20.12.2018

Ein Weihnachtsgeschenk im Namen der Republik

Der Verfassungsgerichtshof hat diese Woche mit einer Entscheidung dem fremdenfeindlichen Furor fürs Erste Einhalt geboten.
Wilfried Embacher und Oliver Scheiber  (DIE PRESSE Printausgabe 20.12.2018)
Der Verfassungsgerichtshof spricht seine Urteile im Namen der Republik. Und so hat er mit seiner Entscheidung vom 17. Dezember E 3717/2018, für die Republik ausgesprochen, wie Behörden in einem rechtsstaatlichen Verfahren Tatsachen festzustellen haben. Konkret hielt der Verfassungsgerichtshof fest, dass das Landesverwaltungsgericht Wien mit einem Erkenntnis einen Wiener in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt hatte.
Der betroffene Wiener ist in der Türkei geboren. Vor 40 Jahren ließ er sich in Österreich nieder. 1996 legte er die türkische Staatsangehörigkeit zurück und besitzt nun seit 22 Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft. Im Dezember 2017 stellte die Wiener Landesregierung – gestützt auf eine angebliche türkische „Wählerevidenzliste“ – fest, dass der Mann die türkische Staatsangehörigkeit wieder angenommen und dadurch die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe; diese Annahme gründet sich allein auf die angebliche Wählerevidenzliste.
Kein taugliches Beweismittel
Das Wiener Landesverwaltungsgericht bestätigte diesen Bescheid der Wiener Landesregierung. Der Verfassungsgerichtshof dagegen kam zum Ergebnis, dass diese „Wählerevidenzliste“ ein fraglicher, nicht authentischer und hinsichtlich seines Ursprunges und des Zeitpunktes seiner Entstehung nicht zuordenbarer Datensatz sei, der kein taugliches Beweismittel für die Feststellung der Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit darstellt.
Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts bedeutet für Tausende Menschen das Ende einer existenzbedrohenden Verunsicherung. Tausende Österreicherinnen und Österreicher mussten befürchten, staatenlos zu werden, neue Aufenthaltstitel und Beschäftigungsbewilligungen zu benötigen und schlimmstenfalls sogar das Land verlassen zu müssen, in dem viele seit ihrer Geburt leben.
Der Verfassungsgerichtshof stellte das bis vor Kurzem Selbstverständliche fest: Man kann eben nicht die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren, nur weil man auf einer Liste steht, die von einer politischen Partei als Wählerevidenzliste bezeichnet wird, deren Herkunft und Richtigkeit aber ungeklärt sind. Auf dieser Grundlage kann keine rechtsstaatlich verbindliche Entscheidung zum Nachteil der Betroffenen getroffen werden. Diese Menschen bleiben also im Namen der Republik deren Bürgerinnen und Bürger.
Der Verfassungsgerichtshof kommt zum einzigen in einem demokratischen Rechtsstaat vertretbaren Ergebnis. Die politische Vorgeschichte zeigt aber, wie schnell wesentliche Einrichtungen der Republik ins Wanken geraten: Im Mai 2017 veröffentlicht die damalige Oppositionspartei FPÖ unter medialem Getöse eine türkische Wählerevidenzliste, auf der sich ihrer Meinung nach österreichische Staatsbürger befanden. Sie forderte die zuständigen Behörden auf, festzustellen, dass diese Menschen durch die Wiederannahme der türkischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hätten.
