18.01.2014

Mission impossible: Ist Justiz wandelbar?


Text, erschienen im neuen Sammelband Pilgermair (Hrsg), Wandel in der Justiz, Verlag Österreich (2013)

Inhalt

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Mission impossible: Ist Justiz wandelbar?


 Oliver Scheiber

I. Justizpolitik als gesellschaftspolitisches Feld


Fragt man österreichische Juristinnen und Juristen nach größeren Justizreformen, so kommt die Rede meist rasch auf die 1970er-Jahre. Allein, die damaligen Reformen liegen mehr als dreißig Jahre zurück. Gab es seither einen Stillstand in der Justizpolitik? Oder empfinden wir es nur so? In beiden Fällen: was sind die Gründe dafür, und wo müssen künftige Justizreformen ansetzen? Diesen Fragen gehen die folgenden Seiten nach.[1]

Die Justizpolitik in Österreich war seit dem Zweiten Weltkrieg durch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit geprägt. Justizpolitische Reformen wurden, selbst in Zeiten von Alleinregierungen, zumeist so lange mit der Opposition verhandelt, bis eine gemeinsame Beschlussfassung über die politischen Lager hinweg im Parlament erfolgte. Der Gedanke dahinter war, dass die Justizpolitik ein zentrales gesellschaftspolitisches Feld bildet. Die breite Akzeptanz stand im harmoniebedürftigen und konfliktscheuen Nachkriegsösterreich über dem Reformtempo.

Die Justiz hat sich freilich seit den Reformen der 1970er-Jahre entwickelt. Zivil- und Strafrecht wurden erneuert. Die Einführung der Diversionsbestimmungen zur Jahrtausendwende bedeutete die größte Weiterentwicklung des Strafrechts seit Inkrafttreten des Strafgesetzbuches 1975. Mit ihr erfolgte eine zeitgemäße Entkriminalisierung bei Massendelikten ohne auffälligen Unrechts- bzw. Schuldgehalt. Die 2008 in Kraft getretene Reform des strafrechtlichen Vorverfahrens hatte ähnlich großes Potential. Die langen Anlaufschwierigkeiten bei der Umsetzung lassen eine endgültige Beurteilung der Reform bis heute allerdings nicht zu. Unter den Reformen der letzten Jahre verdient zweifellos das 2005 in Kraft getretene neue Außerstreitgesetz Erwähnung. Es hat den Gedanken des Schutzes verletzlicher Personengruppen durch den Staat aufgegriffen. Die mit Februar 2013 in Kraft getretene Reform des Familienrechts schließlich trägt die Chance auf einen enormen Qualitätssprung in diesem für Bevölkerung und Ansehen der Justiz so wichtigen Rechtsbereich in sich. Die Einführung der Familiengerichtshilfe und der Besuchsmittler könnte Verfahren verkürzen und dem Kindeswohl als zentralem Anliegen des Familienrechts zu mehr Geltung in der Praxis verhelfen.


A. Möglichkeiten und Grenzen der Gestaltung


Jüngste Evaluierungen von Europarat und Europäischer Union bescheinigen Österreich, über eines der effizientesten Rechtsprechungssysteme in Europa zu verfügen.[2] Warum teilen breite Fachkreise ungeachtet dieser Ergebnisse und der oben angeführten Reformen das Gefühl, dass der Justizpolitik in den letzten Jahrzehnten keine großen Sprünge gelungen sind? Nun, zum einen entspricht das Empfinden einer Lähmung der in ganz Europa verbreiteten öffentlichen Wahrnehmung von Politik. Zum anderen hat dieses Gefühl den realen Hintergrund, dass die Politik viele Gestaltungsmöglichkeiten ungenutzt lässt. Den gesellschafts- und justizpolitisch markanten Bereich des Strafvollzugs etwa hat die Politik jahrzehntelang aus den Augen verloren.

Das Schwächeln der Justizpolitik in den letzten drei Jahrzehnten hat konkrete Ursachen. Eine davon betrifft die Einflussmöglichkeiten der Ressortleitung. Als Folge parteipolitischer Einflussnahme auf Strafverfahren[3] verständigte sich die große Koalition aus SPÖ und ÖVP im Jahr 1987 darauf, eine parteiunabhängige Person als Justizminister einzusetzen. Von 1987 bis 1990 wirkte der langjährige Spitzenbeamte Egmont Foregger als parteiloser Justizminister. Nach ihm übte Nikolaus Michalek zehn Jahre lang mit unbestrittener fachlicher und persönlicher Kompetenz das Amt aus. Nichtsdestotrotz litt er an dem mit dem Konzept des unabhängigen Fachministers immer verbundenen Mangel an Verankerung in den Regierungsparteien. Die fehlende Einbettung des Ministers in eine Partei bedeutet weniger an Informationen, eine schwache Position bei Budgetverhandlungen und eine knappe Ausstattung des Ressorts.


Ab dem Jahr 2000 sah sich das Justizressort mit häufigen Ministerwechseln konfrontiert. Für größere Reformschritte fehlte damit die Kontinuität. Unter den wenigen jüngeren Reformen von Bedeutung sind die Einrichtung der Justizmanagementlehrgänge für Justizverwaltungsorgane durch Justizministerin Karin Gastinger, die Einführung der Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Justizombudsstellen sowie die Reform der bedingten Entlassung unter Maria Berger und zuletzt die Familienrechtsreform mit der Einrichtung der Familiengerichtshilfe unter Beatrix Karl.

Die Aufgaben der Justiz ergeben sich aus Verfassung und gesellschaftlicher Grundordnung. Ein konkreter, detaillierter ausformuliertes Unternehmensziel wäre für ein Ressort mit einer so hohen Zahl an jährlichen Verfahren und Bürgerkontakten dennoch hilfreich. Die meisten großen Betriebe, ob öffentlich oder privat, formulieren eine Zielsetzung und gemeinsame Idee. Dies wirkt positiv auf die Mitarbeitermotivation und die Flexibilität des Systems.


Die fehlende Ausformulierung von Unternehmensziel und Rollendefinition erschwert eine transparente Personalauswahl. Weder Gesetz noch Verordnungen definieren näher, welches Bild der Gesetzgeber von RichterInnen und StaatsanwältInnen vor sich hat. Ein wichtiger Schritt war die vor wenigen Jahren erfolgte Ergänzung der Gesetze um die sozialen Kompetenzen als Voraussetzung für das Richteramt und als Ziel der Grundausbildung.


Der unklaren Rollendefinition und dem fehlenden Anforderungsprofil für RichterInnen und StaatsanwältInnen entsprechend kann auch jedes Fortbildungssystem nur vage sein. Eine durchsetzbare Fortbildungsverpflichtung besteht nicht. Problematisch bleibt auch die Zersplitterung der Kompetenzen bei der Personalauswahl. Vielfach sind die Landesgerichte für eine Vorauswahl im Verfahren zur Findung des richterlichen Nachwuchses zuständig; mangels gemeinsamer Kriterien gehen sie dabei unterschiedlich vor. Das Verfahren wird intransparent.

