23.01.2014

Raus aus der Abschottung, hinein in die moderne Welt!

Text für den falter 3/14

Essay:  Oliver Scheiber

Voller Elan hat der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter in ersten Interviews Visionen gezeigt – vor allem bei der Reform des Strafrechts. Dem Strafrecht gilt auch traditionell das öffentliche Interesse. Und es gibt da ja wichtige Aufgaben: etwa die dringend notwendige Durchsetzung einer effizienten Abschöpfung kriminellen Vermögens. Ungeachtet des medialen Fokus auf das Strafrecht ist die Justiz aber ganz überwiegend mit Fragen des Zivil-, Unternehmens-, Wohn- und Familienrechts beschäftigt. Österreich benötigt auch hier dringend Reformen.

Wo stehen wir heute? Justizexperten sprechen oft von einem Stillstand der Justizpolitik seit Ende der Kreisky-Ära. Tatsächlich haben die schwache Stellung parteifreier Justizminister in den Regierungen von 1986 bis 2000 und die häufigen Ministerwechsel danach Reformen erschwert. Trotzdem hat sich die Justiz seit Ende der 1970er-Jahre massiv verändert. Zivil- und Strafrecht wurden leise aber nachhaltig reformiert. Die Einführung der so genannten Diversion (Täter-Opfer-Ausgleich, gemeinnützige Arbeiten) zur Jahrtausendwende bedeutete die größte Weiterentwicklung des Strafrechts seit Inkrafttreten des Strafgesetzbuches 1975.

Und doch hinkt die Justiz anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes nach: Diversity-Konzepte, wie man sie an Universitäten längst kennt, sind den Gerichten ebenso unbekannt wie ein Social Media Management. Dem gesellschaftlich so wichtigen Strafvollzug, seinen Missständen und seinem Reformbedarf hat nicht zuletzt der Falter im abgelaufenen Jahr breiten Raum gewidmet.

Für die Justiz gilt ähnliches wie für das Gesundheits- oder Bildungssystem: Österreich liegt gut, aber es bedarf neuer Reformen und Strukturen, um auch in Zukunft zu den Besten zu gehören. Evaluierungen von Europarat und Europäischer Union bescheinigen Österreich, über eines der effizientesten Rechtsprechungssysteme in Europa zu verfügen.

Aber die Qualität eines Gerichtsverfahrens ist nicht nur an der Verfahrensdauer zu messen. Urteile unterliegen der Überprüfung im Wege der Rechtsmittel. Daneben fehlt ein ergänzendes Qualitätssicherungsinstrument, angelehnt an die Vorbilder des Bildungs- oder Gesundheitswesen. Was spricht etwa gegen Evaluierungen in Form von Befragungen von Beteiligten, Zeugen und Anwälten? Sie könnten Auskunft geben, über die sozialen Kompetenzen der Richter und Staatsanwälte, etwa wenn es um so banale, aber wertvolle Eigenschaften wie Höflichkeit und Pünktlichkeit geht.

Als zentrales Ziel der Justiz bietet sich der Schutz der Grundrechte durch die Gewährung eines fairen Verfahrens für alle an. Der gleiche Zugang aller  Bürger zum Recht erfordert die Beseitigung finanzieller Hürden, aber auch eine einfache Sprache und eine hohe Verständlichkeit in schriftlichen Erledigungen, bei Informationsmaterial und im Verhandlungssaal.

Hilfe für Benachteiligte vor Gericht

Die Formulierung eines solchen Ziels setzt wichtige Fragen auf die Tagesordnung: soll nicht eigentlich jeder Verdächtige im Strafverfahren durchgehend anwaltlich vertreten sein, um gleiche Verteidigungsmöglichkeiten vor Gericht zu garantieren? Wie sichern wir die Position verletzlicher Personengruppen (Alte, Kinder, psychisch Kranke, Fremdsprachige etc.) vor Gericht besser ab als heute? Was spricht noch gegen die Audio/Videoaufzeichnung jeder gerichtlichen Vernehmung und Verhandlung als bewährtes Qualitätssicherungsinstrument – die Aufzeichnung schützt Zeugen vor Unfreundlichkeiten des Richters und diesen vor falschen Unterstellungen?

Eines der wichtigsten Grundrechte ist freilich die Fairness des Verfahrens und damit die Unabhängigkeit der Rechtsprechung. Sie ist der wichtigste Baustein des Rechtsstaates und einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Dabei geht es nicht (nur) um die unabhängige Position und Unversetzbarkeit des einzelnen Richters, sondern vor allem um die Unabhängigkeit des Rechtsprechungssystems. Unabhängigkeit ist kein Selbstzweck, sie bedeutet eine Verpflichtung der Justiz und die Garantie eines fairen und gleichen Verfahrens für alle Menschen. Wie erfüllt man dieses Verständnis der richterlichen Unabhängigkeit als Recht der Bevölkerung mit Leben?