Die Behörden reagierten zunächst zurückhaltend, veranlassten eine Klärung der türkischen Rechtslage und versuchten, durch technische Überprüfungen die Herkunft der Liste oder Manipulationen daran aufzuklären. Die FPÖ gab an, dass ihr die Liste anonym zugespielt worden sei und sie daher zur Klärung der Herkunft dieser Liste nichts beitragen könne.
Mittlerweile wurde aus der Oppositions- eine Regierungspartei. Medien berichteten immer wieder über den Verdacht illegaler Doppelstaatsbürgerschaften. Weder die Behörden noch gewählte Volksvertreter setzten sich nachdrücklich für 100.000 betroffene Österreicherinnen und Österreicher ein, denen auf einmal der Verlust der Existenzgrundlage drohte.
Niemals bei Rot über die Straße
In dieser Gemengelage erließen Behörden in verschiedenen Bundesländern die ersten Bescheide, mit denen der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft festgestellt wurde. Die überraschende Begründung: Die Vermutung, dass die Wählerevidenzliste nur Namen in Österreich lebender türkischer Staatsbürger enthält, konnte nicht widerlegt werden.
Das bedeutet: Die Behörden vertraten die Ansicht, die Bürger müssten beweisen, dass sie keine türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Das wäre so, als ob man aufgefordert würde zu belegen, dass man niemals in seinem Leben die Straße bei Rot überquert hat. Menschen, die in Österreich geboren waren, sollten auf einmal den Beweis antreten, dass sie keine türkische Staatsbürgerschaft hatten. Umso überraschender war es, dass Verwaltungsgerichte in verschiedenen Bundesländern die Beweiswürdigung der Behörden für schlüssig hielten und vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt wurden.
Kommt bald nächste Hetzjagd?
So blieb es wieder einmal dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten, den Rechtsstaat und seine wichtigsten Grundsätze zu schützen. Er stellte sich vor jene Mitbürgerinnen und Mitbürger, die auf einmal einer politischen und medialen Hetzjagd ausgesetzt waren, für die sich Behörden einspannen ließen. Der Verfassungsgerichtshof findet in seiner Entscheidung und der sie begleitenden Presseaussendung deutliche Worte für die Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Das Höchstgericht führt damit aber auch vor Augen, wie binnen weniger Monate Fundamente des Rechtsstaats unter Beteiligung von Medien, Behörden und Gerichten ins Wanken geraten sind.
Rund 100.000 Österreicherinnen und Österreicher waren auf einmal einer existenzbedrohenden Handlungsweise der Behörden ausgesetzt. Gerade jene politischen Kräfte, die für sich in Anspruch nehmen, eine Law-and-Order-Haltung zu vertreten, pflegen einen so fahrlässigen Umgang mit grundlegenden Werten der Rechtsordnung, dass das Auftauchen neuer Listen mit Namen für die nächste Hetzjagd vorhersehbar ist.
Mit seiner Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof dem fremdenfeindlichen Furor fürs Erste Einhalt geboten. So kann man der Republik fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr wünschen, als Geschenk liegt diesmal die Bewahrung des Rechtsstaates unter dem Christbaum. Man muss an das Land und seine Bürgerinnen und Bürger aber auch appellieren, langsam aufzuwachen. Auf Dauer können 14 Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofs den Rechtsstaat nicht allein zusammenhalten.

