06.08.2012

Regelverstöße in Kärnten, die kein Kavaliersdelikt sind

Kommentar der Anderen für den STANDARD, Printausgabe vom 6.8.2012

FPK-Abgeordnete, die der Sondersitzung des Kärntner Landtages fernbleiben, und der Rauswurf eines Fotojournalisten aus einer Pressekonferenz offenbaren ein gebrochenes Verhältnis zur Demokratie

Im Kärntner Landtag fand am vergangenen Freitag eine Sondersitzung statt. Alle Abgeordneten der FPK, also jener Partei, die den Landeshauptmann stellt, fehlten - mit Ausnahme des Landtagspräsidenten. Ein solches Verhalten von Abgeordneten ist nichts anderes als eine Verhöhnung des parlamentarischen Systems und der Bevölkerung.
In diesem Fall muss man jeden einzelnen Abgeordneten in die Pflicht nehmen: jeder einzelne hat einen Eid auf die Verfassung abgelegt und bezieht ein angesichts der bescheidenen Landeskompetenzen großzügiges Entgelt für die Abgeordnetentätigkeit.
Die Rechtslage ist unmissverständlich: gemäß Paragraf 6 des maßgeblichen Landesgesetzes (Geschäftsordnung des Kärntner Landtages) ist jedes Mitglied des Landtages verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages teilzunehmen. Ein Fernbleiben ohne hinreichenden Entschuldigungsgrund ist daher schlicht rechtswidrig.
Wenn Landtagspräsident Lobnig in der Sitzung mitteilte, "dass Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die Landesräte Harald Dobernig sowie alle Abgeordneten der FPK-Fraktion entschuldigt sind", so wäre schon der genaue Hinderungsgrund zu hinterfragen. Es werden wohl nicht alle Abgeordneten gleichzeitig erkrankt oder durch besondere berufliche oder private Umstände verhindert gewesen sein. Eine parallel angesetzte Parteisitzung kann wohl kein tauglicher Entschuldigungsgrund im Sinne des Gesetzes sein.
Das Verhalten ihrer Abgeordneten offenbart ein gebrochenes Verhältnis der FPK zu parlamentarischer Arbeit und Demokratie. Dabei spiegelt es eine in der gesamten Gesellschaft verbreitete Mentalität wider: Wie anders ist es zu erklären, dass letzte Woche eine Pressekonferenz von Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch normal weiterlief, nachdem Scheuch den APA-Fotografen Gert Eggenberger aufgefordert hatte, den Raum zu verlassen - Scheuch gefallen Eggenbergers Fotos nicht. Wäre es nicht eine Selbstverständlichkeit an Solidarität und Zivilcourage, dass die anderen Medienvertreter gemeinsam mit Eggenberger die Pressekonferenz verlassen?
Wie kann es sein, dass in einem freien Land alle bei der ständigen Herabsetzung der gesellschaftlichen Umgangsformen mitmachen?
Bei Antritt der schwarz-blauen Bundesregierung gab es genug kritische Journalisten (und es gab monatelang Umzüge von Demonstranten), die vor nunmehr bereits zwölf Jahren vor einer gefährlichen Entwicklung warnten. Nun steht Kärnten, aber auch Österreich vor dem vorhergesagten Scherbenhaufen, den eine Gruppe korrupter und machtberauschter Politiker angerichtet hat. Dennoch gibt es Anlass zu Optimismus: Zu groß war die Gier und Frechheit dieser Gruppe, die jetzt den bevorstehenden Sturz und die strafrechtliche Aufarbeitung ahnt und in ihren letzten Zuckungen um sich schlägt. (Oliver Scheiber, DER STANDARD, 6.8.2012) 


  • Artikelbild
    foto: apa/eggenberger
    Leere Abgeordnetenplätze, Platzverweis für unliebsame Journalisten: die ständige Herabsetzung demokratischer Werte.