Der einfache Zugang zu Gerichtsverfahren beginnt bei der baulichen und für den Internetauftritt notwendigen Barrierefreiheit und reicht über Vorgaben für die durchgehende, umfassende Dolmetschung bis zu vernünftigen Gebühren. Österreich hat den höchsten Kostendeckungsgrad aller europäischen Justizsysteme – ein Warnsignal, keine Erfolgsmeldung, denn die Gebühren sind, gerade im Familienrecht, zu hoch.

Auch Kommunikation und Sprache bei Gericht benötigen einen Paradigmenwechsel, der die Universitäten einschließt. Juristinnen und Juristen werden nach wie vor zur Unverständlichkeit erzogen. Auch gut gebildete Menschen können vielfach weder den Verlauf einer Verhandlung richtig deuten noch den Sinn gerichtlicher Entscheidungen erfassen; oft ist für den Laien nicht erkennbar, wer denn nun Recht bekommen hat. Das liegt oft an einfachen Dingen: die Verwendung des Familiennamens macht einen Text leichter verständlich als die Bezeichnung „Kläger und Gegner der gefährdeten Partei“. Urteile wie auch Internetseiten und Presseaussendungen von Höchstgerichten bieten positive Beispiele einer neuen Sprache. Die Texte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Internetseiten österreichischer Höchstgerichte etwa zeichnen sich zumeist durch eine hohe Verständlichkeit aus.

Menschengerechte Kommunikation, Verständlichkeit und einfache Sprache sind Ziel und Personalauswahlkriterium einer modernen Gerichtsbarkeit. Davon ist Österreichs Justiz noch weit entfernt – viele Gemeindeämter, Finanzämter oder Bezirkshauptmannschaften sind da einige Schritte weiter; die Justiz muss daher das Rad nicht neu erfinden. Die Vereinfachung des Zugangs zum Recht umfasst den Entwurf von verständlichem Informationsmaterial, die flächendeckende Einrichtung von Servicestellen und eine engagiert gelebte Informations- und Anleitungskultur im Verhandlungssaal und Gericht.

Der Richter als Mediator

Noch vor zwanzig Jahren mussten alle Beteiligten und Zeugen im Verhandlungssaal während ihrer Einvernahme stehen, mitunter stundenlang. Es gab keine adäquate Möglichkeit, mitgebrachte Unterlagen vor sich abzulegen. Dies hat sich grundlegend geändert. Befragte Personen sitzen nun an einem Tischchen, auf dem für Unterlagen wie auch ein Glas Wasser Platz ist. Diese Veränderung ging Hand in Hand mit der neuen Architektur des Gerichtssaals – helles Holz und Glas haben die frühere dunkle Möblierung abgelöst, die Richterbank ist nicht oder nur mehr unmerklich erhöht. All diese Veränderungen signalisieren den Gedanken der Kommunikation auf Augenhöhe.

Dieser Gedanke bestimmt auch das moderne Prozessrecht. Die letzten beiden Jahrzehnte haben Institute wie Mediation, Tatausgleich, Kronzeugenmodelle und Familiengerichtshilfe gebracht. Diese Neuerungen stellen Richterschaft wie Anwaltschaft vor neue Herausforderungen. Sehr viel mehr als früher geht es heute in jedem einzelnen Gerichtsverfahren darum, den gestörten Rechtsfrieden dauerhaft wiederherzustellen, Probleme bei der Wurzel zu packen und verletzliche Personengruppen zu schützen.

Die Palette der Maßnahmen, die Gerichte heute anwenden, ist wesentlich breiter als noch vor zwanzig Jahren. Der Moderation und Leitung eines gerichtlichen Verfahrens kommt gestiegene, ja zentrale Bedeutung dafür zu, ob die Verfahrensparteien die gerichtliche Intervention als positiv oder negativ werten. Vor allem deshalb hat die Persönlichkeitsbildung der Richter gegenüber den juristisch-technischen Fähigkeiten so an Bedeutung gewonnen. An großen traditionellen Richterakademien wie jener Frankreichs oder an den neuen Akademien der jüngeren europäischen Demokratien trägt man dem Rechnung. Österreich fehlt eine solche, in EU-Staaten übliche Justizakademie. Ihre Gründung könnte einen Quantensprung in der Ausbildung bringen.