DIE AUTOREN


Mag. Wilfried Embacher (geboren 1965 in Klagenfurt) hat in Graz und Wien Rechtswissenschaften studiert. Seit 1998 in Wien als Rechtsanwalt eingetragen, seit 2005 Mitglied des Menschenrechtsbeirats, seit 2010 Partner bei Embacher Neugschwendtner. Spezialisiert auf Fremden- und Asylrecht sowie auf Verfassungsrecht und Grundrechte. [ Fabry ]
Dr. Oliver Scheiber (geboren 1968 in Wien) wurde 1995 zum Richter ernannt und ist seit 2009 Vorsteher des Bezirksgerichts Wien Meidling. Er ist Lehrbeauftragter an der Uni Wien, Mitglied der Österr. Juristenkommission und Vorstandsmitglied des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie. Im Text gibt er seine persönliche Meinung wieder. [ Fabry ]

26.11.2018

Umbruch im Rechtsstaat

Beitrag zum Sammelband "Zu Ende gedacht - Österreich nach Türkis-Blau" hrsg von Nikolaus Dimmel und Tom Schmid (2018); Bestellungen unter: https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=875&action=cover


Umbruch im Rechtsstaat

Rechtspopulistische und Rechtsaußen-Parteien identifizieren klassischerweise zwei große Außenfeinde: Medien und Gerichtsbarkeit. Aktuell beobachten wir dies in den USA, in der Türkei, in Polen und Ungarn. Medien und Justiz bilden das Korrektiv zur Präsentation falscher Daten und Zusammenhänge, mit denen alle Rechtspopulisten arbeiten. Es überrascht daher nicht, dass die Neuauflage von Schwarz-Blau unmittelbar nach Amtsantritt den Anchorman der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes, Armin Wolf, attackierte. Wolf zählt zu den führenden Journalisten des deutschsprachigen Raums und ist vielfach ausgezeichnet. Er ist damit das Gesicht des freien Qualitätsjournalismus im Land. Im nächsten Schritt ist, nachdem bereits erste Gerichtsentscheidungen zugunsten Wolfs ausgefallen sind, mit Kritik der Regierung an der Justiz zu rechnen. Nicht anders war es unter Schwarz-Blau I. Der politisch unliebsame Jugendgerichtshof wurde aufgelöst, die FPÖ führte Kampagnen gegen einzelne Richter, die für FPÖ-Causen zuständig waren. Jörg Haider verhöhnte den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes. Rechtspopulisten und extreme Rechte greifen nach dem staatlichen Sicherheitsapparat, sie schwächen und delegitimieren dagegen andere staatliche Institutionen. Spott gegenüber Justiz und Parlament gehören zum Einmaleins der extremen Rechten. Als „multikriminelle Gesellschaft“ sieht etwa der Linzer Professor Andreas Hauer Europa, und an ihrer Entstehung trage der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Mitverantwortung. Die schwarz-blaue Regierung hat als ihre markanteste justizpolitische Aktion Hauer zum Richter des Verfassungsgerichtshofs nominiert und damit eine rote Linie überschritten: sie bringt jemanden ans höchste Gericht, der den Grundkonsens des Nachkriegseuropa, die Absage an Nationalismus und Hass, nicht mitträgt. Die Nominierung legitimiert Hauers Aussage, die gleich mehrere Botschaften mittransportiert: sie stellt die Assoziation von mulitikulturell und kriminell her, unterstellt somit anderen Kulturen generell Kriminalität. Zugleich wird die Ablehnung supranationaler Gerichte und eine Absage an Europa mitkommuniziert; eine Haltung, die alle Nationalisten Europas verbindet. Es spiegelt wohl die Angst vor der neuen Regierung wieder, dass mit Heinz Mayer ein einziges (emeritiertes) Mitglied der heimischen Rechtswissenschaft die Stimme gegen diese Personalie erhoben hat. Die Nominierung der Höchstrichter ist bedeutend; bleiben diese doch bis zum 70. Lebensjahr im Amt. Regierungen treffen damit weit über ihre eigene Amtszeit hinaus gesellschaftspolitische Weichenstellungen. Die Umbenennung des Justizministeriums in ein Ministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ist unschwer als auch nominelles Zurückstutzen der Justiz zu lesen. Aber mit welcher Justiz hat es die Regierung zu tun?