Die Arbeitsleistungen der RichterInnen werden heute, was den Fortgang der Verfahren betrifft, durch ein hoch entwickelte EDV-System detailliert erfasst. Monatliche Prüflisten zeigen, wie Verfahren voranschreiten oder auch stillstehen. Damit konnte die Verfahrensdauer in den letzten zwanzig Jahren enorm verkürzt werden. Dies ist für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, denn jedes Verfahren bedeutet eine emotionale und finanzielle Belastung. Der rasche Rechtsschutz ist auch ein Asset für den Wirtschaftsstandort Österreich. Gleichzeitig führt das System der Prüflisten jedoch zu einer Fixierung auf die Verfahrensdauer. Andere Qualitätskriterien werden kaum definiert oder kontrolliert. Während die Überprüfung der Qualität der Entscheidungen durch die Rechtsmittel erfolgt, unterliegt die interaktive Kompetenz der Richterinnen und Richter, also der kommunikativen Fähigkeiten, Höflichkeit und Pünktlichkeit, keiner systematischen Überprüfung. Die Zukunft gehört daher  einem breit angelegten Qualitätssicherungssystem, für das sich Vorbilder vor allem im Gesundheits- und Universitätswesen finden.


Dort wo die auf hohem Niveau arbeitende heimische Justiz Schwächen zeigt, gehen diese zumeist auf Steuerungsdefizite zurück. So fehlen in wichtigen Bereichen wie Psychiatrie oder Aussagepsychologie gerichtliche Sachverständige. Hier wären Anstrengungen des Justizressorts gefragt, gemeinsam mit den Universitäten Ausbildungen zu organisieren und qualifizierte Personen zur Eintragung in die gerichtlichen Sachverständigenlisten anzuregen. Ein anderes Beispiel: in Spanien versucht man, bei allen Gerichtsneubauten und –umbauten nach exakt demselben Schema vorzugehen. So ist etwa der Eingangsbereich mit Infoschalter in allen zuletzt adaptierten Gebäuden gleich gestaltet. Das vereinheitlicht Abläufe, schafft einen Wiedererkennungswert und eine leichtere Orientierung für alle Beteiligten. Es bedeutet Steuerung im besten Sinne.


Reformen leben heute in allen Politikbereichen von der Anhörung und Einbindung externer ExpertInnen. Im Vergleich zu anderen Ressorts ist das Justizressort immer noch ein vergleichsweise monolithischer, abgekapselter Bereich. So betreuen im Justizministerium RichterInnen und StaatsanwältInnen auch Bereiche wie Informatik oder Budget. Auch die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt ohne in die Verwaltung integrierte Fachkräfte. Dieses starre Konzept der richterlichen Selbstverwaltung, ursprünglich zur Absicherung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung entwickelt, ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Die für hohe Qualität unabdingbare interdisziplinäre Zusammenarbeit kommt zu kurz. Die Offenheit für von außen kommende Gedanken ist reduziert. Das Ergebnis sind Defizite in der externen Kommunikation, in der professionellen Außendarstellung oder etwa bei der Umsetzung von Reformen, siehe die für das Gelingen der Strafprozessreform nötige Neuorganisation der Staatsanwaltschaften oder Schwierigkeiten beim Aufbau der Familiengerichtshilfe.


B. Herausforderungen


Der geschilderte Mangel an externer Expertise und Kreativität betrifft nicht nur die zentrale Justizverwaltung, er zieht sich genau so durch die in der Praxis wichtigen richterlichen Personalsenate und durch die Justizverwaltung der mittleren und unteren Ebene. Die große Ausnahme bildet die richterliche Fortbildung, in der externe ExpertInnen in großer Zahl als Vortragende mitwirken. Dieses Fenster zur Welt in Form des Fortbildungssystems ist für die Justiz mittlerweile existenziell wichtig.


Die Tendenz zur Abschottung besteht bei Justizverwaltung und Berufsvertretungen gleichermaßen. Sie führt etwa zur Ausblendung des in anderen Bereichen des öffentlichen Diensts wie auch in großen privaten Unternehmen selbstverständlichen Gedankens der Diversity. So sind Menschen mit migrantischem Hintergrund im Justizpersonal unterrepräsentiert und Menschen mit besonderen Bedürfnissen finden gar keinen Zugang zu den Justizberufen.[4] Hier hat eine von den Vertretungen aller Rechtsberufe und der Universität Wien im Mai 2013 organisierte Enquete, die blinde und sehbehinderte Menschen vorstellte, die Spitzenpositionen bei der Polizei und in der deutschen und französischen Justiz bekleiden,[5] einen neuen Geist gezeigt. Die bisher skeptische Haltung wird in den Schlussfolgerungen der Veranstaltung von der Forderung abgelöst, behinderte Menschen zum Jusstudium und Ergreifen von Rechtsberufen zu ermuntern und sie auf diesem Weg zu unterstützen.[6]


Die justizpolitische Bilanz der letzten Jahrzehnte ist also durchwachsen. Dass die österreichische Justiz heute im internationalen Vergleich so gut dasteht, ist nicht nur den Initiativen der Ressortleitung, sondern auch einzelnen herausragenden BeamtInnen und VertreterInnen der Justizverwaltung geschuldet.[7]


Die bisherigen Ausführungen zeigen, wo für die Zukunft Bedarf nach weiteren Reformen und nach Wandel besteht. Die folgenden Abschnitte sind der Formulierung konkreter Reformvorschläge gewidmet.[8]


II. Zukunftsfelder der Justizpolitik


A. Unternehmensziel und Rollenbild


Die Verfassung trägt der Justiz auf, in Straf- und Zivilsachen die Gesetze anzuwenden und durch unabhängige Richter und Richterinnen Recht zu sprechen. Zum Justizressort gehören zudem die öffentliche Anklage und der große Bereich des Strafvollzugs. Betrachtet man diese Aufgaben gemeinsam mit Bundesverfassung und modernen Grundordnungen wie der EMRK oder der EU-Grundrechtecharta, so ist es naheliegend, den Schutz der Grundrechte der Menschen als zentrale Aufgabe der Justiz zu definieren. Ziel des Justizressorts muss es sein, allen Menschen den gleichen Zugang zum Recht und faire Verfahren zu gleichen Bedingungen zu garantieren. Die Formulierung eines solchen allgemeinen Unternehmensziels bringt wichtige Fragen auf die Tagesordnung, die auch in anderen europäischen Ländern diskutiert werden. Es geht etwa darum, ob nicht in Strafsachen ein genereller Verteidigerzwang notwendig ist, um gleiche Verteidigungsmöglichkeiten vor Gericht zu garantieren, oder um die Sicherung der Position verletzlicher Personengruppen (Alte, Kinder, psychisch Kranke, Fremdsprachige etc.), sobald diese vor Gericht auftreten.


