07.05.2014

Vorschlag für eine Strafprozessreform: ein Schritt nach vorn mit einem großen Makel

Es ist gut, dass wieder Justizpolitik stattfindet. Der heute zur Begutachtung versandte Vorschlag für eine Strafprozessreform  ist nicht mehr, wie viele Maßnahmen im Justizbereich der letzten Jahre, einseitig an Einsparungen orientiert. Der Gesetzesvorschlag hat vielmehr eine klare Leitidee - mehr Rechtsschutz für Verdächtige und Beschuldigte, Beschleunigung der Strafverfahren - und er ist sorgfältig ausgearbeitet und begründet. Der Vorschlag ist somit ein erfreuliches Signal dahingehend, dass Qualität und Rechtsschutz auch etwas kosten dürfen. Dies gilt etwa für die Wiedereinführung eines zweiten Berufsrichters im Schöffenverfahren: vor wenigen Jahren war der zweite Berufsrichter aus Einsparungsgründen abgeschafft worden. Es hat sich gezeigt, dass dies bei großen Verfahren eine unzumutbare Belastung des einzigen im Schöffensenat verbliebenen Berufsrichters bedeutet. Die schnelle Korrektur dieses Fehlers verdient Anerkennung. Dasselbe gilt für die Erhöhung des Verteidigungskostenersatzes: seit Jahrzehnten wird beklagt, dass Menschen, die in einem Strafverfahren freigesprochen werden, mit geringen Geldbeträgen abgespeist werden und oft hohe Verteidigungskosten selbst tragen müssen. Wer freigesprochen wird, ist unschuldig. Das Strafverfahren hat ihn finanziellen, psychischen und sozialen Beeinträchtigungen und Risiken ausgesetzt. Es ist mehr als angemessen, den Höchstsatz des Verteidigungskostenersatzes nun auf 10.000 Euro bei schwersten Delikten und 1.000 Euro vor dem Bezirksgericht anzuheben. Selbst mit diesen Beträgen ist in der Regel nur ein Teil der Kosten abgedeckt, es bedeutet aber eine Verdoppelung der bisherigen Richtwerte – in Sparzeiten durchaus respektabel. Eine erfreuliche Modernisierung liegt auch in der vorgeschlagenen sprachlichen Unterscheidung zwischen Verdächtigen und Beschuldigten. Sie schützt Personen, die bloß einem Anfangsverdacht ausgesetzt sind, besser vor einer frühen Stigmatisierung. Die zuletzt viel diskutierte Frage, wieviel Mitsprache Staatsanwaltschaft und Verdächtiger bei der Auswahl des Sachverständigen haben, löst der Entwurf mit einer neuen Regelung, die in den Erläuterungen sehr eingehend argumentiert wird. Dabei wird auch die Diskussion der letzten Jahre breit referiert. 

Schließlich erscheint  auch das überraschend vorgeschlagene Zeitlimit von drei Jahren im Ermittlungsverfahren sinnvoll. Der Gesetzesvorschlag ist umsichtig: dort wo etwa Verdächtige das Verfahren bewusst verschleppen, kann das Gericht das Zeitlimit für die Staatsanwaltschaft ausdehnen. Für die Masse der Fälle aber muss man sagen: ein Strafverfahren ist für den Verdächtigen in vielerlei Hinsicht so belastend, dass nach drei Jahren zumindest eine Entscheidung fallen muss, ob die Staatsanwaltschaft die Sache vor Gericht bringen will oder nicht. Auch bei komplexen Familienrechts- oder Unternehmensstreitigkeiten erwartet sich die Bevölkerung zu Recht, dass Verfahren nach einigen Monaten zu einer Erstentscheidung kommen. Die neue Frist sollte also ein Ansporn für alle Ermittlungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) sein.