Oscar Bronner, einer der wichtigsten Journalisten im Nachkriegsösterreich und Gründer des Nachrichtenmagazins profil und der Tageszeitung Der Standard, hat in den 1960er-Jahren die personelle Kontinuität der Richterkarrieren nach dem Nazi-Regime thematisiert und sich einen Schlagabtausch mit Christian Broda geliefert. Broda, selbst NS-Opfer und auf Grund der von ihm inspirierten Reformen des Rechtssystems bis heute wichtigster Justizminister der Zweiten Republik, war nicht bereit, NS-belastete Richter ähnlich wie in Deutschland mittels Pensionierungen aus dem Dienst zu entfernen. Bis in die 1990er-Jahre sprachen NS-affine Richter Recht. Danach fand eine merkliche Öffnung der heimischen Justiz statt, die vor allem durch den EU-Beitritt angetrieben war. Austauschprogramme für Richterinnen und Richter quer durch die EU haben zu einem offenen, liberalen Klima beigetragen. Österreichs Richterschaft heute entspricht wohl am ehesten einem liberal-konservativen Milieu; die Sympathisanten des Rechtspopulismus sind eine Minderheit, rechtextreme Positionen werden breit abgelehnt. Österreichs Richterinnen und Richter sind bei ihrer ersten Ernennung sehr jung, im Allgemeinen führt die Biographie über Schule und Studium direkt ins Richteramt.

Recht als Privileg der Wohlhabenden

Die neue Regierung wird Tendenzen zu einer Klassenjustiz stärken. Schon jetzt gehören Österreichs Gerichtsgebühren zu den höchsten Europas und erschweren den Zugang zum Recht. Der wöchentliche Amtstag der Bezirksgerichte, an dem jede/jeder kostenlos Rechtsauskunft bei Gericht erhält und auch Anträge direkt beim Richter/bei der Richterin zu Protokoll geben kann, ist ein österreichisches Spezifikum und ein wichtiges Element einer bürgernahen Justiz. Man wird besonders darauf achten müssen, dass der Amtstag nicht unter dem Scheinargument des Sparzwangs abgeschafft wird. Denn die Verfahrenshilfe wirkt nur für Personen mit einem Einkommen bis zu 1.000,- EUR. Für eine breite Schicht von Arbeitern und Angestellten sind Gerichtsverfahren dagegen unerschwinglich geworden.
Kanzler und einzelne Regierungsmitglieder lassen erkennen, dass wissenschaftliche Daten und Erkenntnisse für die Justizpolitik künftig wenig Rolle spielen werden. Die schwarz-blaue Regierung wird gewisse Trends, die schon länger Schwachpunkte eines an sich guten Justizsystems waren, verstärken: so wird das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz kaum angewandt, was Unternehmen zu Gute kommt und kleine Mitarbeiter beschädigt. Die Verbandsverantwortlichkeit sieht die Möglichkeit vor, nicht nur Personen, sondern auch Firmen strafrechtlich zu belangen. Anklagen wegen Fahrlässigkeit etwa nach Arbeitsunfällen ergehen aber nach wie vor gegen Arbeiter der unteren Ebene, während die Unternehmen strafrechtlich ungeschoren bleiben und damit auch bei gehäuften Fehlleistungen ihre Gewerbeberechtigung behalten.
Obwohl die Kriminalität in Österreich seit Jahrzehnten massiv rückläufig ist, zeichnet die Regierung ein Bild der Unsicherheit und Gefahr. Die Justiz ihrerseits setzt viel an Ressourcen für Kleinkriminalität wie Ladendiebstähle ein, während Umweltkriminalität kaum und Korruption zu wenig entschieden verfolgt werden. Eine forcierte Korruptionsbekämpfung ist von einer Regierung, die erklärtermaßen Anliegen der Wirtschaft und Industrie vertritt, nicht zu erwarten. Zweckmäßiger als 2000 neue Polizisten wäre freilich eine Aufrüstung der ExpertInnen der Korruptions- und Umwelteinheiten.

