26.11.2012

Korruption und Sühne - Text für DIE ZEIT Nr 48/2012

 
Vor dem Prozess gegen Ex-Minister Ernst Strasser zeigt die Justiz frischen Elan bei Delikten im Umfeld der Politik. Der Richter Oliver Scheiber verlangt allerdings viel mehr Transparenz bei den Ermittlungen.
Einer der ehemals mächtigsten Minister der Regierung von Wolfgang Schüssel steht ab nächster Woche in Wien vor Gericht. Dem ehemaligen Innenminister und späteren Europaabgeordneten Ernst Strasser wird Bestechlichkeit vorgeworfen, nachdem er im März des vergangenen Jahres zwei britischen Undercoverreportern in die Falle gegangen war: Laut Anklage soll er vor einer versteckten Kamera seine Bereitschaft erklärt haben, gegen Honorar im Sinne mysteriöser Auftraggeber Gesetze zu beeinflussen. Der Prozess ist der vorläufige Höhepunkt im Kampf der Justiz gegen Korruption, der anscheinend Fahrt gewonnen hat. Demnächst schon wird sich auch der politiknahe Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly im Zusammenhang mit Tätigkeiten im globalen Waffengeschäft vor Gericht verantworten müssen.

Zwei Monate nach den noch nicht rechtskräftigen Urteilen gegen den ehemaligen Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz und den Steuerberater Dietrich Birnbacher, denen ein Millionenhonorar für ein fragwürdiges Gutachten zum Verhängnis wurde, glauben nun einige Medien, bei der Verfolgung von Delikten, in die Politiker verwickelt sind, sei eine Trendwende eingetreten. Selbst wenn der Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft Walter Geyer angesichts der Fülle an Fällen einschränkt, dass »auch das, was wir jetzt sehen, nur die Spitze des Eisbergs« sei.
Innerhalb der Justiz empfindet man indes das Birnbacher-Verfahren überwiegend als Durchbruch. Es zeigt, wie wichtig es ist, Fälle von Wirtschaftskriminalität und politischer Korruption vor Gericht zu bringen, sobald die Verdachtslage dicht ist. Wichtig deshalb, weil sich das von der Staatsanwaltschaft geführte Ermittlungsverfahren ganz entscheidend von der Verhandlungssituation vor Gericht unterscheidet. Kurz gesagt: Das Ermittlungsverfahren ist geheim, das Hauptverfahren öffentlich.
Strafrechtliche Ermittlungen werden zunächst von Polizei und Staatsanwaltschaft geführt. Diese Verfahren sind nicht öffentlich, die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft bleiben in der Regel im Dunkel des Aktenlagers. Sobald die Staatsanwaltschaft eine Anklage erhebt, wird gleichsam das Licht aufgedreht. Bei der öffentlichen Hauptverhandlung vor Gericht können sich Medienvertreter und interessierte Bürger ein eigenes Bild über die Gewichtigkeit der Beweise machen. Dies ist zunächst einmal für viele Angeklagte unangenehm. Wer sich bei der Vernehmung im Zimmer des Wirtschaftspolizisten oder Staatsanwalts an der Seite seines Starverteidigers noch beruhigt zurücklehnt, die Aussage verweigert oder skurrile Ausflüchte zum Besten gibt, der verspürt im Gerichtssaal ganz anderen Druck. Wenn eine mögliche Haftstrafe näher rückt, veranlasst es den einen oder anderen auszupacken.
Die Gerichte wiederum erklären ihre Entscheidungen öffentlich – im Birnbacher-Verfahren erläuterte der Richter eineinhalb Stunden lang sein Urteil im Verhandlungssaal. Öffentlichkeit und Transparenz des Verfahrens stellen hohe Anforderungen an den verhandlungsleitenden Richter. Der Druck wirkt qualitätssichernd. Gleichzeitig schafft die öffentliche Verhandlung Vertrauen.