Bleibt ein heikler Punkt: die Wiedereinführung des Mandatsverfahrens, also eine schriftliche gerichtliche Entscheidung ohne Hauptverhandlung. Das bedeutet: man kann vorbestraft sein, ohne dass je eine Gerichtsverhandlung stattgefunden hat. Eine solche Neuerung sollte sich das Parlament gut überlegen. Es empfiehlt sich der Besuch eines Strafverhandlungstags an einem Bezirksgericht. Wie sieht die Realität aus? Die Beschuldigten gehören zu einer Personengruppe, die vielfach Postsendungen nach Verständigungen des Zustellers vom Postamt nicht abholt. Es sind Menschen, die jede Woche mehrfach Schriftstücke von Behörden erhalten, die sie entweder nicht abholen, nicht lesen oder nicht verstehen. Kaum jemand kann zwischen bloßen Polizeistrafen und gerichtlichen Strafen unterscheiden. Die Betroffenen können daher vielfach die Folgen einer gerichtlichen Verurteilung nicht abschätzen: der jahrelange Ausschluss von einer Gewerbeberechtigung, von Ausbildungen, von einem Dienstverhältnis bei Stadt, Land oder Bund. Und vielfach zeigt sich erst in der Hauptverhandlung, dass der Beschuldigte nicht schuldig ist; gerade auch in Fällen, wo sich Menschen in Verkennung der Rechtslage schuldig bekennen. Das betrifft etwa Anklagen wegen Taxibetrugs, wo Taxifahrgäste zu wenig Geld bei sich hatten und sich schuldig bekennen, obwohl sie nie einen Betrugsvorsatz hatten und daher auch nicht im strafrechtlichen Sinn schuldig sind. Und das betrifft die vielen Fälle, in denen sich erst in der Hauptverhandlung Hinweise ergeben, dass eine Notwehrsituation vorlag oder in denen Zweifel an der Schuldfähigkeit auftauchen. Vielfach kommt erst in der Verhandlung heraus, dass der Beschuldigte psychisch krank ist und seit Jahren unter Sachwalterschaft steht. Die Hauptverhandlung ist das Herzstück eines Strafverfahrens: der Angeklagte wird angehört,  der Bewährungshelfer kann Stellung nehmen, das Gericht kann die Pläne des Beschuldigten bezüglich Aiusbildung, Job und Wohnung erfragen und besprechen. Wie soll das Gericht eine passende Sanktion und Weisung finden, ohne dies in einer Verhandlung mit Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem erörtert zu haben? 

Das Mandatsverfahren widerspricht aber auch der jüngsten Entwicklung hin zu einem umfassenden Opferschutz. Die Hauptverhandlung bietet die Möglichkeit, Opferansprüche zu erörtern, rasch abzuklären und dem Opfer ein Zivilverfahren zu ersparen. Ohne Verhandlung wird man den umfangreichen Opferschutzbestimmungen der StPO schwer entsprechen können und auch schwerlich eine Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche fällen können.

Vor fünfzehn Jahren erst hat man die alte Strafverfügung deshalb abgeschafft, weil man sich in Lehre und Praxis einig war, dass viele Betroffene die Bedeutung des verurteilenden Schriftstücks nicht erkennen. Menschen nehmen solche schriftlich zugestellten Strafen oft an, um ihre Ruhe zu haben. Viele der mit der alten Strafverfügung verurteilten Menschen wussten gar nicht, dass sie nun gerichtlich vorbestraft sind. Eine Wiedereinführung der Strafverfügung würde wohl dazu führen, dass weniger Fälle mit Diversion und mehr mit der schnell versandten Strafverfügung erledigt werden. Für mutmasslich fremdsprachige Personen müsste alles in die Muttersprache übersetzt werden – ein Aufwand der höher wäre als der für eine Hauptverhandlung, die am Bezirksgericht im Schnitt vielleicht 30 Minuten dauert. Überhaupt: die Strafverfahren am Bezirksgericht dauern im Schnitt vier bis fünf Monate - wie will man da ohne Qualitätsverlust verkürzen und warum auch? Mit der Strafverfügung riskiert man also einen großen Rückschritt im Rechtsschutzsystem und eine zunehmende Kriminalisierung, ohne dass ein Beschleunigungs- oder Einsparungseffekt erkennbar wäre. Will man die Bezirksgerichte entlasten, so müsste man ihnen die vielen nicht-richterlichen Arbeiten abnehmen: etwa die aufwendige Abrechnung von Drogentherapien und Ähnliches.     

Während das restliche Reformpaket sich also im Großen und Ganzen Qualitätsverbesserungen und mehr Rechtsschutz verschreibt weist das geplante Mandatsverfahren in die Gegenrichtung: man sollte diesen Punkt noch einmal überdenken und sich die Erwägungen ansehen, mit denen die Strafverfügung vor 15 Jahren abgeschafft wurde: niemand soll gerichtlich vorbestraft sein, ohne eine Gerichtsverhandlung gehabt zu haben. Die Verhandlung ist schließlich die Kernkompetenz des Richters/der Richterin und das wesentliche Qualitätskriteriums jedes Behörden/Gerichtsverfahrens. Für ein angemessenes rechtliches Gehör und ein faires Verfahren ist eine mündliche Verhandlung in einem gerichtlichen Strafverfahren unabdingbar.