Gesellschaft und Justiz gehen, nicht nur in Österreich, mit Minderheiten oft harsch um. Ausländische Staatsbürger werden härter angefasst, schneller in Untersuchungshaft genommen, strenger bestraft, seltener vorzeitig entlassen. Negative Trends werden sich unter Schwarz-Blau verstärken. Die Standards der Asylverfahren liegen schon deutlich unter dem Niveau des sonst in Österreich Üblichen und von der Menschenrechtskonvention Geforderten; deshalb wird ein extrem hoher Anteil erstinstanzlicher Entscheidungen aufgehoben. Im von der Regierung verbreiteten Klima, das Zuwanderung und Migration permanent als problematisch thematisiert, werden sich diese Fehlentwicklungen verstärken. Dies gilt auch für die Stigmatisierung von Suchtmittelabhängigen, die traditionell selektiv verfolgt werden. Polizeiliche Ermittlungen werden sich noch stärker auf die sozial schwächste Gruppe drogenkranker Menschen konzentrieren, nämlich Wohnungslose und Schwerkranke, die in U-Bahn-Stationen und bei Bahnhöfen Drogen kaufen. Drogenkranke, die besseren Schichten angehören und in Clubs oder Wohnungen Kokain konsumieren, bleiben weitgehend unbehelligt. Der massive Ressourceneinsatz im Bereich der Ladendiebstähle und des bloßen Drogenkonsums steht im krassen Missverhältnis etwa zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität; die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, bundesweit zuständig für die schwersten Wirtschaftsverbrechen, nimmt kaum einmal Verdächtige in Untersuchungshaft. Das wichtige Mittel gegen Wirtschaftskriminalität, die rasche Beschlagnahme und Sicherstellung krimineller Gelder, funktioniert in der Praxis nicht im nötigen Ausmaß.

Die mangelnde Sensibilität der schwarz-blauen Regierung für Kranke hat sich bereits in der Diskussion um das Erwachsenenschutzgesetz (Sachwalterschaftsrecht) gezeigt; die Ambitionen im Strafvollzugs- und Massnahmensektor und der damit verbundenen psychiatrischen Versorgung werden ähnlich gering sein. Reformen der letzten Legislaturperiode zeigen, wie mit einfachen Mitteln viel erreicht werden kann: die Umsiedlung der Haftanstalt Korneuburg in eine architektonisch moderne Struktur (mehr Glas, breitere Gänge, mehr Raum) haben zu einem Rückgang von zwei Drittel der von Häftlingen konsumierten Psychopharmaka geführt. Mit der Einführung von Gesprächsforen für jugendliche Straftäter, an denen Eltern, Lehrer, Polizei, Jugendamt, Staatsanwaltschaft und Gericht teilnehmen, konnte die Zahl jugendlicher Untersuchungshäftlinge massiv reduziert, in Wien eine Zeit lang auf Null gebracht werden. Unter der schwarz-blauen Regierung droht nun eine weitere Stärkung der Justizwache, also gleichsam eine Militarisierung des Strafvollzugs zulasten der Planstellen für medizinisches Personal, für Sozialarbeiter und Psychologen.

Politisch denken, Klassenjustiz verhindern

Recht ist ein großartiges Gestaltungsmittel. Kreativ eingesetzt ist es ein Instrument des empowerment. Diese Möglichkeiten gilt es Studierenden der Rechtswissenschaft künftig näherzubringen. Darüber hinaus ist die Fähigkeit zum politischen Denken zu fördern. Gerade die Justiz benötigt diese Kompetenz, die nichts mit einer parteipolitischen Durchdringung zu tun hat, um die Bedeutung ihrer Handlungen einschätzen zu können. Ein unpolitischer Zugang, der ja immer Haltungslosigkeit einschließt, wird bei der Justiz zur Gefahr für das Staatswesen.

