07.03.2012

Polizeibeamte klagen Purple Sheep

(Dieser Text erschien leicht gekürzt in der Printausgabe der Salzburger Nachrichten vom 6.3.2012)

TV für Polizei "zu nahe" dran


Die Klage von Polizeibeamten gegen den Verein Purple Sheep, der von Abschiebung bedrohte Menschen in Wien betreut, macht stutzig. Laut Medienberichten (SN vom 4.2.2012) haben zwei Polizeibeamte den Verein geklagt, weil sie bei einem Abschiebeversuch gefilmt wurden. Ein georgisches Ehepaar sollte mit seiner schwer behinderten Tochter nach Litauen abgeschoben werden. Als die Fremdenpolizei im Flüchtlingsquartier eintraf, um die Familie zur Abschiebung abzuholen, filmte der Verein Purple Sheep die versuchte Abholung, der ORF strahlte die Bilder aus. Die Abschiebung wurde abgebrochen und die Familie erhielt laut Medienberichten mittlerweile eine Niederlassungsbewilligung.




Die Polizei definiert ihre Rolle in den letzten Jahren verstärkt als Menschenrechtsschutzorganisation und investiert sehr viel in diesbezügliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Diese Bemühungen tragen Früchte, denn das Auftreten von PolizeibeamtInnen im Alltag ist umsichtiger und professioneller geworden. Die frühere Unsitte, dass Menschen, die Polizeiübergriffe behaupten, mit Anzeigen wegen Verleumdung und Klagen eingedeckt werden, wurde nach Rügen internationaler Organisationen abgestellt. Die aktuellen Klagen gegen Purple Sheep konterkarieren nun all diese Bemühungen; sie sind ein Mittel, das einem Rechtsstaat schlecht anstehen. Der Staat verfügt über viel Macht, bei Abschiebungen bringt er Menschen auch mittels körperlicher Gewalt ins Ausland – diese Machtfülle verlangt, dass der Staat Kritik am Handeln seiner Organe aushält und seine Macht mit größter Behutsamkeit ausübt.
Dem durch die Klagen in seiner Existenz bedrohten Verein hilft es wenig, wenn sich das Innenministerium formal nicht an der Klagsführung beteiligt. Natürlich haben Beamte Persönlichkeits- und Grundrechte, die zu wahren sind. Beamte sind aber auch den Interessen und dem Ansehen ihres Dienstgebers verpflichtet, und diese Interessen leiden unter der Klagsführung, die angesichts der Umstände unverhältnismäßig und unangemessen ist: Familien, die ein Kind mit Behinderung betreuen, haben es nicht leicht. Menschen, die ihre Familien und ihre gewohnte Umgebung verlassen und in ein fremdes Land flüchten, handeln in aller Regel aus Verzweiflung. Wenn also ein Paar mit einem behinderten Kind nach seiner Flucht  abgeschoben werden soll, dann ist diese Situation eine so furchtbare, dass sie wohl die wenigsten von uns wirklich nachvollziehen können. Vereine wie Caritas, Diakonie oder Purple Sheep, die sich solcher Personen annehmen, verdienen also vor allem Respekt. Sie springen für den Staat ein, dessen Aufgabe es wäre, dafür zu sorgen, dass niemand im Land auf der Straße steht und dafür, dass dringend notwendige soziale und gesundheitsbezogene Leistungen sichergestellt sind.  
Österreich hat sich beim Vollzug von Abschiebungen zuletzt mehrfach rechtlich „geirrt“ – schon laufende Abschiebungen wurden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in letzter Sekunde mittels Eilverfügung gestoppt. Auch im gegenständlichen Fall war offenbar die betroffene Familie im Recht, hat sie doch letztlich die Niederlassungsbewilligung erhalten. Im Ergebnis waren die Fernsehbilder notwendig, um der Familie zu ihrem Recht zu verhelfen. Unter diesem Aspekt erscheint die nunmehrige Klagsführung als zynischer Revancheakt (dass die Gewerkschaft eine solche Klagsführung noch unterstützt, würde eine gesonderte Erörterung verdienen).
Dringend geboten wäre im vorliegenden Einzelfall eine klare Distanzierung des Innenministeriums von der Klagsführung, die nicht anders denn als Einschüchterungsversuch gegenüber NGOs verstanden werden kann. Darüber hinaus sollte der Fall Anlass sein, endlich das Erfordernis einer richterlichen Genehmigung von allen Fällen der Schubhaft und der Abschiebung im Gesetz zu verankern. Amtshandlungen wie die gegenständliche, die alle Beteiligten überfordern, könnten so für die Zukunft vermieden werden.