07.04.2013

Allianz gegen die Gleichgültigkeit - Öffentlicher Aufruf, erschienen im FALTER Nr. 14/2013


Die Unterzeichner/innen geben, soweit sie auch Funktionen ausüben, ihre persönliche Meinung wieder.


Der Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft ist ein guter Maßstab für die Qualität und Reife eines Rechtssystems. Gerade deshalb machen die Vorwürfe, die zuletzt im „Falter“ erhoben wurden (in allen Fällen gilt die Unschuldsvermutung), betroffen. Justizwachebeamte der Haftanstalt Josefstadt sollen weiblichen Häftlingen sexuelle Dienstleistungen abgepresst haben; Beamte hätten Drogen und Handys ins Gefängnis geschmuggelt und seien dafür von einem Wiener Anwalt bezahlt worden.  Gemeinsam ist Verdachtsfällen im Strafvollzug über die Jahre, dass allzu oft weder effektiv strafrechtlich noch organisatorisch reagiert wurde. 

Somit wirft der jüngste Fall alte Fragen auf. Wie ist es um die Selbstreinigungskraft der Rechtsberufe und der Justiz bestellt? Warum schauen so viele in Rechtsanwaltschaft und Justiz weg, wenn sie schlampige und rechtswidrige Usancen im Strafvollzug mitbekommen? Wie kann es sein, dass die Beamtenschaft des Justizministeriums, die sich ausschließlich aus Staatsanwält/innen und Richter/innen zusammensetzt, nicht entschlossenere Schritte setzt? Warum gibt es so entmutigend oft unangenehme Konsequenzen für jene, die Missstände aufzeigen? Wo bleiben Respekt und  (auch karrieremäßige) Anerkennung für Beamt/innen, die Missstände aufzeigen? Wie ist es um die professionelle Abgrenzung zwischen Polizei, Justizwache, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltschaft und Gericht bestellt? Welche Rolle könnte eine Verhaberung zwischen Justizwache, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht spielen, die die Schwächsten zu Opfern macht? 

Anderer Schauplatz, und doch dasselbe Thema: Seit der Polizeiaktion „Operation spring“ im Jahr 1999 müsste der Umgang von Polizei und Justiz mit Menschen dunkler Hautfarbe ein Thema sein. Eine soziologische Studie hat auf die damalige Ungleichbehandlung, nämlich Schlechterstellung, von Menschen dunkler Hautfarbe vor den Strafgerichten hingewiesen. Spätere Fälle – die lasche strafrechtliche und späte dienstrechtliche Verfolgung jener Polizeibeamten, die den Schubhäftling Bakary J. folterten und zuletzt der Umgang mit jenem Täter, der eine Frau dunkler Hautfarbe auf U-Bahn-Gleise stieß – warfen die Frage eines institutionellen Rassismus neu auf. Immer wieder wird berichtet, dass Polizeibeamt/innen und auch Justizangehörige Menschen dunkler Hautfarbe  als „Bimbos“ bezeichnen. Vielen Anwält/innen, Richter/innen, Staatsanwält/innen sind solche Vorfälle bekannt. Dass diese Missstände nicht angezeigt und selbst nach Anzeigen nicht abgestellt werden, ist unerträglich. Es zeigt sich, dass die bloße Diskussion des Themas bei Fachveranstaltungen nicht ausreicht. Es braucht institutionelle Maßnahmen. Nicht zufällig empfiehlt die laufende UN-Menschenrechtsprüfung verstärkte Aktivitäten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Österreich. Tatsächlich: Es ist höchste Zeit, Rassismus und Diskriminierung auch in Institutionen wie Polizei, Gerichten und Behörden professionell mit umfassenden Maßnahmen zu bekämpfen. Großbritannien etwa lebt dies mit seinem „Public sector equality duty“ vor – alle öffentlichen Einrichtungen sind verpflichtet, ihre Strukturen und Abläufe (etwa Umgang mit Bürger/innen, Einstellung von Mitarbeiter/innen, Beförderungsverfahren etc) antidiskriminierend zu gestalten, laufend zu evaluieren und entsprechend anzupassen.

Die RichterInnenvereinigung hat sich vor einigen Jahren eine inhaltlich überzeugende Ethikerklärung gegeben. Darin heißt es u.a.: „Diskriminierende Haltungen und Äußerungen weisen wir bedingungslos zurück.“ Diese Erklärung bedarf ihrer Umsetzung und Bewährung im Justizalltag. Die große Mehrheit der Vertreter/innen der Rechtsberufe und Justiz leistet gute Arbeit und verhält sich korrekt. Diese große Mehrheit sollte darin unterstützt und ermutigt werden, sich offenkundiger Missstände anzunehmen und die Dinge beim Namen zu nennen.

RichterInnen, StaatsanwältInnen und RechtsanwältInnen verbindet eine wichtige Aufgabe: die Grundrechte zu sichern. Für diese Aufgabe braucht es nicht nur juristische Kompetenz, sondern auch Leidenschaft, Empathie und Courage. Bilden wir Richter/innen, Staatsanwält/innen,  Rechtsanwält/innen und Rechtswissenschaftler/innen eine Allianz gegen die Gleichgültigkeit. Wir rufen Ministerien, Parlament und die Vereinigungen der Rechtsberufe auf, Probleme des Strafvollzugs und die Frage des institutionellen Rassismus umgehend in Form einer öffentlichen Enquete zu  beraten und erste Maßnahmenpakete zu beschließen.

Barbara Helige, Richterin, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte
Thomas Höhne, Rechtsanwalt, Mitinitiator des Universitätslehrgangs für Informationsrecht an der  Universität Wien
Alfred J. Noll, Rechtsanwalt, Mitglied im Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien und Universitätsdozent
Manfred Nowak, Universitätsprofessor, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für die Folter
Oliver Scheiber, Richter, Mitgründer der Fachgruppe Grundrechte in der RichterInnenvereinigung
Richard Soyer, Rechtsanwalt und Universitätsprofessor
Hannes Tretter, Universitätsprofessor, Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Menschenrechte
Maria Windhager, Rechtsanwältin, führende Medienrechtsexpertin
Mia Wittmann-Tiwald, Richterin, Co-Vorsitzende der Fachgruppe Grundrechte in der RichterInnenvereinigung