Die Justiz ist immer und derzeit besonders gefordert, den Rechtsstaat zu verteidigen und zu garantieren. Wie weit Österreich auf diesem Weg ist, ist schwer einschätzbar: der so genannte Fall Aula aus 2015 – die Staatsanwaltschaft Graz hatte aus der Zeitschrift Aula rechtsextreme Thesen zur Kriminalität von KZ-Insassen unkritisch übernommen – hat einen Rückschlag bedeutet. Auf der anderen Seite sehen wir heute eine Justiz, die geflüchteten JuristInnen aus aller Welt Praktika anbietet und sich um ihre Eingliederung in den österreichischen Arbeitsmarkt bemüht; junge Richterinnen und Richter arbeiten oft in der Flüchtlingshilfe oder nehmen Asylwerber bei sich zu Hause auf. Seit zehn Jahren besuchen künftige Richterinnen und Richter zeitgeschichtliche Ausbildungsmodule, sie beschäftigen sich mit der NS-Zeit und ihrer Aufarbeitung, mit vergangenen und aktuellen autoritären Regimen und diskutieren Strategien, wie die Justiz den Rechtsstaat sicherstellen kann. Die Lage ist insgesamt genau so widersprüchlich und unübersichtlich, wie sich das für unsere österreichische, europäische und westliche Gesellschaft insgesamt sagen lässt.

Machtwille und autoritäre Affinität der schwarz-blauen Regierung sind nicht zu unterschätzen. Mehrere Protagonisten und viele ihrer Mitarbeiter sind in Burschenschaften organisiert, die ein undemokratisches System im Kleinen repräsentieren. Die Aufnahmeverfahren der Burschenschaften sind ein Demütigungsritual, in dem die neuen Mitglieder gebrochen werden. In Verbindung mit deutschnationalem Gedankengut ist das die denkbar schlechteste Vorbereitung auf Verantwortungsübernahme im Rechtsstaat.

Wie damit umgehen? Die Ursachen für die Irrationalität und die Verwerfungen des politischen Lebens in Österreich, aber auch global, liegen primär in der aus den Fugen geratenen Vermögens- und Einkommensverteilung. In Verbindung mit unzureichender politischer und geschichtlicher Bildung und den Eigenheiten der social media erleichtert das das Schüren von Neid und Hass; dies kommt dem sündenbockgetragenen und auf Verschwörungstheorien aufbauenden Rechtspopulismus entgegen. Diese tieferliegenden Ursachen, die zur Bildung der schwarz-blauen Regierung geführt haben, lassen sich für die österreichische Opposition und die Zivilgesellschaft kurzfristig nicht beheben. Es geht im Moment darum, unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen vor dauerhaften Schäden zu bewahren. Denn der Regierungseintritt der FPÖ bedeutet keine politische Normalität. Umfärbungen in Ministerien und staatsnahen Betrieben hat es immer gegeben. Die Besonderheit des Regierungseintritts der extremen Rechten liegt im Bruch mit dem europäischen Grundkonsens des „Nie wieder“, auf dem die europäische Einigung und die europäischen Staaten nach 1945 aufbauen. Um dieses gesellschaftliche Fundament der Solidarität, des Friedens, der Freiheit und Antifaschismus gilt es kurzfristig zu kämpfen. Die US-amerikanische Justiz liefert uns dabei das beste Vorbild. Den autoritären und von Gewaltentrennung wenig gerührten Bestrebungen von Präsident Trump hat die amerikanische Justiz gleich in den ersten Wochen von Trumps Amtsperiode einiges entgegengesetzt. In der Frage der Einwanderungsdekrete hat die Justiz ihre Unabhängigkeit bewiesen; Urteile auch von kleinen Gerichten der ersten Instanz wurden sehr schnell (oft binnen weniger Tage) und mit langen, rechtlich exzellenten Begründungen schriftlich ausgefertigt. Das System der checks and balances der staatlichen Macht hat funktioniert. Österreich, wo Verfassungsbewusstsein und Zivilcourage des öffentlichen Dienstes weniger ausgeprägt sind und wo vorauseilender Gehorsam verbreitet ist, ist hier gefordert. Und dennoch darf man optimistisch sein, dass nach 70 Jahren Demokratie die entscheidenden Player, zu denen die Justiz und die Rechtsberufe gehören, in ihrem Grundrechtsbewusstsein so gefestigt sind, dass sie einem breiteren Angriff auf den Rechtsstaat entschlossen Widerstand leisten werden. Das wird große Konzentration und das Engagement sehr vieler erfordern, wenn die Regierung weiterhin mit vielen verbalen, inhaltlichen und personellen Einzelmaßnahmen ein Klima schafft, das der Schaffung autoritärer Strukturen und Verhältnisse wie in Ungarn oder Polen entgegenkommt.  

