09.12.2015

Asyl auf Zeit - Menschenrechte in Österreich

Statement bei der Pressekonferenz der Österreichischen Rechtsanwälte (ÖRAK) am 9.12.2015

Bei der Pressekonferenz des ÖRAK zum jährlichen Tag der Menschenrechts (10.12.)war ich dieses Jahr von Anwaltskammerpräsident Dr. Rupert Wolff als Experte zu einem Statement eingeladen.

Mein Statement bei der Pressekonferenz vom 9.12.2015 habe ich sinngemäß nachträglich in Schriftform gebracht:

Wenn ich zur geplanten Novelle des Asylrechts zur Einführung eines „Asyl auf Zeit“ Stellung nehmen soll, so möchte ich zunächst etwas ausholen.

Ab 1945 hat Europa als Lehre aus den Erfahrungen mit Faschismus, Krieg und Nationalsozialismus gemeinsam eine humanistische Grundordnung aufgebaut. Bausteine dieser neuen Menschenrechtsordnung waren markante Menschenrechtserklärungen. Zu nennen sind vor allem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die die Vereinten Nationen 1948 erlassen haben; die Europäische Menschenrechtskonvention, die 1950 beschlossen wurde, sowie die im Jahr darauf angenommene Genfer Flüchtlingskonvention. Im Jahr 2000 hat sich die Europäische Union eine Grundrechtecharta gegeben, an deren Beginn die Sätze stehen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“

In all diesen Konventionen ist die Verhältnismäßigkeit des Staates bei der Ausübung seiner Macht ein zentrales Element; ein weiteres zentrales Element, das zunehmend an Bedeutung gewinnt, ist der staatliche Schutz für schwache Personengruppen. Zu diesen Personengruppen zählen Alte, Kranke, Kinder und auch Flüchtlinge. Österreich hat dieses neue Menschenrechtsbewußtsein, das in internationalen Übereinkommen niedergelegt ist, seit nunmehr 70 Jahren gelebt und einen hohen Menschenrechtsstandard erreicht. Belege für den hohen Menschenrechtsstandard sind u.a. ein neuer Umgang mit Kindern, wie er sich im Familienrecht niederschlägt, die Aufarbeitung der Heimskandale der letzten Jahrzehnte oder auch die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit, die den Rechtsschutz verbessert hat.

Diese Menschenrechtsordnung steht durch die aktuellen Diskussionen über den Umgang mit Flüchtlingen erstmals auf einer ernsten Bewährungsprobe.

Zwei Wege stehen in der aktuellen Diskussion offen:

Der eine Weg besteht in einer Hysterisierung und Aufbauschung der Probleme, in Abschottung, dies alles in Verbindung mit dem Abbau der Menschenrechte. Staaten wie Ungarn, Polen oder die Tschechische Republik gehen derzeit diesen Weg des Abbaus der Menschenrechte, nicht zuletzt wohl als Auswirkung einer fehlenden Menschenrechtstradition nach 1945. 

Der zweite Weg besteht darin, die Menschenrechte auch in schwierigen Zeiten zu verteidigen. Dies war bisher und sollte auch künftig der österreichische Weg sein.

Das vorbildliche Agieren von Polizei, Gerichten und Bundesheer in den letzten Monaten zeigt, dass unsere Behörden der Herausforderung eines hohen Menschenrechtsstandards auch in angespannten Situationen durchaus gewachsen sind. Dieser Einsatz für einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen, wie ihn zuletzt etwa Bundeskanzler und Justizminister im Land, aber auch durch Initiativen auf Europäischer Ebene gezeigt haben, wird in der Welt anerkannt und von der Europäischen Union u.a. mit Koordinierungsaufgaben für Österreich honoriert.

Konkret zum Asylbereich hat Justizminister Brandstetter der Europäischen Union ein Konzept für ein Europäisches Asylrecht vorgelegt, das zweifellos in die richtige Richtung geht. Ergänzt werden sollte dieses Konzept dahingehend, dass europäische Beamte für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig werden sollten. Dadurch könnte der Umgang mit Flüchtlingen den Launen nationaler Regierungen und populistischen Auswirkungen lokaler Wahlkämpfe entzogen werden.

Einige wenige Staaten werden das Flüchtlingsproblem nicht lösen können; ein Kerneuropa, das die Menschenrechtsstandards verteidigt, sollte dazu aber sehr wohl in der Lage sein.

Als Beispiel für die positiven Arbeiten auf lokaler Ebene dient die Familiengerichtsbarkeit. Im Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichts Meidling beispielsweise bestehen mehrere Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Für diese Jugendlichen regelt das Bezirksgericht die Obsorge, die im Regelfall dem Jugendamt übertragen wird.

Bei einem Arbeitsaufenthalt in Sizilien vor zwei Jahren konnte ich beobachten, dass diese gerichtliche und jugendamtliche Fürsorge auch bei kontinuierlich starkem Flüchtlingszustrom funktionieren kann. An der Südküste Siziliens kommen täglich hunderte Flüchtlinge an. Innerhalb weniger Tage nach der Ankunft von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen bestellen die sizilianischen Gerichte Obsorgebeauftragte für die einzelnen Jugendlichen, wobei in der Regel Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte bestellt werden. Sowohl Bevölkerung als auch Gerichte und Behörden stützen diesen fürsorgenden Umgang mit Flüchtlingen.

Die nun vorliegende Asylgesetznovelle ist nicht von ungefähr von Einrichtungen wie dem UNHCR, der Volksanwaltschaft, dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag oder dem Land Wien abgelehnt worden. Die geplanten Änderungen erschweren die Integration, sie verursachen einen ständigen Konflikt des Asylrechts mit den Grundrechten, insbesondere mit dem Recht auf Familienleben nach der MRK.

Noch schlimmer aber:
Die Gesetzesnovelle folgt der schon erwähnten Hysterisierung und sendet an die mit der Vollziehung beauftragen Beamten das Signal aus, Flüchtlinge zu kontrollieren, zu sekkieren, zu schikanieren. Die geplante Erschwerung der Familienzusammenführung, die zum Nachteil der Flüchtlinge einmal verkürzten, einmal verlängerten Fristen, widersprechen dem bisherigen österreichischen Konsens eines hohen Menschenrechtsstandards, der in den letzten Jahrzehnten geschaffen wurde.

Dem Gesetzgeber ist dringend zu raten, solche Irrwege nicht zu beschreiten.

Oliver Scheiber