28.10.2012

Was wir von Italien lernen können



Text für den falter, Ausgabe 43/2012

Was wir von Italien lernen können

Harte Strafen reichen nicht: Korruptionsbekämpfung muss dort ansetzen, wo es wirklich weh tut

Gastkommentar: Oliver Scheiber

Italien, Land der Mafia und Korruption – noch immer gilt hierzulande diese Assoziation. Dabei reichen zehn Finger gerade aus, um heimische Verdachtsfälle von Korruption und Wirtschaftskriminalität aufzuzählen: Eurofighter, Hypo, Constantia, BUWOG, Skylink, Kommunalkredit, MEL, Telekom, AKH, Terminal Tower. Das ist bloß eine Auswahl anhängiger Strafverfahren und dennoch, da sind sich die meisten Experten einig, nur die Spitze eines Eisbergs.

Österreichs Justiz wurde bei der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität von der Politik lange im Regen stehen gelassen. Die Mahnungen internationaler Gremien schlug sie in den Wind, nötige Ressourcen fehlten. Seit einiger Zeit jedoch gewinnt die Strafjustiz wieder Boden unter den Füßen: durch Ermittlungserfolge und erste Anklagen. Von einer Trendwende schreiben die Medien. Dennoch ist die Öffentlichkeit zu Recht irritiert von vielen Verdächtigen, die vor einigen Jahren noch ohne erwähnenswertes Vermögen waren und nun die Ermittlungen der Justiz von Luxusvillen, Penthäusern, Yachten und Sportwägen aus beobachten.

Deshalb sind weitere Anstrengungen notwendig und sollten auf einen Punkt fokussieren: auf die Sicherstellung kriminellen Vermögens. Geld verschwindet bekanntlich nicht. Es wechselt den Besitzer. Oft lässt sich in einem kriminellen Netzwerk nicht genau zuordnen, wer welche Handlung konkret zu verantworten hat – diese Zuordnung ist die Voraussetzung für eine strafrechtliche Verurteilung. Sehr wohl steht aber oft rasch fest, dass bestimmte Gelder, Vermögen, Unternehmen durch kriminelle Handlungen erlangt wurden oder aus solchen stammen. In den eingangs genannten Strafverfahren geht es um den Verdacht des Missbrauchs öffentlichen Vermögens oder jenes der Kleinanleger. Und dieses gilt es zurückzuholen.

Moderne Strategien der internationalen Korruptionsbekämpfung messen der Konfiszierung kriminellen Vermögens mehr Wirksamkeit zu als dem Einsperren von Tätern und Bossen. Verurteilte Mitglieder eines kriminellen Netzes werden sofort ersetzt, große Vermögensverluste dagegen schwächen mafiose Strukturen nachhaltig.

Hier wird Italien interessant. Es ist nicht nur das Land der Mafia; es verfügt auch über einen der schlagkräftigsten Strafverfolgungsapparate, gewachsen an der bald jahrhundertealten Herausforderung des Staates durch die Organisierte Kriminalität.

Italien hat für die besonderen Fälle eine Beweislastumkehr normiert. Das Prinzip ist einfach: Wer plötzlich und für Außenstehende unerklärlich zu Vermögen kommt und in den Verdacht gesetzwidriger Aktivitäten gerät, der muss der Staatsanwaltschaft die legale Herkunft des Vermögens belegen. Scheitert dies, so werden kriminelle Güter rasch und unkompliziert beschlagnahmt. Dabei geht es nicht nur um Konten und Bargeld; Autos, Wohnungen, Villen, Unternehmen, Restaurants, ja sogar Badestrände werden konfisziert und vom Staat weitergeführt – als sichtbare Zeichen der Erfolge des Rechtsstaats.

Die Staatsanwälte und Richter werden durch ein landesweites Register verdächtiger und beschlagnahmter Vermögenswerte sowie eine eigene Justizagentur unterstützt, die die Konfiszierung begleitet und beschlagnahmtes Vermögen verwaltet.

Als kürzlich die Unterschlagung von Parteigeldern durch den Fraktionsführer der Berlusconi-Partei PdL von Latium, Franco Fiorito,  aufflog, wanderte Fiorito in Untersuchungshaft. Noch am selben Tag wurden Fioritos Jeep, seine Villen und Wohnungen konfisziert. Letzte Woche geriet die deutsche HSH Nordbank in einen ähnlichen Strudel: ein Windpark in Kalabrien, von der Bank für eine deutsche Projektentwicklungsgesellschaft finanziert, wurde beschlagnahmt. Die italienische Staatsanwaltschaft vermutet, dass der Windpark von einem lokalen Mafia-Clan kontrolliert wurde. Allein die Polizei von Catanzaro in Süditalien hatte im Zusammenhang mit diesem Projekt wegen Mafia-Verdachts Gegenstände im Wert von insgesamt 350 Millionen Euro beschlagnahmt.

Ähnliches spielte sich vor rund einem Jahr in Rosarno ab. In dieser kalabrischen Kleinstadt wurden Häuser und Vermögen im Wert dreistelliger Millionenbeträge konfisziert. Die Vorgangsweise der Behörden ist hart, aber verhältnismäßig: die Banca d'Italia schätzt, dass die Gewinne der diversen Mafiaorganisationen rund 130 Milliarden Euro jährlich betragen.

Darüber hinaus leisten vor allem die Staatsanwälte Süditaliens Präventions- und Legalitätsarbeit. Sie gehen in die Schulen und erläutern der Jugend die Wirkung und die Folgen von Korruption.

In Österreich sind die Dimensionen von Wirtschaftskriminalität und Korruption kleiner. Die dahinterliegenden Strukturen, die Gier und die kriminelle Energie sind indes dieselben. Längst geht es auch in Österreich, siehe Skylink, um dreistellige Millionenbeträge. Die Justiz benötigt deshalb weitere Unterstützung: eine radikale Vereinfachung der Regelungen über die Konfiskation kriminellen Vermögens etwa; oder die Möglichkeit für Wirtschaftspolizisten und Staatsanwälte, das italienische Modell vor Ort zu studieren und italienische Staatsanwälte in Österreich bei Schulungen und Vorträgen zu hören. Investitionen in den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption fließen an die Gesellschaft vielfach zurück – ideell wie materiell.

Oliver Scheiber ist Richter in Wien und hat als Mitarbeiter der früheren Justizministerin Maria Berger die 2009 eingerichtete Korruptionsstaatsanwaltschaft mitkonzipiert.