Der Gedanke des Grundrechtsschutzes und des gleichen Zugangs zum Recht für alle Menschen ist selbstverständlich in vielen Bereichen bereits umgesetzt. Institute wie die Verfahrenshilfe, der Kinderbeistand oder das Sachwalterschaftsrecht tragen zur Annäherung an dieses Ziel bei. Dennoch fehlt ein ausformuliertes Unternehmensziel, wie es große Organisationseinheiten üblicherweise haben und das dann bei Personalauswahl und Aus- und Fortbildung eine wichtige Rolle spielt.[9]


1.      Neudefinition der Unabhängigkeit


Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist ein zentraler Baustein des Rechtsstaates und einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Die Stärkung dieser Unabhängigkeit einzufordern ist wichtig und legitim. Vor allem die richterliche Berufsvertretung (ein Begriff, der endlich die altertümliche Bezeichnung Standesvertretung ablösen sollte) ist gefordert, die Unabhängigkeit verstärkt dahingehend zu kommunizieren, dass es nicht nur um die unabhängige Position und Unversetzbarkeit des einzelnen Richters geht, sondern vor allem um die Unabhängigkeit des Rechtsprechungssystems, eben um den Bürgerinnen und Bürgern einen gleichen Zugang zum Recht ohne Unterschied ihres Bildungs- oder finanziellen Hintergrunds zu garantieren. Unabhängigkeit ist also kein Selbstzweck, sondern vor allem als Garantie eines fairen und gleichen Verfahrens für alle Menschen zu verstehen. Die Unabhängigkeit ist daher auch eine Verpflichtung der Justiz und von uns Richterinnen und Richtern gegenüber der Bevölkerung. In Artikel II der 2007 verabschiedeten Ethikerklärung der Richtervereinigung[10] heißt es daher folgerichtig: „Richterliche Unabhängigkeit dient dem Schutz der rechtsuchenden Menschen und darf niemals als Vorwand für Willkür oder geistig oder sozial abgehobenes Verhalten missbraucht werden.“ Dieses Verständnis der richterlichen Unabhängigkeit als Recht der Bevölkerung muss mit Leben erfüllt werden. Der einfache Zugang zu Gerichtsverfahren beginnt bei der baulichen und für den Internetauftritt notwendigen Barrierefreiheit und reicht über Vorgaben für die Dolmetschung bis zum Gebührenrecht. Erhöhungen der Gerichtsgebühren, gerade im sensiblen Familienrechtsbereich, haben zuletzt erhebliche Hindernisse für sozial schwächere Familien aufgebaut. Österreich hat den höchsten Kostendeckungsgrad aller europäischen Justizsysteme – ein Warnsignal, keine Erfolgsmeldung.


2.      Zugang zum Recht


Der einfache Zugang zum Recht erfordert Verständlichkeit und eine menschengerechte Kommunikation. Eine einfache Sprache, sei es in gerichtlichen Schriftstücken oder in mündlichen Erläuterungen, bietet sich als Unternehmensziel und Auswahlkriterium beim Personal an. Die Vereinfachung des Zugangs zum Recht umfasst den Entwurf von verständlichem Informationsmaterial, die flächendeckende Einrichtung von Servicestellen und eine engagiert gelebte richterliche Anleitungspflicht im Verfahren selbst. Finanzielle Hürden durch Gerichtsgebühren und Kopierkosten sowie die Abgrenzung gegen weniger gebildete Menschen durch eine abgehobene, verklausulierte Sprache führen gerade hin zur Klassenjustiz.

Die schon erwähnte Ethikerklärung der RichterInnenvereinigung[11] hat die Bedeutung der Sprache erkannt; in ihrem Artikel 8 heißt es: „Wir bemühen uns daher, in unseren mündlichen und schriftlichen Äußerungen allgemein verständlich zu sein.“ Dieses Bemühen findet in der Fortbildung der Justiz Niederschlag. Der nötige Paradigmenwechsel, der auch die Universitäten einschließt, steht aber noch aus. Juristinnen und Juristen werden nach wie vor zur Unverständlichkeit erzogen. Auch gut gebildete Menschen können vielfach weder den Verlauf einer Verhandlung richtig deuten noch den Sinn gerichtlicher Entscheidungen erfassen; oft ist für den Laien nicht erkennbar, wer denn nun Recht bekommen hat. Das liegt oft an einfachen Dingen: die Verwendung des Familiennamens macht einen Text leichter verständlich als die Bezeichnung „Kläger und Gegner der gefährdeten Partei“. Urteile wie auch Internetseiten und Presseaussendungen von Höchstgerichten bieten positive Beispiele einer neuen Sprache. Die Texte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa zeichnen sich zumeist durch eine hohe Verständlichkeit aus.[12]


Gleichen Zugang zum Recht zu sichern bedeutet, verletzlichen Personengruppen besondere Aufmerksamkeit und Schutz zukommen zu lassen. In den Arbeiten von Europarat und Europäischer Union geht es  in den letzten Jahren häufig um den Schutz von Kindern, alten und pflegebedürftigen Menschen, von Fremdsprachigen und finanziell schlechter gestellten Personen. Die Qualität eines Rechtssystems misst sich unter anderem im Umgang der Gerichtsbarkeit und Rechtsberufe mit diesen verletzlichen Personengruppen. Dabei ändern sich die gesellschaftlichen Vorstellungen rasch. Hielt man es jahrhundertelang für das Beste der Kinder, wenn alle Verantwortung bei den Eltern liegt, so werden die Kinder seit wenigen Jahren als eigenständige Verfahrenspartei gesehen, deren Gehör möglichst frühzeitig zu wahren ist. In den letzten beiden Jahren veröffentlichte Empfehlungen von Europarat und EU zu einer kindergerechten Justiz[13] sind enorme Anforderungen an die Justizpolitik.


3. Steuerung


Qualitätssprünge in der hoch entwickelten österreichischen Justiz sind ohne ein Mehr an zentraler Steuerung nicht denkbar. Das lässt sich im Personalsektor leicht festmachen. Ein paar Jahre lang fehlen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, dann wieder Familienrichterinnen und Familienrichter. Hier gilt es, durch ein Mehr an Analyse und Steuerung den mutmaßlichen Personalbedarf in den einzelnen Sparten zu planen und bei der Auswahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern mehr auf die spezifische Qualifikation zu achten. So lässt die Zusatzqualifikation Wirtschaftsstudium erwarten, dass sich die unter diesem Aspekt ausgewählten Personen für eine Tätigkeit im Handelsrecht sowie im Wirtschaftsstrafrecht interessieren, während für den Familienrechtsbereich eher Zusatzqualifikationen aus dem Bereich Mediation, Psychologie oder Sozialarbeit interessant sind.


Das Aufnahmeverfahren für den Richterdienst bietet sich als zentrales Feld künftiger Reformen an. So wie in Europa im Polizeibereich schon lange zentrale Sicherheitsakademien Standard sind, so hat sich auch in den Justizsystemen eine Struktur mit zentralen Justizschulen durchgesetzt.[14] Eine zentrale Justizakademie böte auch in Österreich die Möglichkeit eines transparenten, gleichen Aufnahmeverfahrens für das gesamte Bundesgebiet und die Chance, die Grundausbildung nach modernsten didaktischen Konzepten als Postgraduate-Ausbildung auszugestalten. Interdisziplinäre Konzepte lassen sich so ebenfalls besser umsetzen. Eine völlig neu gestaltete justizinterne Ausbildung erscheint umso nötiger, als die rechtswissenschaftlichen Studien in Österreich weitgehend einen rein rechtsdogmatisch-normativen Ansatz verfolgen. Der Soziologe Max Haller[15] hat zutreffend angemerkt, dass die Bedeutung des Zusammenhangs zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik einerseits, Recht und Verfassung andererseits stärker ins Bewusstsein aller Rechtsberufe treten müsste. Die Negierung dieses Zusammenhangs birgt die Gefahr einer menschenverachtenden Rechtsanwendung in sich.