Die Richterschaft hat gegenüber ihren Kollegen bei den Staatsanwaltschaften freilich einen Vorteil, wenn es darum geht, in heiklen Fällen rasch und ohne falsche Rücksichtnahme zu agieren. Richter agieren tatsächlich unabhängig. Sie müssen ihre Vorgangsweise mit niemandem abstimmen, niemanden vorab informieren und sich auch im Nachhinein nicht rechtfertigen. Sie verhandeln die Sache öffentlich und begründen ihre Urteile zuerst mündlich, dann schriftlich. Wenn die Verfahrensparteien gegen das Urteil berufen, beurteilt das Höchstgericht den Fall endgültig.
Anders bei den Staatsanwaltschaften: Staatsanwälte sind in Österreich weisungsgebunden. Für sogenannte »clamorose Causen«, also Fälle von besonderem öffentlichem Interesse, gilt Berichtspflicht. Ein kafkaeskes Regelwerk aus Gesetzen, Verordnungen und internen Erlässen schreibt vor, wann und wie Staatsanwälte in heiklen Strafsachen ihre Vorgesetzten in der Justiz über ihre geplante Vorgehensweise zu informieren haben.
Jeder Ermittlungsschritt wird von Gruppenleitern, Leitern der Staatsanwaltschaften, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium begutachtet und gegengezeichnet. In größeren Verfahren wandert auf diese Weise ein Akt mehrmals vom bearbeitenden Staatsanwalt ins Justizministerium und zurück, und jedes Mal durchläuft er dabei gut sieben Stationen. Das verursacht bei bestem Bemühen aller Beteiligten erhebliche Zeitverzögerungen. Vor allem aber übt dieses institutionelle Misstrauen eine lähmende Wirkung aus. Am Ende der Weisungskette steht das Justizministerium, das auch für Personalentscheidungen zuständig ist, also über die Karrieren der Staatsanwälte entscheidet. Dieser Umstand wird kaum einen Staatsanwalt bei einem politisch heiklen Verfahren beflügeln.
Angesichts dieser Rahmenbedingungen verwundert es wenig, wenn die Gerichte im Vergleich zur Staatsanwaltschaft entschlossener auftreten. Der Gesetzgeber ist schlecht beraten, wenn er von Richtern und Staatsanwälten erwartet, heldenhaft aufzutreten. Er muss ihnen vielmehr Strukturen bieten, die unabhängiges Handeln erleichtern. Bei den Richtern ist das weitgehend gelungen: Sie sind bei der Führung politischer Verfahren nicht durch Ängste um die eigene Karriere und das künftige Arbeitsklima behindert. Sie können im Großen und Ganzen frei und ohne Rücksichtnahmen nach ihrer rechtlichen Überzeugung und ihrem Gewissen handeln.
Es ist kein Zufall, dass es das Birnbacher-Verfahren erst im dritten Anlauf zur Anklageerhebung schaffte, nämlich in dem Moment, in dem die 2009 neu geschaffene Korruptionsstaatsanwaltschaft den Fall an sich zog. Dieser neuen Spezialbehörde hat der Gesetzgeber in mehrfacher Hinsicht besseres Werkzeug zur Hand gegeben. Zunächst ist diese Sondereinheit bundesweit tätig und zentralisiert, sie handelt also losgelöst von der Verflechtung in lokale Netzwerke. Zudem arbeiten bei ihr Spezialisten für Bilanzierung, Finanzmarkt und Buchhaltung Tür an Tür mit Staatsanwälten. Vor allem aber, und das scheint ganz entscheidend, sind die Berichtspflichten für die neue Staatsanwaltschaft gelockert. Sie kann selbst gegen Politiker Ermittlungen aufnehmen, ohne darüber nach oben zu berichten. Die Berichtspflicht setzt erst ein, wenn das Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben werden soll. Für den guten Start der neuen Spezialstaatsanwaltschaft war zudem die Person des ersten Leiters mitentscheidend. Walter Geyer nahm in der Kombination von Kompetenz und Courage seit Langem eine herausragende Stellung innerhalb der öffentlichen Anklage in Österreich ein.
