17.04.2015

Eine Polizei, die das Vertrauen verspielt

Gastkommentar für den FALTER Nr. 14/2015 

(der nachstehende Text ist im FALTER in leicht gekürzter Form erschienen)


Aufgeklärte Bürger einer Großstadt erwarten sich eine ebensolche Polizei. Der Weg dorthin ist noch weit.

Der Falter hat in den letzten Wochen eine Reihe von Fällen publik gemacht, in denen Misshandlungen durch die Polizei im Raum stehen. Bereits vor zwei Jahren beschrieb der Falter den Fall von Mitat Ünal, der bei einer Verkehrskontrolle den Alkotest verweigerte, Beamte beschimpfte und festgenommen wurde – Ünal gibt an, von den Polizeibeamten misshandelt worden zu sein. Er erlitt acht Knochenbrüche, das Landesverwaltungsgericht hat eine „überschießende Gewaltanwendung“ durch die Polizei festgestellt. Die Parallele zu dem kürzlich vom Falter aufgedeckten Tankstellen-Fall besteht darin, dass an sich harmlose Meinungsverschiedenheiten von Bürgern mit der Polizei damit enden, dass die Bürger schwer verletzt sind.

Während die Justiz zuletzt Fehler bei Ermittlungen zu Misshandlungsvorwürfen zugestanden und diese ausdrücklich bedauert hat, sendet die Polizei andere Signale aus. Die Innenministerin hat letzte Woche im Parlament den Beamten ausdrücklich gedankt, die an einer kritisierten Festnahme auf der Mariahilfer Straße beteiligt waren (der Fall weist, wie Amnesty-Chef Patzelt feststellte, eher in die Richtung eines unprofessionellen als eines rechtswidrigen Polizeihandelns). Vertreter der Wiener Polizei haben in den letzten Wochen alle Vorwürfe gegen die Polizei bestritten; Bürger, die Misshandlungen behaupten, werden durch die wiederholte Verwendung der Begriffe „Verdächtiger“, „Beschuldigter“ stigmatisiert und heruntergesetzt. Die von den Bürgern angezeigten Polizeibeamten werden umgekehrt natürlich nicht als „Verdächtige“ bezeichnet – juristisch sind sie es.

Die Linie der Wiener Polizeispitze  ist unverständlich. Die Polizeiarbeit im Gesamten ist in den letzten Jahren qualitativ deutlich besser geworden. In Bereichen wie dem Schutz vor Gewalt in der Familie leistet die Polizei gerade in Wien einen Topjob, der sich im internationalen Vergleich sehen lassen kann. In Wien finden täglich tausende Kontrollen, Erhebungen, Festnahmen durch die Polizei statt. Es ist unvermeidlich, dass es dabei auch zu Fehlverhalten kommt. Viel spricht dafür, dass die Zahl der tatsächlichen Misshandlungen durch die Polizei zurückgeht. Dass sie bei Null angelangt ist, wäre dagegen ein weltweites Novum. Das Argument der Polizei, es habe im letzten Jahr keine Verurteilung wegen einer polizeilichen Misshandlung gegeben, macht daher schon das Problem deutlich: ganz offenkundig funktioniert die Verfolgung polizeilichen Fehlverhaltens nicht. Zwar wurde die frühere, vom Europarat gerügte Praxis abgestellt, auf Misshandlungsvorwürfe mit Verleumdungsanzeigen gegen Bürger zu reagieren. In den letzten Jahren ist aber zu beobachten, dass die Polizei auf Vorwürfe mit Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder gar wegen versuchten Widerstands reagiert.
Wien entwickelt sich rasch zu einer offenen, gut verwalteten Großstadt mit aufgeklärten, selbstbewussten Bürgern. Der Magistrat kommuniziert offen und unkompliziert. Es scheint, dass die Polizeispitze diese Entwicklung nicht mitgegangen ist und das von der Innenministerin vor zwei Jahren ausgerufene Ziel, die Polizei zur größten Menschenrechtsorganisation des Landes zu machen, aufgegeben hat. Sowohl im Zusammenhang mit Demonstrationen als auch jetzt bei den Stellungnahmen zu Misshandlungsvorwürfen zeigt die Polizei einen obrigkeitsstaatlichen, überheblichen Zugang. Konflikte mit Bürgern werden eskaliert statt in Ruhe besprochen, Vorwürfe werden mit Gegenanzeigen beantwortet. Die Verantwortlichen vermitteln den Eindruck, Beschwerden von Bürgern nicht ernst zu nehmen. Wenn sich die Polizeiführung undifferenziert hinter Polizisten stellt, gegen die schwere Vorwürfe erhoben werden, dann demotiviert das die große Mehrheit der korrekt arbeitenden Beamten und schreckt auch davor ab, intern Missstände aufzuzeigen. Ein Polizeibeamter wird es sich zwei Mal überlegen einen prügelnden Kollegen anzuzeigen, wenn die Führung öffentlich ständig verbreitet, derlei gäbe es in Wien gar nicht. Die Situation ist insofern mit der Justizwache vergleichbar, wo in den letzten Jahren auch vor allem jene Beamten versetzt oder gemobbt wurden, die Missstände aufgezeigt haben. Justizminister Brandstetter hat auf diese Unkultur bereits mit internen Reformmaßnahmen, unter anderem der Auflösung der Vollzugsdirektion, reagiert; die Polizei versucht Strukturdefizite wegzureden.

Das Vertrauen der Bürger in die Polizei ist ein hoher gesellschaftlicher Wert; die Polizei lebt von diesem Vertrauen. Die Wiener Polizei übersieht, wie sie dieses Kapital in den letzten Jahren verspielt. Die tägliche Flut von Presseaussendungen, mit der die Wiener Polizei jeden aufgeklärten Diebstahl eines Parfumtesters berichtet, wird das Vertrauen nicht zurückbringen. Eine moderne Verwaltung schafft anders Vertrauen: in Berlin ist es selbstverständlich, dass Polizeibeamte auf der Uniform ihre Dienstnummer oder ihren Namen tragen. Für Vertrauen und Transparenz sorgen auch Videoaufzeichnungen von Einvernahmen (wie im angloamerikanischen Raum) und Helm- oder Knopflochkameras bei Einsätzen und Amtshandlungen. All diese Instrumente schützen gleichzeitig die Polizei vor ungerechtfertigten Anschuldigungen. Und warum soll sich nicht auch die Polizei Evaluierungen ihrer Arbeit durch Fragebögen, die die Bürger ausfüllen, unterziehen? An Universitäten und Schulen ist dies Alltag. Eine rechtsstaatlich saubere Kontrolle der Polizei erfordert schließlich eine unabhängige, spezialisierte Einrichtung, die ohne falsche Loyalitäten mit der nötigen Distanz Ermittlungen führt.


Dr. Oliver Scheiber ist Richter. Er gibt hier ausschließlich seine persönliche Ansicht wieder.