Die Schaffung einer Justizakademie wird ungeachtet der aktuell hochwertigen richterlichen Fortbildung zur Zukunftsfrage werden. Österreich verfügt nicht wegen, sondern trotz seiner Strukturen über eines der international spannendsten Fortbildungsangebote für den Richterdienst.[16]


Spezialisierungen in Grundausbildung und Fortbildung könnten in neuen Bahnen erfolgen. Schwierigkeiten bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und bei der Abwicklung der zivilrechtlichen Anlegerprozesse haben zuletzt eine Fixierung auf Wirtschaftskompetenz ausgelöst. Das Konzept der Masterlehrgänge und externen Praktika, das für die im Wirtschaftsrecht tätigen RichterInnen und StaatsanwältInnen umgesetzt wurde, ließe sich im nächsten Schritt auf die anderen Sparten wie das Familienrecht übertragen. Gerichtsbarkeit benötigt in vielen Feldern hohe Kompetenz in Fragen der sozialen Zusammenhänge oder der Kommunikation mit Menschen in Krisensituationen. Familienrecht, Unterbringungsrecht, Strafvollzug und Sachwalterschaftsrecht erfordern ebenso eine spezielle Ausbildung wie das Wirtschafts(straf)recht. Aus Gründen der Mitarbeitermotivation sollten alle diese Ausbildungen auf demselben Niveau (gleiche Module oder Masterlehrgänge) angeboten und durch eine Ausbildungsverpflichtung[17] ergänzt werden. Zukunftsweisend wäre es, künftigen FamilienrichterInnen die Gelegenheit zu geben (bzw. auch die Verpflichtung aufzuerlegen), Praktika bei Jugendämtern, bei psychiatrischen Einrichtungen, beim Arbeitsmarktservice, in Schulen, bei der Caritas, in Jugendwohngemeinschaften oder bei der Flüchtlingshilfe zu absolvieren. Die Absolvierung der speziellen Ausbildung könnte, ähnlich dem Facharztsystem in der Medizin, die Voraussetzung für eine Tätigkeit in Rechtsprechungsbereichen bilden, die besondere Kompetenzen verlangen.


Weitere Systemumstellungen könnten in die Überlegungen einbezogen werden: Derzeit erfolgt die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern für das Richteramt nach relativ kurzer, nur einige Monate langer Beobachtung. Einmal übernommene Personen verbleiben dann ein Leben lang im Personalstand. Es wäre zu überlegen, von Haus aus mehr Personen in den richterlichen Vorbereitungsdienst aufzunehmen und dann nur die Besten, nach einer zwei- bis dreijährigen Beobachtungszeit als RichterInnen zu übernehmen.


B. Menschengerechte Kommunikation


Auf den ersten Blick scheint uns, dass sich das Bild der Gerichtsverhandlung, wie wir es seit der Antike in Überlieferungen und in der Literatur finden, über die Jahrtausende wenig verändert hat. Das Bild täuscht jedoch: über Jahrhunderte war die Rechtsprechung ein Bereich der Staatsgewalt, in dem repressiver Charakter und rechtlich absolute Autorität des Staates in vielen Facetten besonders ausgeprägt waren. Der Wandel, der hier in den letzten Jahrzehnten stattgefunden hat, ist markant. Man halte sich nur vor Augen, dass  die Rechtsprechung den Frauen bis in die Neuzeit verwehrt war. Nun, nur wenige Jahrzehnte nach der Berufsöffnung beträgt der Frauenanteil beim richterlichen Nachwuchs rund 70%. Und auch wenn wir nur zwanzig Jahre zurückblicken, so stoßen wir auf einen einschneidenden Wandel des Gerichtsalltags. Noch vor zwanzig Jahren mussten alle Parteien und ZeugInnen in einem österreichischen Gerichtsverfahren während ihrer Einvernahme stehen, mitunter stundenlang, ohne adäquate Möglichkeit, mitgebrachte Unterlagen vor sich abzulegen. Dies hat sich grundlegend geändert. Befragte Personen sitzen nun an einem Tischchen, auf dem für Unterlagen wie auch ein Glas Wasser Platz ist. Diese Veränderung ging Hand in Hand mit der neuen Architektur des Gerichtssaals. Das einschüchternde, dunkle Holz wurde von hellen Möblierungen der Verhandlungssäle abgelöst, die Richterbank ist in Zivilverhandlungssälen in der Regel auf derselben Ebene wie der restliche Raum, in Strafverhandlungen zumeist nur mehr durch eine einzelne Stufe vom übrigen Raum abgesetzt. All diese Veränderungen signalisieren den Gedanken der gleichberechtigten Kommunikation,  der Kommunikation auf Augenhöhe.


1.      Kommunikation und Verhandlungskultur im Wandel



Dieser Gedanke bestimmt auch das moderne Prozessrecht. Während anachronistische Elemente wie die Beeidigung abgeschafft oder zum toten Recht wurden, haben in das Verfahrensrecht in den letzten Jahrzehnten Institute wie Mediation, Tatausgleich, Kronzeugenmodelle und Familiengerichtshilfe Einzug gehalten. Diese Neuerungen stellen Richterschaft wie Anwaltschaft vor neue Herausforderungen. Sehr viel mehr als früher geht es heute in jedem einzelnen Gerichtsverfahren darum, den gestörten Rechtsfrieden dauerhaft wiederherzustellen, Probleme bei der Wurzel zu packen und verletzliche Personengruppen zu schützen. Die Palette der Maßnahmen, die Gerichte heute anwenden, ist wesentlich breiter als noch vor zwanzig Jahren. Der Moderation und Leitung eines gerichtlichen Verfahrens kommt gestiegene, ja zentrale Bedeutung dafür zu, ob die Verfahrensparteien die gerichtliche Intervention als positiv oder negativ werten. Dementsprechend hat die Persönlichkeitsbildung der Richterinnen und Richter gegenüber den juristisch-technischen Fähigkeiten an Bedeutung gewonnen. An großen traditionellen Richterakademien, wie der Ecole Nationale de la Magistrature (ENM)[18] in Frankreich, aber auch an den neuen Akademien der jüngeren Demokratien,[19] konzentriert man sich seit Jahren darauf und fordert explizit einen neuen Humanismus ein, dem die moderne Justiz verpflichtet sei. In der Hauptsache geht es darum, dass RichterInnen und StaatsanwältInnen menschengerecht agieren und kommunizieren; eine ihrer zentralen Fähigkeiten muss jene zum Zuhören sein. Die Dialogfähigkeit ist für den Rechtsberuf um nichts weniger wichtig als die Gesetzeskenntnis. Von wenigen formalisierten Abschnitten eines Gerichtsverfahrens abgesehen gibt es keinen Grund, im Verhandlungssaal bzw. Justizgebäude anders zu kommunizieren als in sonstigen Lebensbereichen. Viele junge RichterInnen und StaatsanwältInnen beherrschen bereits die moderne Kommunikations- und Verhandlungstechniken.


Der Gedanke der gleichberechtigten, menschengerechten Kommunikation wurde also baulich und verfahrenstechnisch zum großen Teil umgesetzt. Er bedarf der Ergänzung um ein klar ausgesprochenes Bekenntnis dazu und der Implementierung in die richterliche Grundausbildung und Fortbildung, um einen Wandel der Unternehmens- und Kommunikationskultur der Justiz auf breiter Basis herbeizuführen.