Einige weitere Gesetzesnovellen der letzten Jahre erleichtern zusätzlich die Korruptionsbekämpfung: Der Gesetzgeber hat die Korruptionsgesetze 2008 verschärft, sie allerdings 2009 wieder aufgeweicht und erst vor einigen Monaten durch die Wiedereinführung des wichtigen Anfütterungsverbots neuerlich angezogen. Die Einführung einer großen Kronzeugenregelung Anfang 2011 wirkte sofort positiv: Ex-Telekom-Austria-Vizefinanzvorstand Gernot Schieszler brachte als erster Kronzeuge das Telekom-Strafverfahren ins Rollen.
Die Korruptionswelle, die Österreich überflutet hat, verlangt eine schonungslose politische sowie strafrechtliche Aufarbeitung. Für die Schlagkraft der Strafjustiz wird die Nachbesetzung in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ganz entscheidend sein – ihr Leiter Walter Geyer wechselt dieser Tage in den Ruhestand. Die noch immer junge Behörde benötigt an der Spitze wiederum eine Persönlichkeit von seinem Format.
Darüber hinaus wäre es unterstützend, wenn der Gesetzgeber den Staatsanwaltschaften mehr Transparenz gestattete. Was spricht dagegen, die Begründungen von Verfahrenseinstellungen (zumindest in Fällen von öffentlichem Interesse) verpflichtend im Internet bekannt zu machen?
Wenn staatliche Entscheidungsträger ihr Handeln erläutern müssen, ist das seit je ein taugliches Rezept zur Erhöhung der Qualität. Das Interesse der Bevölkerung an einer funktionierenden öffentlichen Anklage steht hier über den Datenschutzinteressen der an den Verfahren beteiligten Personen.
Eine ernste Überlegung wäre das italienische Beispiel wert. Im Nachbarland genießen die Staatsanwälte dieselbe Unabhängigkeit wie die Richter – mit durchaus gutem Erfolg. Will man sich nicht so weit hinauswagen, so müsste in jedem Fall das herrschende Berichtswesen radikal gestutzt werden.
Nach der Einführung der Kronzeugenregelung wäre eine Schutznorm für die sogenannten Whistleblower der logische nächste Schritt. Erfolgreiche Korruptionsbekämpfung kann auf Insider, die im Schutz der Anonymität ihr Wissen über sinistre Vorgänge an Behörden herantragen, schwer verzichten. Spannende Vorbilder für solche Regelungen finden sich im Ausland, vor allem in den USA und in Großbritannien, aber ebenso auf Länderebene in Deutschland.
Schließlich lässt sich auch justizintern einiges verbessern. Das EU-Recht sieht gemischte Ermittlungsteams von Staatsanwälten mehrerer Mitgliedsländer vor. Eurojust, eine EU-Einrichtung, dient als hochrangige Service- und Koordinierungsstelle europaweiter Strafverfolgung. Die Nutzung dieser Einrichtungen muss in den einzelnen Staatsanwaltschaften zum selbstverständlichen Instrumentarium der Strafverfolgung werden, gerade dort, wo sich, wie in vielen der aktuellen Fälle, die verräterische Spur des Geldes über alle Landesgrenzen hinweg zieht.
Wenn man davon ausgeht, dass bei der Verfolgung von Bestechungsfällen und Wirtschaftsdelikten, in die Politiker involviert sind, im Justizsystem ein frischer Wind weht, so muss nun der noch junge Elan durch eine ganze Palette begleitender Maßnahmen abgesichert werden. Entschlossene Korruptionsbekämpfung ist nicht nur ein Indikator für die Reife einer Gesellschaft, sie ist auch prägend für das Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsstaat und Justiz.