Dr. Oliver Scheiber ist Richter und Gerichtsvorsteher in Wien. Er ist Vorsitzender des Vorstands des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie und Lehrender an der Universität Wien. Er gibt hier seine persönliche Ansicht wieder.

Bibliographie:
Alain Badiou, Wider den globalen Kapitalismus, Ullstein (2016).
Oscar Bronner, Die Richter sind unter uns. Schriften zur Zeit – Forum Sonderheft 1 (1965).
Anatole France, Crainquebille, Hans Carl Verlag (1951).
Simon Kravagna, Schwarze Dealer – weiße Behörden. Selektive Strafverfolgung von schwarzen Dealern in Wien. Dissertation an der Universität Wien (2005).
Walter Pilgermair, Wandel in der Justiz, Verlag Österreich (2013).
Henry David Thoreau, Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat, Diogenes (2010).
Maurizio Torchio, Das angehaltene Leben, Zsolnay (2017).

Werner Vogt, Die Wahrheit hinter 16 Lügen, Die Presse online 17.5.2013, https://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/1403710/Die-Wahrheit-hinter-16-Luegen (Stand 24.3.2018).

01.10.2018

Wer denkt da schon an Schikane?

Über die Kreativität der steirischen Behörden, dem Künstler Josef Schützenhöfer über Jahre das Leben schwer zu machen. Ein Lagebericht aus Pöllau in der Steiermark.
Text für DIE PRESSE vom 1.9.2018 (Papierausgabe)
Stellen Sie sich vor, Sie haben einen PKW, den auch Ihre Frau benutzt. Ihre Frau fährt mit dem PKW einkaufen, verstößt dabei gegen die Straßenverkehrsordnung und erhält eine Verwaltungsstrafe. Aber auch Sie erhalten eine Verwaltungsstrafe – die Behörde bezeichnet Sie als Beitragstäter, da Sie Ihrer Frau den PKW überlassen hätten, vorsätzlich, zur Begehung einer Verwaltungsstraftat. Kann nicht sein? Dem Maler Josef Schützenhöfer ist genau so etwas widerfahren.

Aber der Reihe nach: Vor etwa vier Jahren habe ich Josef Schützenhöfer angeschrieben. Ich hatte von seinen Recherchen und künstlerischen Arbeiten zur Befreiung der Steiermark 1945 gelesen und habe angefragt, ob Schützenhöfer diese Arbeiten nicht in Wien zeigen wolle. Der Künstler hat mir rasch geantwortet und lud mich ein, in sein steirisches Atelier zu kommen. Dort traf ich bald darauf einen feinen, geistreichen und liebenswerten Menschen an. Ich bin in Sachen Josef Schützenhöfer also wohl befangen. Und gleichzeitig verpflichtet, ihm gegen Bösartigkeiten beizustehen.

Josef Schützenhöfer ist ein direkter Mensch. Er verfügt über Hausverstand, Gerechtigkeitsgefühl und Empathie, man kann daher mit ihm nicht machen, was man will. Sein scharfer Intellekt ist mit der Gabe der Ironie verbunden, damit kann nicht jeder umgehen. Aufgewachsen in der Gegend des steirischen Pöllau, kam Josef Schützenhöfer als junger Mann zum Studium nach Wien und beobachtete, wie ein Polizist einen Obdachlosen mit den Füßen trat. Schützenhöfer mischte sich ein und wurde verhaftet. Nach einigen Wochen in Haft stand für ihn fest: in diesem Land will ich nicht bleiben. Der noch Jugendliche fuhr mit seinen Ersparnissen in die USA, trat in die Navy ein und absolvierte ein Kunststudium. Erst rund 20 Jahre später fasste er mit seiner Frau Janice den Entschluss, nach Österreich zurückzukehren.

