18.01.2015

Vom Scherben- zum (fast) normalen Gericht

Gastbeitrag für DIE PRESSE - Printausgabe vom 12.1.2015 (Rechtspanorama)

U-Ausschuss-Reform. Der bevorstehende Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo-Alpe-Adria wird zeigen, ob die Parlamentsparteien das neu und besser gestaltete Kontrollinstrument mit Leben erfüllen.

Zum Jahresende 2014 haben die Regierungsparteien ein langjähriges Versprechen eingelöst und einer grundlegenden Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zugestimmt. Der zentrale Punkt der Reform ist bekannt: ein U-Ausschuss kann künftig auch von einer parlamentarischen Minderheit eingesetzt werden. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu einem Kontrollinstrument der Opposition. Bisher erforderte die Beschlussfassung für einen Untersuchungsausschuss eine Parlamentsmehrheit. Die Reform ist erst seit 1. Jänner in Kraft und schon bereiten sich alle Parteien auf einen Untersuchungsausschuss zum Sachverhaltskomplex Hypo-Alpe-Adria vor.

Neben der grundlegenden Systemumstellung von Mehrheits- auf Minderheitsinstrument bringt die Reform eine neue Verfahrensordnung für die Ausschüsse. Was erwartet Abgeordnete,  Auskunftspersonen und Öffentlichkeit also in den neuen Ausschüssen?

Zunächst hängt viel von der Ausformulierung des Untersuchungsgegenstands des Ausschusses ab – nur in diesem Rahmen kann der Ausschuss tätig werden. Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss führt die Präsidentin des Nationalrats. Ergänzend dazu bestimmt das Parlament für jeden Ausschuss einen Verfahrensrichter und einen Verfahrensanwalt. Vor allem dem Verfahrensrichter wird in den Anhörungen des Ausschusses eine zentrale Rolle zukommen. Die Qualität seiner Arbeit wird den Erfolg der Ausschussarbeit wohl maßgeblich mitbestimmen.

Die Arbeit des U-Ausschusses läuft ähnlich ab wie ein Gerichtsverfahren. Eine Besonderheit des U-Ausschusses ist aber die Vielzahl der Akteure. So haben etwa alle Ausschussmitglieder ein Fragerecht. Alle Einvernahmen werden wörtlich protokolliert. Dadurch werden die Rechte der Auskunftspersonen bestmöglich gewahrt.

Der neue U-Ausschuss hat bei seinen Erhebungen viel Spielraum. Grundsätzlich ist jede denkbare Beweisaufnahme möglich. Der Ausschuss kann sich nicht nur alle ihm nötig erscheinenden Akten und Dokumente beschaffen und einsehen, sondern ähnlich einem Gericht einen oder mehrere Sachverständige bestellen und Augenscheine vornehmen. Nach deutschem Vorbild kann ein Ausschuss nunmehr auch einen Ermittlungsbeauftragten bestellen; dieser agiert gleichsam wie ein Ausschuss-Kommissar. Der Ausschuss kann den Ermittlungsbeauftragten (oder einen Sachverständigen) auch kurzfristig zu Recherchen, Befragungen, gesprächsweisen Abklärungen oder Lokalaugenscheinen aussenden und so rasch auf neue Informationen und Situationen reagieren.

Für die Öffentlichkeit bilden wohl auch künftig die Einvernahmen der Auskunftspersonen vor dem Ausschuss das Hauptinteresse. Die Auskunftspersonen stehen bei Ihrer Befragung im Parlament unter Wahrheitspflicht; falsche Aussagen sind strafbar und mit Gefängnisstrafen bedroht. Zumindest theoretisch kann der Ausschuss die Befragung einer Auskunftsperson auch im schriftlichen Weg abwickeln (und die betreffende Auskunftsperson damit in eine vergleichsweise gemütliche Position bringen). Ansonsten erfolgt die Befragung öffentlich im Ausschuss. Jede Auskunftsperson erhält bereits mit der Ladung das Thema ihrer Befragung zugesandt und hat dann vor dem Ausschuss zunächst einmal die Möglichkeit einer einleitenden Stellungnahme von bis zu 20 Minuten Dauer. Erst daran schließt die Erstbefragung durch den Verfahrensrichter an, die bis zu 15 Minuten dauert. Vor allem diese langen und ersten Fragemöglichkeiten machen den Verfahrensrichter zu einer Schlüsselfigur jedes Ausschusses. Erfahrung, Konsequenz und Vorbereitung des Verfahrensrichters werden das Ergebnis der Ausschussarbeit wesentlich mitbestimmen. Erst nach dem Verfahrensrichter kommen die Ausschussmitglieder mit ihren Fragen an die Reihe.

In der Vergangenheit wurde vielfach kritisiert, dass Untersuchungsausschüsse über einzelne Zeugen gleichsam ein Scherbengericht abgehalten hätten. Mit der Reform erhalten die Auskunftspersonen die erwähnte Möglichkeit der einleitenden Stellungnahme. Zudem wird ein eigener Verfahrensanwalt bestellt, der auf die Rechte der befragten Person achtet und mit dem sich eine Auskunftsperson während der gesamten Befragung jederzeit beraten kann. Zusätzlich kann jede Auskunftsperson eine Vertrauensperson zur Befragung mitnehmen. Selbstverständlich muss niemand sich oder einen nahen Angehörigen strafrechtlich belasten – für diese Fälle besteht die Möglichkeit, eine Aussage zu verweigern. Die Verfahrensordnung verbietet zudem ausdrücklich Suggestivfragen sowie unbestimmte, mehrdeutige Fragen an die Auskunftspersonen.

Beweistaktisch spannend ist die Möglichkeit des U-Ausschusses, eine Gegenüberstellung von Auskunftspersonen vorzunehmen. Es ist wohl mehr oder weniger spektakulär, wenn auf diese Weise hochrangige politische Entscheidungsträger vor dem versammelten Ausschuss mit Widersprüchen in ihren Angaben konfrontiert werden.

In der Vergangenheit hat die Justiz fallweise die Erschwerung der Strafverfolgung durch parallel laufende Untersuchungsausschüsse beklagt. Die Reform sieht nun vor, dass sich künftig Parlament und Justizminister in einem formellen Verfahren über die Reihenfolge von Aktenübersendungen und Zeugenbefragungen verständigen, wenn parlamentarische und strafrechtliche Untersuchungen parallel laufen.

Am Ende der Untersuchungstätigkeit steht wie bisher ein Ausschussbericht; mit seiner Vorbereitung ist nunmehr der Verfahrensrichter betraut.

Alles in allem scheint die Reform der Untersuchungsausschüsse durchaus gelungen. Das Parlament erfährt dadurch zweifellos eine Aufwertung. Die neuen rechtlichen Instrumente müssen freilich erst mit Leben erfüllt werden. Der Tätigkeit des ersten Ausschusses nach neuem Regime wird dabei eine wichtige Rolle zukommen. Man darf gespannt sein, wie das Parlament die Chance der neuen Instrumente zu nutzen versteht.

Dr. Oliver Scheiber ist Richter in Wien. Dieser Text gibt seine persönliche Ansicht wieder.