27.01.2012

Das unterschätzte Parlament

Das Europäische Parlament gerät all zu oft im Zusammenhang mit Spesen und Gehältern seiner Abgeordneten in die Schlagzeilen. Das ist ungerecht - tatsächlich leisten die europäischen Abgeordneten ganz überwiegend hervorragende Arbeit. Unter den Abgeordneten besteht ein Wettstreit bei der Qualität ihrer Berichte, die Diskussionen im Plenum sind lebhaft, Hearings für neue Kommissare eine Herausforderung. Regelmäßig fordert das Parlament gegenüber Rat und Kommission soziale und liberale Grundrechte ein und sorgt dafür, dass sich die Union nicht von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt.


Während etwa im österreichischen Parlament nur die Gesetze abgenickt werden, die in den einzelnen Ministerien vorbereitet werden, findet im Europäischen Parlament echte legistische Arbeit statt. Zu jedem Gesetzesentwurf der Kommission erstatten Abgeordnete umfassende Berichte und eine Vielzahl von Abänderungsanträgen. Das Parlament verfügt auch über einen eigenen Rechtsdienst, der Qualität sichert. Trotz aller Unkenrufe ist die Rolle des Parlaments rundum positiv zu bewerten - die Einrichtung kann, was Diskussionskultur und Qualität der Gesetzgebung betrifft, vielen nationalen Volksvertretungen als Vorbild dienen. Umso mehr Respekt verdienen die österreichischen Abgeordneten Hannes Swoboda und Othmar Karas, deren langjährige konsequente Parlamentsarbeit in Brüssel und Straßburg dieser Tage höchste Anerkennung erfahren hat: Swoboda ist neuer Fraktionschef der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D), also der europäischen Linken, Karas wurde zu einem der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Es wäre kein Schaden, würde man den Einschätzungen der beiden Parlamentarier in Österreich öfter Gehör schenken.