2.      Neue Kommunikation des Verhandlungssaals am Beispiel des Strafverfahrens


Am Strafverfahren lässt sich gut zeigen, was moderne Gerichtskommunikation bedeuten könnte. So ist es z.B. immer noch üblich, dass die Schuldfrage in der Hauptverhandlung sehr bereit erörtert wird, während für die Frage der Sanktion für den Fall des Schuldspruchs wenig Raum bleibt. Kommt es zum Schuldspruch, so verkündet der Richter als deus ex machina eine punktuelle Strafe aus der breiten gesetzlichen Sanktionenpalette. Hält man sich die Bedeutung der Sanktion für den Schutz der Bevölkerung vor künftigen Straftaten und für die Möglichkeiten des Verurteilten zur Resozialisierung vor Augen, so erschließt sich die Notwendigkeit, die mögliche Sanktion vor der Urteilsverkündung zwingend zu erörtern und auch entsprechend zwischen Gericht, Verteidigung und Anklage zu diskutieren. Nur so können möglichst viele Aspekte in die Sanktionsfindung einfließen und die Treffsicherheit der gerichtlichen Entscheidung erhöhen. Eine Anhebung des Kommunikationsstandards ließe sich in Vernehmungen im Vorverfahren sowie in der Hauptverhandlung auf sehr einfache Weise durch eine generelle Simultandolmetschung erreichen; derzeit wird für fremdsprachige Verfahrensbeteiligte oft nur sehr verkürzt gedolmetscht. Einzelne Verfahrensteile, wie etwa die Schlussplädoyers, werden im Regelfall überhaupt nicht gedolmetscht. Fremdsprachige werden gefragt, ob sie dem Schlussplädoyer ihres Verteidigers, das sie nicht verstehen konnten, etwas hinzufügen wollen. Von einer gleichberechtigten Kommunikation aller Verfahrensbeteiligten kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein.

Das an manchen Gerichten und auch bei Polizeibehörden bereits verwendete Videoprotokoll ist ein weiteres Mittel zur Verbesserung der Kommunikationsstandards, insbesondere macht es auch die Vorgänge für Berufungsbehörden oder Beschwerdestellen leicht nachprüfbar. Gleichberechtigte Kommunikation ist überall dort erschwert, wo Parteien auf der einen Seite vertreten sind, auf der anderen Seite nicht. Diese Ungleichheit lässt sich durch richterliche Anleitungspflichten mehr oder weniger gut ausgleichen. Wo es für Beteiligte allerdings um sehr viel geht, wie im Strafverfahren, wäre ein genereller Vertretungszwang,  wie etwa in Italien, anzudenken.


3.      Transparenz


Sowohl die innere als auch die äußere Kommunikation der Justiz sollte möglichst transparent ablaufen. Transparenz schafft generell Vertrauen, nicht nur zwischen Bevölkerung und Staat, sondern auch zwischen der Verwaltungsspitze und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der nachgeordneten Dienststellen. Möglichst viele Inhalte des Justizlebens sollten via Internet und Intranet einsehbar und nachvollziehbar gemacht werden. So bietet es sich etwa an,  Einstellungsentscheidungen der Staatsanwaltschaft generell (und verpflichtend, nicht bloß fakultativ wie derzeit) im Internet zu veröffentlichen; dasselbe gilt für alle Schritte in Bewerbungsverfahren, insbesondere auch jene zur Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst.


C. Öffnung und interdisziplinärer Zugang


1. Vielfalt als Chance


Die Sinnhaftigkeit einer Diversity-Strategie wurde bereits erörtert. Buntheit und Vielfalt im Personal sind für die Justiz genau so wichtig wie für die Polizei, die seit Jahren Migrantinnen und Migranten gezielt für den Polizeidienst anwirbt. Die Annäherung an das Ideal, dass sich möglichst alle Gruppen der Bevölkerung in der Justiz wiederfinden, ist das beste Mittel, um Vertrauen und Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidungen sicherzustellen.


Die interdisziplinäre Zusammenarbeit, wie sie sich in der Fortbildung für Richterschaft und Staatsanwaltschaften bewährt hat, wird früher oder später in vielen Bereichen der Justizverwaltung zum Standard werden. Für den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ist anzudenken, ExpertInnen aus der Publizistik oder Medienpraxis in größeren Dienststellen fix anzustellen.[20] Derzeit passiert die Öffnung der Justiz zu interdisziplinärer Zusammenarbeit oft dort, wo die Justiz mit ihren eigenen Mitteln an Grenzen und auf öffentliche Kritik stößt – etwa als Reaktion auf Schwierigkeiten bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität.

Eine stärkere strukturelle Einbindung externer Personen in den Justizbetrieb verdient zumindest eine Diskussion. Sie könnte der Justiz neue Impulse liefern und das gegenseitige Verständnis der (Rechts)Berufe fördern. Als Mittel dazu ist der befristete Wechsel von RechtsanwältInnen ins Richteramt denkbar; dies würde sich insbesondere für die Senatsgerichtsbarkeit anbieten. Ähnliche Modelle kommen für die Justizverwaltung in Frage, etwa die Öffnung der richterlichen Personalsenate für externe Mitglieder aus Anwaltschaft oder auch für Organisationsexperten.

Qualitätserhöhungen lassen sich auch in der Justizverwaltung vor allem durch die Beiziehung externer ExpertInnen erzielen. Eine gewisse Form der Betriebsblindheit stellt sich schnell ein, und externe Inputs ermöglichen es, eingefahrene Abläufe zu hinterfragen, aufzubrechen und Korrekturen vorzunehmen. Der Einsatz externer ExpertInnen bietet sich vor allem für die Öffentlichkeitsarbeit, bei den Justizombudsstellen und in Budget-, EDV- und Gebäudefragen an.



2.      Ein neuer Umgang mit Politik und Medien


Das Verhältnis von Justizressort und Richterschaft zur Politik ist derzeit von Abgrenzung geprägt. Das ist angebracht, soweit es um parteipolitische Einflussnahmen geht. Es ist verfehlt, soweit dadurch der für eine gute Justizpolitik nötige Austausch zwischen Politik und Justiz unterbleibt. Parlamentsabgeordnete können nur dann kompetent über justizpolitische Fragen entscheiden, wenn ihnen gute Informationen zur Verfügung stehen, wenn sie also auch von Justiz und Berufsvertretungen aus erster Hand und regelmäßig über die Herausforderungen, Sorgen und Bedürfnisse der Gerichtsbarkeit informiert werden. Die Richterschaft muss mit der Politik die Begegnung auf Augenhöhe finden; weder Minderwertigkeitsgefühle noch Überheblichkeit sind angebracht. Politische Arbeit, sei es in der Exekutive oder im Parlament, sollte anerkannt werden. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse verdienen als wichtiges politisches Aufklärungselement in der Demokratie Unterstützung und Respekt, gerade von Seiten der Justiz. Dasselbe gilt für Parlamentarier, die über Jahre hindurch Material sammeln und Missstände aufzeigen. Sie legen oft den Grundstein für strafrechtliche Untersuchungen.


