische Mitte und die Linke verabsäumen es, mit Leidenschaft um Solidarität und Ausgleich in der Gesellschaft zu kämpfen. Deshalb wird auch die aus sicherer Entfernung von der Bevölkerung verkündete Videobotschaft von Irmgard Griss nichts ändern.