19.04.2012

Pozileilich verboten

Im Fasching 2011 hatten einige Steirer eine Idee: sie ahmten auf einem Auto die Farbgebung der Polizeifahrzeuge nach und versahen den Wagen mit dem Schriftzug „Pozilei“. Der Wagen fuhr in einem Faschingszug mit, Bilder des Wagens verbreiteten sich rasch im Internet.

Der Gesetzgeber vermag dem Humor der Pozilisten nicht viel abzugewinnen. Nach einer Schreck- und Nachdenkpause von rund 15 Monaten schuf er nun eine neue Bestimmung im Sicherheitspolizeigesetz, die solche und ähnliche Späße unter Strafe stellt und mit 1. April [!] 2012 in Kraft getreten ist:

„Unbefugtes Verwenden geschützter grafischer Darstellungen der Sicherheitsbehörden und Polizeikommanden

§ 83b. (1) Wer eine gemäß Abs. 2 bezeichnete grafische Darstellung der Sicherheitsbehörden oder Polizeikommanden in einer Weise verwendet, die geeignet ist, eine öffentliche Berechtigung vorzutäuschen, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 500 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Gleiches gilt für die Verwendung von Wort-Bildkombinationen, die auf Grund ihrer Farbgebung und Schriftausführung geeignet sind, den Anschein einer gemäß Abs. 2 bezeichneten Darstellung zu erwecken.
(2) Der Bundesminister für Inneres bezeichnet durch Verordnung die im Sinne des Abs. 1 geschützten grafischen Darstellungen.“

Foto © Peter Bei