Eine neue Orientierung verdient auch das Verhältnis von Justiz bzw. Richterschaft und Medien. Wir Richterinnen und Richter berufen uns oft und deutlich auf unsere Eigenschaft als Dritte Gewalt im Staat. Nicht weniger bedeutend ist die Rolle der Medien als public watchdog oder Vierte Gewalt im Staat. Medien sollten nicht als Gefahr gesehen werden, nicht als Gegner, die dann und wann mangels genauer juristischer Kenntnis nicht die Fachterminologie treffen. Sie sind ganz grundsätzlich zunächst Verbündete im Rechtsstaat. Tatsächlich zeigt die Geschichte der letzten Jahrzehnte, dass sehr häufig die Medien als öffentliches Kontrollorgan einspringen, wenn die Strafjustiz aus welchen Gründen auch immer ihrer Rolle nicht so nachkommt, wie man sich das wünschen mag. Nicht wenige für die Zweite Republik wichtige Straferfahren kamen entweder durch investigativen Journalismus oder durch den Druck der Medien in der Berichterstattung über schleppende Ermittlungen in Gang.[21] Umgekehrt waren Phasen eines schwächelnden Aufdeckungsjournalismus zu beobachten, in denen die Justiz durch erfolgreiche Aufklärungsarbeit in Erscheinung getreten ist. Beispielhaft zeigt die Korruptionsbekämpfung, dass die Justiz einerseits die von den Medien aufgeworfenen Bälle aufnehmen kann, und dass andererseits oft erst medialer Druck zu Ermittlungen führt.[22] Medien und Strafjustiz funktionieren also oft wie kommunizierende Gefäße. Justiz und Medien sind zwei Spieler im demokratischen Gefüge, die sich gegenseitig ergänzen.


Das führt uns zur Öffentlichkeitsarbeit. Erscheinungen wie Litigation-PR erfordern, dass die Justiz  Medien offensiver mit Informationen versorgt, um Verzerrungen in der öffentlichen Darstellung und Wahrnehmung von Gerichtsbarkeit entgegenzuwirken. Auf der anderen Seite gilt es, Grenzüberschreitungen wie die frühzeitige Bekanntgabe von Hausdurchsuchungen an die Medien zu vermeiden.[23]


Öffentlichkeitsarbeit ist längst mehr als das Kommentieren und Erläutern anhängiger Verfahren. Öffentlichkeitsarbeit bedeutet heute ein Hinausgehen der Gerichte in die Zivilgesellschaft. Die Justiz hat hier, genauso wie die Polizei, eine Informations- und Präventionsaufgabe zu erfüllen. Kooperationen auf lokaler Ebene stellen sicher, dass Schulklassen gute Möglichkeiten haben, Gerichtsverhandlungen zu besuchen bzw Informationen aus erster Hand zu erhalten.[24] So können junge Menschen aller Bildungsschichten Wissen über die für sie wichtigen Straf- und Zivilgesetze und den Zugang zu ihren Rechten erhalten. Ein weiteres Beispiel einer solchen neuen und wichtigen Form der Öffentlichkeitsarbeit ist der Dialog, den das Oberlandesgericht Innsbruck mit den Gemeinden in Tirol und Vorarlberg eingeleitet hat. Wenn solche Konzepte vom Ressort offensiv vertreten werden, so geht damit natürlich die Forderung nach einer entsprechenden Vorsorge im Bundesbudget Hand in Hand.


Last but not least bedeutet moderne Öffentlichkeitsarbeit die Nutzung der neuen Medien. Der Oberste Gerichtshof ist im Jahr 2013 hier mit seiner neuen Website[25] beispielgebend vorangegangen. Es ist heute selbstverständlich, sich im Internet zu präsentieren. Dies bedeutet nicht zwingend eine eigene Website für jede Dienststelle, doch sollte möglichst viel an Information zu jedem Gerichtsstandort barrierefrei im Internet abrufbar sein.[26] Wieder geht es um Bürgerservice, Transparenz und Vertrauen. Schließlich sollte auch keine Scheu bestehen, die neuesten Kommunikationsformen, wie etwa Twitter, in einer der Justiz angemessenen Form zu nutzen. Und dazu bedarf es wiederum neuer Strukturen: ein Social Media Management, wie es etwa die Universität Wien eingerichtet hat, ist heute Standard.


D. Modernes Sekretariatssystem


Manipulative Tätigkeiten werden in den letzten Jahren zunehmend auf die RichterInnen und StaatsanwältInnen übertragen. RichterInnen prüfen die Honorarnoten von Dolmetschenden, sie sehen die Kostenabrechnung von Drogentherapieeinrichtungen durch und prüfen die Addition der einzelnen Posten. Jeden Monat verbringen RichterInnen in Summe Stunden mit telefonischen Anfragen bei potenziellen  SachwalterInnen, Dolmetschenden und Sachverständigen. Alle diese Tätigkeiten sind inhaltlich klassische Sekretariatsaufgaben. Ihre Wahrnehmung durch hochqualifizierte Rechtsprechungsorgane bedeutet einen unvernünftigen Mitteleinsatz und hat in dem Ausmaß, den sie mittlerweile annehmen, demotivierende Wirkung. Die Gerichtskanzleien arbeiten in den seltensten Fällen wie ein Sekretariat; sie werden dafür auch nicht ausgebildet. In der Regel erledigen sie die streng umrissenen Kanzleiaufgaben. Die Zukunft kann nur darin bestehen, den RichterInnen und StaatsanwältInnen jeweils ein Sekretariat beizugeben. Die Einheiten müssten sich als Teams verstehen, in denen RichterInnen bzw. StaatsanwältInnen Aufgaben an ein Sekretariat delegieren können. Das verlangt auch ein wesentlich breiteres und fordernderes Fortbildungsangebot für das nicht akademische Justizpersonal. Die Motivation würde in einem solchen System auf beiden Seiten steigen. Derzeit erfahren gerade auch die KanzleimitarbeiterInnen zu wenig Wertschätzung.


E. Qualitätsicherung


Die Qualitätssicherung erfolgt in der Rechtsprechung traditionell durch die Rechtsmittelinstanzen. Dennoch gibt es viele Fragen, die Rechtsmittelinstanzen von ihrer Rollenaufgabe her nicht wahrnehmen können. Hier bedarf es eines modernen Qualitätssicherungssystems, für das Universitäten oder Gesundheitswesen erprobte Vorbilder liefern. Für die Justiz bestehen derzeit neben dem Rechtsmittelsystem etwa die Berichte der Volksanwaltschaft, die Fehler in der Justizverwaltung aufzeigen und die es ermöglichen, strukturelle Anpassungen vorzunehmen. Ähnliches gilt für die Justizombudsstellen. Dennoch verbleibt in diesem Bereich viel zu tun. Das vom Herausgeber dieses Bandes ins Leben gerufene Modell einer internen Fehlermeldestelle wäre eine Evaluierung und gegebenenfalls bundesweite Umsetzung wert. Dort, wo Verfahren aus dem Ruder gelaufen sind oder wo sich interne und/oder externe Kritik fokussiert, wie etwa bei den Drogenprozessen der „Operation Spring“ Ende der 1990er-Jahre[27] oder zuletzt im Tierschützerprozess, könnten Analysen dieser Verfahren künftige Fehler vermeiden helfen.[28] Es geht bei diesen Fehleranalysen nicht um ein Festmachen von Schuld, sondern um das Lernen aus Fehlern und strukturelle Anpassungen. Gleichzeitig ermöglichen solche organisatorischen Prozesse das Entstehen einer behördlichen Entschuldigungs- und Entschädigungskultur. Die oben genannten Verfahren haben Existenzen zerstört und bedürfen der Aufarbeitung.

