04.07.2013

Allianz gegen die Gleichgültigkeit - Vorschläge zum Strafvollzug

Eine Gruppe unabhängiger ExpertInnen - Dr. Udo Jesionek, Präsident des Weißen Rings, ehem. Präsident des     Jugendgerichtshofs, Univ.-Prof. Dr. Ernst Berger, Kinderpsychiater, Universität Wien, Dr. Oliver Scheiber, Jurist, Wien, Dr.in Alexia Stuefer, Rechtsanwältin, Mag. Klaus Schwertner, Geschäftsführer der Caritas Wien - präsentierte am 1. Juli 2013 in Wien Vorschläge zur Reform des Strafvollzugs und der Jugendgerichtsbarkeit in Österreich. Anlass waren in den letzten Wochen bekannt gewordene Gewaltexzesse in österreichischen Justizanstalten.

Foto: GRUENE (www.gruene.at)

Bericht Christine Kainz:
http://christine2.meinblog.at/?blogId=95894

Medienberichte:



Initiative für Verbesserungen im Jugendstrafrecht und für Strafvollzugsreformen

Die InitiatorInnen fordern folgende Reformen im Strafvollzug der Jugendlichen
und Erwachsenen:


1.) Wiedererrichtung eines Jugendgerichtshofs in Wien und Schaffung von Jugendkompetenzzentren in den Ballungsräumen

Jugendgerichtsbarkeit erfordert besondere Aufmerksamkeit undSpezialisierung. Der Wiener Jugendgerichtshof, der bis 2003 bestand, galtweltweit als Vorzeigemodell. Die Statdt Wien hatte Sozialarbeiter imNachbargebäude des Jugendgerichtshofs konzentriert, die Kommunikationswege
waren kurz und vieles konnte kurzfristig zwischen den involvierten
Berufsgruppen - RichterInnen, StaatsanwältInnen, SozialarbeiterInnen,BewährungshelferInnen, PsychologInnen, PsychiaterInnen - besprochen werden.Als eigenständige Justizeinheit konnte der Jugendgerichtshof selbständigSchwerpunkte entsprechend seinen Bedürfnissen setzen. Der internationaleVergleich zeigt, dass der Trend in Richtung von Spezialgerichtshöfen fürJugend- und Familienrecht geht. Die Schaffung von Jugendkompetenzzentren inden großen Ballungsräumen samt Schaffung eines, neuen modernenJugendgerichts für Wien ermöglicht große Qualitätssteigerungen.2003 haben sich deutlich über 80% der Wiener RichterInnen und Richter gegendie Schließung des Jugendgerichtshofs ausgesprochen - die zuletzt bekanntgewordenen Missstände sind letztlich eine Folge der geringerenAufmerksamkeit, die jugendlichen Straftätern zuteil wird.

2.) Umsetzung von Alternativen zur Untersuchungshaft bei Jugendlichen

Länder wie Schweden, die Schweiz oder Italien leben seit Jahren sehr gutmit alternativen Modellen zur Untersuchungshaft. Die Unterbringung in
Wohngemeinschaften, Krisenstellen und bei Pflegeeltern hat sich dort
bewährt. Sie vermeidet es, dass jugendliche Verdächtige traumatisiert und
durch das Zusammentreffen mit tatsächlich schwerer kriminellen jugendlichen
und erwachsenen Häftlingen endgültig abrutschen. Österreich hat eine
geringe Kriminalität und wenige jugendliche Häftlinge - Alternativen zur
Untersuchungshaft könnten also sehr schnell umgesetzt werden und der
finanzielle Aufwand dafür ist sehr überschaubar.

3.) Verstärkter Einsatz von PädagogInnen, TherapeutInnen, PsychologInnen und SozialarbeiterInnen in den Justizanstalten. Ausbau der Jugendgerichtshilfe.
Die Zahl der im Strafvollzug eingesetzten PädagogInnen, TherpautInnen,
PsycholgInnen und SozialarbeiterInnen nimmt laufend ab. Auf eine Psycholgin
oder Sozialarbeiterinnen kommt häufig eine dreistellige Zahl von
Häftlingen. Der Strafvollzug wird dadurch zur reinen Verwahrung ohne
sinnvolle Resozialisierungsmaßnahmen. Gerade bei Jugendlichen wirkt sich
dies verheerend aus. Derzeit sind praktisch ausschließlich
JustizwachebeamtInnen im Jugendstrafvollzug eingesetzt - möglichst rasch
müssten hier in großem Ausmaß SozialarbeiterInnen, PädagogInnen und
PsychologInnen eingesetzt werden.

Die Zahl der im Strafvollzug eingesetzten PädagogInnen, TherpautInnen,
PsycholgInnen und SozialarbeiterInnen nimmt laufend ab. Auf eine Psycholgin
oder Sozialarbeiterinnen kommt häufig eine dreistellige Zahl von
Häftlingen. Der Strafvollzug wird dadurch zur reinen Verwahrung ohne
sinnvolle Resozialisierungsmaßnahmen. Gerade bei Jugendlichen wirkt sich
dies verheerend aus. Derzeit sind praktisch ausschließlich
JustizwachebeamtInnen im Jugendstrafvollzug eingesetzt - möglichst rasch
müssten hier in großem Ausmaß SozialarbeiterInnen, PädagogInnen und
PsychologInnen eingesetzt werden.
Die Wiener Jugendgerichtshilfe, die exzellente Arbeit leistet, muss personell und sachlich umgehend aufgestockt werden.

4.) Ausreichende Personalausstattung zur Verringerung der Einschlusszeiten und Ausbau der Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten; Verbesserung der Raumverhältnisse.

Haft an sich ist die schwerste Strafe, die unser Rechtsordnung vorsieht. Sie darf nicht durch weitere Bewegungseinschränkungen in der Justizanstalt verschärft werden. Überfüllte Hafträume, prekäre Platzverhältnisse und lange Einschlusszeiten verursachen Frustration, Aggression und Ohnmacht und sind für Übergriffe mitursächlich. Es müssen daher umgehend gesetzliche Regelungen der maximalen Einschlusszeiten geschaffen und effizient überwacht werden. Dasselbe gilt für notwendige Beschäftigungsmöglichkeiten. Es ist umgehend für genügend Hafträume zu sorgen, um einen menschenwürdigen Vollzug sicherzustellen. Internationale Grundsätze schreiben die Unterbringung in Einzelhafträumen vor.

5.) freiwillige gemeinnützige Arbeit als Ersatz der kurzen Freiheitsstrafe (bis zu 6 Monaten)

Kürzere Freiheitsstrafen reissen Häftlinge aus ihrer Lebenswelt und haben
nach Studien keinen sinnvollen erzieherischen Wert. Sie sollten
ausländischen Beispielen folgend
durch freiwillige geminnützige Arbeiten vermieden werden können.

6.) Ausbau der Besuchsmöglichkeiten

Aus Personalmangel haben Untersuchungs- und Strafhäftlinge in Österreich
nur wenige Besuchsmöglichkeiten. Dadurch reisst der Kontakt zur Familie ab,
Beziehungen zerbrechen. Die Besuchsregelungen müssten gesetzlich massiv
ausgeweitet werden, zudem wäre zu überlegen, Mobiltelefone und Computer
generell zu erlauben. Das Internet bedeutet heute eine zentrale
Kommunikations-, Informations- und Bildungsquelle und ist für die spätere
Wiedereingliederung der Häftlinge in die Gesellschaft wichtig.

Die ProponentInnen geben, soweit sie auch Funktionen ausüben, ihre persönliche Meinung wieder.