In der Hauptsache geht es darum, dass Richter und Staatsanwälte menschengerecht agieren und kommunizieren; eine ihrer zentralen Fähigkeiten muss jene zum Zuhören sein. Empathie- und Dialogfähigkeit sind für den Rechtsberuf um nichts weniger wichtig als die Gesetzeskenntnis.
Wir brauchen aber auch einen neuen Umgang mit Politik und Medien. Das Verhältnis von Justizressort und Richterschaft zur Politik ist derzeit von Abgrenzung geprägt. Sie ist notwendig, wenn es um die Abwehr parteipolitischer Einflussnahme geht. Sie ist verfehlt, wenn dadurch der Austausch zwischen Politik und Justiz unterbleibt.
Auch Nationalratsabgeordnete können nur dann kompetent über justizpolitische Fragen entscheiden, wenn ihnen gute Informationen zur Verfügung stehen, wenn sie also auch von Justiz und Berufsvertretungen aus erster Hand und regelmäßig über die Herausforderungen, Sorgen und Bedürfnisse der Gerichtsbarkeit informiert werden.

Die Justiz muss mit der Politik diese Begegnung auf Augenhöhe finden. Politische Arbeit, sei es in der Exekutive oder im Parlament, sollte anerkannt werden. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse als wichtiges politisches Aufklärungselement in der Demokratie verdienen Unterstützung und Respekt der Justiz.

Einer neuen Orientierung bedarf auch das Verhältnis von Justiz, Richterschaft und Medien. Die Rolle der Medien als public watchdog ist für das demokratische Gefüge einer Gesellschaft unverzichtbar (ebenso wie jene von NGOs). Die letzten Jahrzehnte haben deutlich gemacht, dass häufig die Medien als öffentliches Kontrollorgan einspringen, wenn die Strafjustiz aus welchen Gründen auch immer ihrer Rolle nicht so nachkommt, wie man sich das wünschen mag.

Nicht wenige für die Zweite Republik wichtige Strafverfahren (vom AKH-Skandal bis zur Hypo-Affäre) kamen erst durch den Druck der Medien (so richtig) in Gang. Die Leistungen einer kompetenten Generation von Aufdeckungsjournalisten wie Florian Klenk, Ulla Kramar-Schmid, Kurt Kuch und Michael Nikbakhsh verdienen volle Anerkennung.

Umgekehrt waren Phasen eines schwächelnden Aufdeckungsjournalismus zu beobachten, in denen die Justiz durch erfolgreiche Aufklärungsarbeit in Erscheinung getreten ist. Medien und Strafjustiz funktionieren also oft wie kommunizierende Gefäße. Justiz und Medien sind zwei Spieler im demokratischen Gefüge, die sich gegenseitig ergänzen.

In der lange verschlafenen Öffentlichkeitsarbeit hat die Justiz zuletzt viel aufgeholt. Zwischenzeitig geht es aber um mehr als das Kommentieren und Erläutern anhängiger Verfahren. Öffentlichkeitsarbeit bedeutet heute einerseits die Nutzung neuester Medien, andererseits auch ein Hinausgehen der Gerichte in die Zivilgesellschaft. Es ist wichtig, dass Richter und Staatsanwälte künftig vermehrt an Schulen vortragen und diskutieren. Die Justiz hat hier, genauso wie die Polizei, eine Informations- und Präventionsaufgabe zu erfüllen. Sie muss um Vertrauen für ihre Arbeit werben und benötigt dafür auch Ressourcen.

Und Europa?

Gedanken an die Zukunft sind auch im Justizbereich unvollständig ohne Bezugnahme auf das Europäische Projekt. Der Aufbau des gemeinsamen Europäischen Rechtsraums ist das spannendste rechtspolitische Unterfangen der Gegenwart; es verändert und bereichert die Arbeitswirklichkeit der österreichischen Richter und Staatsanwälte wie auch Rechtsanwälte und Notare. Der Justiz ist für die nächsten Jahre noch mehr an Internationalisierung und Europäisierung zu wünschen; zuletzt hat sich Wien in die Harmonisierungsprozesse auf europäischer Ebene viel zu wenig eingebracht. Die Entsendung einer größeren Zahl an Experten in die europäischen Einrichtungen, insbesondere in die Europäische Kommission, böte Österreich die Chance, europäische Entwicklungen stärker mitzugestalten.

Das Europarecht bestimmt unser Rechtssystem bereits in einem solchen Ausmaß, dass alle Bewerber für das Richteramt zumindest einige Wochen bei den Einrichtungen in Brüssel, Luxemburg, Den Haag oder Strassburg verbringen sollten, um den Gesetzgebungsprozess und die Gerichtsbarkeit auf europäischer Ebene kennenzulernen.

Die Justiz hat eine lange Tradition der Abschottung gegenüber der Außenwelt hinter sich. Das Selbstbild der Justiz ändert sich derzeit radikal; umgekehrt beurteilen Politik, Medien und Gesellschaft die Justiz viel kritischer als noch vor einigen Jahren. Die neue Legislaturperiode bietet die Chance, die Justiz auf neue Wege zu führen und im Spitzenfeld europäischer Rechtsprechungssysteme zu halten.   


Zur Person: Der Autor ist Richter und Universitätslektor in Wien; er war Mitarbeiter im Büro der früheren Justizministerin Maria Berger und leitet derzeit das Bezirksgericht Meidling. Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.