12.10.2012

Friedensnobelpreis für die Europäische Union

Bald 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gerät bei den Menschen in Vergessenheit, was am Anfang der Europäischen Idee stand: die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland, die Sicherung eines dauerhaften Friedens. Umfragen zeigen, dass etwa in Österreich nur mehr wenige Menschen den Friedensgedanken mit der Europäischen Union verbinden. Und doch ist die gelungene Friedenssicherung, der Abbau der Grenzen zwischen Ländern und in den Köpfen, die Schaffung einer gemeinsamen Identität die historische Leistung der Union, ihrer Gründerväter und ihrer Entwickler. 

Die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union ist daher ein wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt. Die Kritiker Europas und der Preisverleihung vergessen, dass die Alternative zur Union die Rückkehr zum Nationalismus und zu Spannungen und Kriegen wäre. Man denke nur an die Balkanstaaten: ihre einzige (Friedens)Perspektive ist der Eintritt in das gemeinsame Europa.

Die Union ist aber nicht nur Friedens-, sondern auch Demokratie- und Zivilisationsprojekt. Ja, die Demokratisierung der Organe der Union muss weitergehen. Bereits jetzt ist das Europäische Parlament jedoch beispielgebend was das Selbstbewusstsein und die Unabhängigkeit seiner Abgeordneten und die Qualität seines Rechtsdienstes betrifft. Die Union geht den Mitgliedstaaten bei der Einbindung der Zivilgesellschaft in die politische Diskussion voran. Die Legislativprozesse der Union erfolgen unter breiter Einbindung beteiligter Interessensgruppen und der Wissenschaft. Die eben beschlossene neue Opferschutzrichtlinie ist da nur ein Beispiel unter vielen Hunderten. Österreich kann durchaus zufrieden sein: mit Franz Fischler, Johannes Voggenhuber, Otmar Karas und Hannes Swoboda hat es in den letzten zwei Jahrzehnten gleich mehrere Personen nach Brüssel entsandt, deren Stimme dort Gewicht hat. 


Nächste Seite: Die Erklärung des Nobelpreiskomitees im Wortlaut

"Das Norwegische Nobelkomitee hat entschieden, dass der Friedensnobelpreis 2012 an die Europäische Union (EU) vergeben wird. Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden. Das furchtbare Leiden im Zweiten Weltkrieg zeigte die Notwendigkeit eines neuen Europa. Über 70 Jahre hatten Deutschland und Frankreich drei Kriege ausgefochten. Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar. Das zeigt, wie historische Feinde durch gut ausgerichtete Anstrengungen und den Aufbau gegenseitigen Vertrauens enge Partner werden können. 
In den achtziger Jahren sind Griechenland, Spanien und Portugal der EU beigetreten. Die Einführung der Demokratie war Voraussetzung für ihre Mitgliedschaft. Der Fall der Berliner Mauer machte den Beitritt möglich für mehrere zentral- und osteuropäische Staaten. Dadurch wurde eine neue Ära der europäischen Geschichte eingeleitet. Die Teilung zwischen Ost und West ist in weiten Teilen beendet. Die Demokratie wurde gestärkt. Viele ethnisch bedingten Konflikte wurden gelöst.
Die Aufnahme von Kroatien als Mitglied im nächsten Jahr, die Einleitung von Aufnahmeverhandlungen mit Montenegro und die Erteilung des Kandidatenstatus an Serbien wird den Prozess der Aussöhnung auf dem Balkan voranbringen. Im letzten Jahrzehnt hat auch in der Türkei die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft Demokratie und Menschenrechte in diesem Land gefördert.
Die EU erlebt derzeit ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen. Das Norwegische Nobelkomitee wünscht den Blick auf das zu lenken, was es als wichtigste Errungenschaft der EU sieht: den erfolgreichen Kampf für Frieden und Versöhnung und für Demokratie sowie die Menschenrechte; die stabilisierende Rolle der EU bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens.
Die Arbeit der EU repräsentiert 'Bruderschaft zwischen den Nationen' und entspricht einer Form von 'Friedenskongress', wie Alfred Nobel dies als Kriterium für den Friedenspreis 1895 in seinem Testament umschrieben hat."