Neuer Messinstrumente wird es in Zukunft zur Beurteilung der Verfahrensqualität bedürfen. Österreich liegt bei der Beurteilung der Verfahrensdauer an der europäischen Spitze. Sowohl Zivil- als auch Strafverfahren dauern im europäischen Vergleich nicht lange. Die Dauer eines Verfahrens ist zweifellos für die Bürgerinnen und Bürger ein zentrales Kriterium. Zumindest gleich wichtig sind für die Verfahrensbeteiligten jedoch andere Kriterien, etwa die Möglichkeit, angehört zu werden, in Ruhe Vorbringen zu erstatten oder respektvoll behandelt zu werden. Evaluierungen in Form von Befragungen von Parteien, ZeugInnen und AnwältInnen könnten wichtige Aufschlüsse zu den sozialen und interaktiven Kompetenzen der gerichtlichen Organe liefern. Auch hier lohnt sich wieder ein Blick auf den Bildungsbereich. In vielen Schulen werden die SchülerInnen jedes Jahr mit standardisierten Fragebögen zu ihren Lehrenden befragt. Letztlich gewinnen bei solchen Prozessen alle Beteiligten.



III. Schlusswort


Österreich verfügt über eines der leistungsfähigsten Rechtsprechungssysteme in Europa. Alle Reformgedanken gehen daher von einem hohen Niveau aus. Dieses Niveau zu halten und zu verbessern, wird größerer Anstrengungen und struktureller Änderungen bedürfen.

Für die Zukunft benötigt die Justiz vor allem mehr an Steuerung. Voraussetzung dafür ist ein die Verfassung weiter entwickelndes ausformuliertes Unternehmensziel, das wohl vor allem im Schutz der Grundrechte für die Bürgerinnen und Bürger durch die Gewährung eines fairen Verfahrens für alle bestehen muss. Alle Bürgerinnen und Bürgern sollen einen gleichen Zugang zum Recht finden. Das erfordert die Beseitigung finanzieller Hürden, aber auch eine einfache Sprache und eine hohe Verständlichkeit in schriftlichen Erledigungen, bei Informationsmaterial und im Verhandlungssaal.


Ein wichtiger Baustein am Weg dazu wäre eine moderne Justizakademie, die ein neues Personalauswahlverfahren zentral organisiert; transparent ausgestaltet und einem Diversity-Konzept verpflichtet. Neben der schon bisher sehr soliden fachlich-juristischen Ausbildung müsste die Entwicklung und Förderung der sozialen Kompetenzen des Justizpersonals im Mittelpunkt stehen. Ein klar definierter Schwerpunkt müsste der Verständlichkeit und der einfachen Sprache gewidmet sein.


Für RichterInnen und StaatsanwältInnen sollte eine Verpflichtung zur Fortbildung eingeführt und überprüft werden. Die Verfahrensstandards ließen sich durch eine Verteidigerpflicht in Strafverfahren, durch eine generelle Verpflichtung zur Simultandolmetschung und Videoprotokollierung in Strafverfahren erhöhen.


Das bisherige Qualitätssicherungssystem von Rechtsmittelinstanzen, Justizombudsstellen und Volksanwaltschaft könnte eine Ergänzung in Befragungen von AnwältInnen, ZeugInnen und Parteien finden, um vor allem die sozialen Fähigkeiten der RichterInnen, StaatsanwältInnen und sonstigen JustizmitarbeiterInnen zu erfassen. Die derzeitige Fokussierung auf die Prüfung der Verfahrensdauer erscheint zu eng. Als Maßnahme der inneren Organisation drängt sicher der Umbau der Gerichtskanzleien in moderne Sekretariate für RichterInnen und StaatsanwältInnen auf. Das erfolgreiche Modell der Förderung von Fachkompetenzen im Wirtschaftsstrafrecht könnte als Modell für ähnlich gestaltete Module für andere Sparten der Rechtsprechung dienen – etwa zum Erwerb von Kenntnissen für den Umgang mit älteren Menschen, mit Kindern oder mit psychisch Kranken.


Für all diese Bemühungen um Weiterentwicklung und Neuorientierung bietet sich die Zusammenarbeit mit Anwaltschaft und Notariat an. Ein gutes Rechtssystem wird nicht nur durch unabhängige, leistungsstarke Gerichte sondern auch durch eine gute Anwaltschaft und eine qualitativ hochwertige Strafverteidigung konstituiert. Interessen von Richterschaft, Staatsanwaltschaft und Anwaltschaft werden in vielen Fällen gleichlaufend sein.

Gedanken an die Zukunft sind unvollständig ohne Bezugnahme auf das Europäische Projekt. Der Aufbau des gemeinsamen Europäischen Rechtsraums ist das spannendste rechtspolitische Unterfangen der Gegenwart; es hat die Arbeitswirklichkeit der österreichischen RichterInnen und StaatsanwältInnen verändert und bereichert. Der Justiz ist für die nächsten Jahre noch mehr an Internationalisierung und Europäisierung zu wünschen. Das Europarecht bestimmt unser Rechtssystem bereits in einem solchen Ausmaß, dass alle BewerberInnen für das Richteramt zumindest zwei Wochen bei den Einrichtungen in Brüssel, Luxemburg, Den Haag oder Strassburg verbringen sollten, um den Gesetzgebungsprozess und die Gerichtsbarkeit auf europäischer Ebene kennenzulernen. Die Entsendung einer größeren Zahl an ExpertInnen in die europäischen Einrichtungen, insbesondere in die Europäische Kommission, böte Österreich die Chance, europäische Entwicklungen stärker mitzugestalten.



Wenn der Justiz die Umsetzung dieser Reformen gelingen soll, dann wird sie dafür starke MinisterInnen mit Vision und Umsetzungswillen benötigen, genauso wie motiviertes Justizpersonal, das Fachkompetenz und Leidenschaft mitbringt. Das Ziel einer menschengerechten, von neuem Selbstverständnis getragenen Justiz lohnt große Anstrengungen und einen längeren Weg. Einer der prägenden Theaterpädagogen des 20. Jahrhunderts, Augusto Boal, der im Sinne der hier unterstützten Öffnung der Justiz auf Einladung der damaligen Justizministerin Maria Berger am 9. April 2008 im Wiener Justizpalast vor 400 ZuhörerInnen über Justiz und Politik sprach, hat uns diese Aufforderung zum Handeln hinterlassen:

Es genügt nicht zu wissen, dass die Welt verändert werden soll; wichtig ist, sie tatsächlich zu verändern.



