27.09.2012

Jugendgerichtsbarkeit: Vorbild Italien

2003 wurde der Wiener Jugendgerichtshof von der ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition geschlossen. Der Wiener Jugendgerichtsbarkeit wurde damit eine Wunde geschlagen, die bis heute nicht verheilt ist. Längst wäre es an der Zeit, die Jugendgerichtsbarkeit nicht nur in Wien, sondern in Österreich auf neue Beine zu stellen.

Wie moderne Jugendgerichtsbarkeit aussehen kann, zeigt die italienische Justiz. Etwa das Jugendgericht von Catania (Tribunale per i Minorenni di Catania) in Sizilien: zehn BerufsrichterInnen arbeiten hier, unterstützt von 36 ehrenamtlichen RichterInnen (giudici onorari), die aus verschiedenen Berufen stammen und befristet als RichterInnen arbeiten: KinderpsychiaterInnen, PsychologInnen, PsychoanalytikerInnen, Politikwissen- schaftlerInnen. Das Gericht ist nicht nur für Strafverfahren gegen Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren zuständig, sondern auch...

Jugendgericht von Catania

 

... für Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren sowie Adoptionen. Das Jugendgericht entscheidet zumeist in Senaten von vier RichterInnen: jeweils zwei BerufsrichterInnen und zwei ehrenamtliche RichterInnen. Die durch die ehrenamtlichen RichterInnen vorhandene multidisziplinäre Kompetenz erspart viefach die Einholung langwieriger schriftlicher Gutachten. Die Verfahren am Jugendgericht gehen - im Gegensatz zur Mehrzahl italienischer Gerichtsverfahren - zügig voran und die Entscheidungsgrundlagen sind breit. Die RichterInnen nehmen sich viel Zeit für AnwältInnen und Bevölkerung: das Gericht steht jeden Tag für Fragen und Auskünfte offen. Zuständig ist das Jugendgericht nicht nur für Strafverfahren gegen Jugendliche, sondern auch für Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren und für Adoptionen.

Das Gericht kommuniziert intern und extern viel. An einem konkreten Fallbeispiel: ein Vater soll seine Stieftochter missbraucht haben. Während der Berufsrichter den Verdächtigen und die Mutter befragt, sprechen ehrenamtliche Richterinnen, die im Hauptberuf Kinderpsychiaterinnen sind, mit dem Kind. Anschließend beraten die Berufs- und ehrenamtlichen RichterInnen gemeinsam Sofortmaßnahmen. Das Gericht erlässt einen Beschluss, mit dem es die Obsorge für das Kind neu regelt; das Jugendamt wird mit demselben Beschluss mit weiteren Maßnahmen beauftragt und die Schulen der Kinder der Familie werden auf die schwierige Situation der Kinder aufmerksam gemacht und um Berichte ersucht. 

Das italienische Recht gibt den JugendrichterInnen ein Bündel von Maßnahmen in die Hand und ermöglicht so maßgeschneiderte Lösungen für den Einzelfall. Das Strafrecht sieht nicht nur Geld- und Freiheitsstrafen vor, sondern auch die Einweisung in Wohngemeinschaften und den Hausarrest. Gerade die Wohngemeinschaften bewähren sich bei Jugendlichen, sowohl als Ersatz zur Untersuchungshaft als auch zur Gefängnisstrafe. Die Sozialisierung bzw Resozialisierung setzt im laufenden Verfahren frühzeitig an, gleichzeitig besteht staatliche Kontrolle. Der Gefängnisaufenthalt wird tatsächlich zum allerletzten Mittel. Entgegen allen Klischees ist die Jugendgerichtsbarkeit in Süditalien auf dem neuesten Stand. Moderne Gesetze, hoher Mitteleinsatz und die außergewöhnliche Motivation der JustizmitarbeiterInnen garantieren einen Standard der Jugendgerichtsbarkeit, der seinesgleichen sucht.