21.04.2015

RichterInnen und Politik

„RichterInnen als Privatpersonen – Politisch sein und politisch handeln“

Gastbeitrag für das flatterblatt 1/2015 - Zeitschrift der RichteramtsanwärterInnen im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien

RichterInnen und Politik, Justiz und Politik – in Österreich eine lange Geschichte von Missverständnissen. In den 1960er und 1970er-Jahren war in Österreich für jede Karriere im öffentlichen Dienst ein Parteibuch zwingend notwendig. Das war für das öffentliche Leben insgesamt schädlich, im Zusammenhang mit der Justiz ist es vielen besonders aufgestoßen. Die Richtervereinigung hat daher 1982 in ihren „Salzburger Beschlüssen“ empfohlen, dass RichterInnen während des aktiven Dienstes weder Parteimitgliedschaften haben noch parteipolitischen Betätigungen nachgehen sollen. Diese Empfehlung hat sich zu einem heiligen Credo entwickelt und  zu einer Entfremdung zwischen Justiz und Politik geführt. Parteipolitik wurde mit Gesellschaftspolitik verwechselt; die vermeintliche Neutralität war ein Trugschluss, da andere, intransparente Mechanismen, Seilschaften, die Mitgliedschaft in Verbänden an ihre Stelle traten. Die Inanspruchnahme parteipolitischer Interventionen für die Richterkarriere bezeichnen die Salzburger Beschlüsse als sittenwidrig; an der Praxis hat dies freilich bis heute nichts geändert. Hohe Justizfunktionen sind nach wie vor politische Posten.

Rechtsprechung ist eine hochpolitische Angelegenheit – daher sollten Richterinnen und Richter politisch gebildet, politisch sensibel sein und ein politisches Bewusstsein haben. Egal ob es darum geht, Instandhaltungskosten dem Mieter oder Vermieter aufzuerlegen, eine Entscheidung in Wirtschaftsstrafsachen zu treffen oder die Adoption durch Homosexuelle zuzulassen oder zu verbieten – die diesbezügliche Rechtsprechungslinie ist immer eine gesellschaftspolitische Weichenstellung.

Der frühere Leiter der WKStA, Walter Geyer, war eine Zeit lang Parlamentsabgeordneter für die Grünen. Vor und nach seiner politischen Tätigkeit hat er die Arbeit als Staatsanwalt erledigt, ohne je in den Geruch gekommen zu sein, seine politische Gesinnung beeinflusse seine Arbeit. Grundsätzlich scheint mir daher in einem transparenten Rahmen auch die zeitweise Übernahme eines politischen Amts denkbar, wenn der Beruf davor und danach professionell, also neutral, ausgeübt wird.    

Dennoch gibt es gute Argumente dafür, dass sich RichterInnen besser einer Parteimitgliedschaft enthalten. Für die Bevölkerung macht das die Neutralität und Unabhängigkeit der Richterschaft glaubwürdiger. Umgekehrt ist es für alle verhängnisvoll, wenn sich RichterInnen an gesellschaftspolitischen Diskussionen nicht beteiligen. Denn so wie die Expertenmeinung von ÄrztInnen zum Gesundheitssystem für Bevölkerung und Politik wichtig ist, so wertvoll sind auch die Berichte der RichterInnenschaft über Erfahrungen in der Rechtsprechung. Um ein paar Beispiele zu nennen: es ist wichtig, dass die RichterInnenschaft der Öffentlichkeit berichtet, in welchem Ausmaß die Beschaffungskriminalität für das Glücksspiel zunimmt. Es ist wichtig, dass RichterInnen aus ihrer Expertise heraus Vorschläge zur Bekämpfung der Korruption unterbreiten – hätten sie das früher gemacht, hätte Österreich nicht vor sieben, sondern vor bereits zwanzig Jahren eine zentrale Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung erhalten. Hätte die Richterschaft die Probleme des Maßnahmenvollzugs früher in die politische Diskussion eingebracht (durch Gastkommentare in Tagesmedien oä), wären Fehlentwicklungen vielleicht früher korrigiert worden.


Richter/Richterin zu sein, heißt vor allem eine klare Haltung zu haben – das gilt auch für das Privatleben. Die Justiz hat lange an Erstarrung und an zu wenig Diskussion zu gelitten; ein zu viel an Diskussion und Lebhaftigkeit war nie ihr Problem.