[1] Dieser Beitrag bedeutet den Versuch des Autors, aus den Erfahrungen der eigenen langjährigen Tätigkeit – in Rechtsprechung, Justizverwaltung, Legistik und Ministerbüro – und aus Expertentätigkeiten bei Europarat und Europäischer Union die Entwicklungen der letzten Zeit zu reflektieren und Vorschläge für die Justiz zu skizzieren.
[2] 4. Evaluierungsbericht der Europäischen Justizsysteme durch den Europarat 2012: http://www.coe.int/t/dghl/cooperation/cepej/evaluation/2012/Rapport_en.pdf (Stand 23.5.2013). Vgl auch das neue Scoreboard für die Justiz der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/justice/effective-justice/files/com_2013_160_en.pdf (Stand: 23.5.2013).
[3] Erinnert sei nur an den Lucona-Skandal und die damit verbundenen Strafverfahren gegen die früheren Minister Gratz und Blecha.
[4] Die bisherige Ablehnung der Aufnahme blinder Menschen in den Richterdienst erscheint weder rechtlich noch ethisch vertretbar: Scheiber, Wer ist hier blind? falter 21/2007
[5] Blinde Richterin macht Ortsaugenscheine, Salzburger Nachrichten vom 27.4.2013 (http://search.salzburg.com/news/artikel.html?id=30086956; Stand: 23.5.2013)
[7] So ist ein guter Teil der in der österreichischen Justiz heute vorhandenen Qualität und Innovation dem herausragenden Wirken der Sektionschefs Otto Oberhammer und Constanze Kren sowie des Innsbrucker Oberlandesgerichtspräsidenten Walter Pilgermair geschuldet; zentrale Reformanschübe der vergangenen Jahrzehnte sind mit ihren Namen untrennbar verbunden.
[8] Ausgeklammert bleibt hier aus Platzgründen der Strafvollzug, in dem der vielleicht größte Reformbedarf des Justizressorts besteht. Die Justizpolitik findet im Strafvollzug jedenfalls ein weites Handlungsfeld und es wird großer Anstrengungen bedürfen, den Strafvollzug auf ein den übrigen Bereichen der Justiz adäquates Qualitätsniveau zu heben.
[9] Die österreichische Polizei etwa hat sich schon vor vielen Jahren als größte Menschenrechtsorganisation des Landes definiert und an der Umsetzung dieses Gedankens im ambitionierten Projekt Polizei.Macht.Menschen.Rechte unter Beiziehung externer Expertinnen und Experten gearbeitet. Auch der Polizei gelingt vieles nicht: aber das Ziel ist einmal klar definiert. (http://www.polizei.gv.at/noe/presse/eu/eu.aspx?nwid=434D772B7055764B796F673D&ctrl=AB13CD03FG60 und
[11] S. vorangehende Fußnote.
 [12] Dass juristische Texte und Gesetzestexte einfach formuliert werden können, haben bereits die Verfasser des ABGB vor mehr als 200 Jahren unter Beweis gestellt. Man denke nur an § 16 ABGB, wo es heißt: „Jeder Mensch hat natürliche, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte“ oder an alltagssprachlich formulierte Bestimmungen im Schadenersatzrecht des ABGB.
[13] Leitlinien des Europarats zu einer kindgerechten Justiz vom 17.11.2010: http://www.coe.int/t/dghl/standardsetting/childjustice/Source/GuidelinesChildFriendlyJustice_DE.pdf (Stand: 23.5.2013); Empfehlung der Kommission vom 20. Februar 2013: Investitionen in Kinder, ABl 2013 L 59/5 (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:059:0005:0016:DE:PDF  (Stand: 23.5.2013).
[14] Eine Übersicht über die Europäischen Justizausbildungsstätten findet sich unter http://www.ejtn.eu/About/EJTN-Affiliates/ (Stand: 23.5.2013).
[15] Zu enges Denken bei Juristen, DIE PRESSE vom 11.1.2010; online: http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/532045/Zu-enges-Denken-bei-Juristen (Stand 12.5.2013).
[16] Der aktuell hohe Fortbildungsstandard ist im Wesentlichen ein Verdienst der früheren Sektionschefin im Justizministerium Constanze Kren und des Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck Walter Pilgermair. Beide haben die Fortbildung für Interdisziplinarität geöffnet und in den letzten zwanzig Jahren laufend neue Akzente gesetzt. Erinnert sei nur an den Justizmanagementlehrgang, den Walter Pilgermair gemeinsam mit den Professoren für  Gruppendynamik und Organisationsentwicklung (und Mitautoren in diesem Band) Ewald Krainz und Karin Lackner vor rund sieben Jahren entwickelt und umgesetzt hat. Die Qualität dieses Lehrgangs hält wohl international jedem Vergleich stand.
 [17] Moderne Regelungsbereiche wie das Opferschutzrecht oder das Recht der Verbandsverantwortlichkeit stoßen u.a. deshalb in der Praxis auf Umsetzungsschwierigkeiten, weil keine allgemeine Fortbildungspflicht besteht.
 [18] http://www.enm-justice.fr/ (Stand: 23.5.2013).
[19] Über ein inhaltlich und didaktisch beachtliches Konzept der RichterInnenausbildung verfügt etwa Rumäniens Institutul National al Magistraturii (INM), http://www.inm-lex.ro/index.php (Stand 12.5.2013).
[20] Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat vor kurzem einen Medienfachmann angestellt, was sich in der Öffentlichkeitsarbeit des Kammertags sichtbar niederschlägt.
[21] Der Bogen spannt sich vom AKH-Skandal der 1970er-Jahre über den Fall Lucona bis zum so genannten Birnbacher-Verfahren.
[22] Im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung verdienen die Leistungen einer neuen, kompetenten Generation von Aufdeckungsjournalisten, für die Namen wie Florian Klenk, Ulla Kramar-Schmid, Kurt Kuch und Michael Nikbakhsh stehen, Erwähnung.
[23] Unpassend und dem Ansehen der Gerichtsbarkeit abträglich ist es auch, wenn vor allem psychiatrische Gerichtssachverständige während laufender Strafverfahren ihre Einschätzung der Angeklagten in den Medien ausbreiten.
[24] In einem breit angelegten Projekt des Landesgerichts Linz gehen RichterInnen an Schulen und erklären dort, wie Gerichtsbarkeit funktioniert: http://www.volksblatt.at/artikel/joint_mobbing_co_richter_erklaeren_schuelern_folgen_27042013 (Stand: 27.5.2013)..
[25] http://ogh.gv.at/de (Stand: 23.5.2013).
[26] Ein gelungenes Vorbild eines Internetauftritts gibt die neue Website www.RECHTleicht.at (Stand: 28.5.2013) ab, die vom AbgzNR Franz-Joseph Huainigg initiiert wurde.
[27] Vgl Kravagna, Schwarze Dealer – weiße Behörden: Eine Untersuchung der Strafverfolgung afrikanischer Drogendealer in Wien, Dissertation, Universität Wien, 2005; zusammengefasst in: Kravagna, Schwarze Stereotype und weiße Behörden - Afrikaner, Drogenkriminalität und Strafverfolgung durch Polizei und Justiz, SWS-Rundschau 2005, 266-288 (http://www.sws-rundschau.at/archiv/SWS_2005_2_kravagna.pdf; Stand: 23.5.2013).
[28] Ähnliches gilt für eine der Erbsünden der Nachkriegsjustiz, die Zusammenarbeit mit dem NS-Verbrecher und Gerichtspsychiater Heinrich Gross. Vgl dazu etwa Vogt, Die Wahrheit hinter 16 Lügen, DIE PRESSE vom 18.5.2013 (http://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/1403710/Die-Wahrheit-hinter-16-Luegen; Stand: 23.5.2013).