11.02.2012

Baltasar Garzón

Selten hat eine Einzelperson in der Rechtsentwicklung so viel bewirkt wie der Baltasar Garzón. Garzón hat maßgeblich dazu beigetragen, dass schwere Verbrechen heute weltweit verfolgt werden. 1998 war er ein Pionier, als er als spanischer Richter einen internationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen chilenischen Staatspräsidenten General Augusto Pinochet erließ. Später ermittelte Garzón sowohl gegen Osama bin Laden als auch gegen die Verantwortlichen für die Anhaltelager in Guantanamo. Zuletzt untersuchte Garzón die Verbrechen des Franco-Regimes und einen Korruptionsskandal in der Spanischen Volkspartei. Beide Untersuchungen trugen ihm den Hass der spanischen Rechten ein. Die Meldung, dass das spanische Höchstgericht jetzt, wenige Wochen nach dem Regierungswechsel zur Volkspartei, über Garzón wegen Amtsmissbrauchs ein elfjähriges Berufsverbot verhängt hat, hat unter diesen Umständen einen denkbar üblen Beigeschmack. Angestrengt haben das Verfahren zwei rechtsextreme Vereinigungen. Es ist anzunehmen, dass Garzón, der derzeit für den Internationalen Strafgerichtshof arbeitet, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen wird.

Baltasar Garzón