Der Bürgermeister von Pöllau, einer Barockidylle im steirischen Alpenvorland, bot Schützenhöfer 1997 zu einer geringen Miete ein kleines Atelier im Schloss an. Schützenhöfer willigte ein und kehrte also in seine Heimat zurück. Weil er keine faulen Kompromisse macht, gab er es bald auf, sich dem heimischen Kunstbetrieb zu unterwerfen – wer Einblick in diesen Sektor hat wird Schützenhöfer verstehen. Wiewohl also einer der interessantesten österreichischen Künstler der Gegenwart führte Schützenhöfer fortan ein wirtschaftlich bescheidenes Leben in Pöllau. Mit der dortigen Gastfreundschaft war es bald vorbei, denn Schützenhöfer, geprägt von seiner Zeit in den USA, recherchierte zur Befreiung Österreichs 1945. Er rekonstruierte die Schicksale alliierter Soldaten, die Österreich befreit hatten. Er sprach mit Bauern, die den Abschuss von Flugzeugen 1945 erlebt hatten, fand Teile der alten Flugzeugwracks, dokumentierte alles und nahm Kontakt mit noch lebenden US-Veteranen auf. Mit Unterstützung der Landesregierung konnte er einige von ihnen nach Österreich einladen und zur Aussöhnung der früheren Kriegsgegner beitragen.

Schützenhöfer schuf das Liberation Art Project, ein weit beachtetes Projekt zum Gedenken an die Befreiung 1945. Im Mittelpunkt des Projekts steht eine Skulptur, die an mehreren Standorten in Pöllau und der Steiermark aufgestellt und immer auf`s Neue demoliert wurde. Die Polizei konnte nie Täter ausforschen, sie war mit anderem beschäftigt, dazu kommen wir noch.

Wäre Schützenhöfer nicht so lange in den USA gewesen, hätte er wissen müssen, dass das mit den Recherchen zum Jahr 1945 und dem Gedenkprojekt nicht gutgehen kann. Denn in der Oststeiermark spielt der Kameradschaftsbund bzw dessen Gedankengut eine gewichtige Rolle. Die NS-Vergangenheit wollen dort viele nicht aufarbeiten, sondern ruhen lassen, und was Graz oder Wien denken, spielt da wenig Rolle. Die lokalen Institutionen hatten rasch beschlossen, Schützenhöfer das Leben schwer zu machen. Schützenhöfer sollte die ganze Abgefeimtheit lokaler Behördendienststellen kennenlernen. Dummerweise ist Schützenhöfer ein überaus regeltreuer und verlässlicher Mensch, der jahrelang in der US-Navy Dienst versah. So verblieb den Behörden vor allem das Instrument der Straßenverkehrsordnung, um dem Künstler den Alltag zu verleiden. Fuhr Schützenhöfer also mit dem Fahrrad im menschenleeren Dorf in der falschen Richtung um die Mariensäule herum, hatte er schon ein Strafmandat, und es gibt wohl wenige Menschen in Österreich, die im eigenen Dorf so oft einer Verkehrskontrolle unterzogen wurden. Wenn man zehn Mal ein Auto umrundet, findet man meistens irgendeinen Grund zur Beanstandung, und für den Künstler Schützenhöfer waren die vielen Strafmandate nicht nur ärgerlich, sondern wirtschaftlich existenzbedrohend. Während Schützenhöfers Liberation Art Project von 200 anderen Künstlerinnen und Künstlern, darunter Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und Schriftsteller Daniel Kehlmann unterstützt wurde, während der Künstler in Wien eine Werkschau zeigte und Vorträge hielt, während der damalige Justizminister und Vizekanzler Brandstetter Schützenhöfers Bild zum Gedenken an die in Parndorf erstickten Flüchtlinge im Wiener Justizpalast aufstellen ließ, verleideten die lokalen Behörden dem Künstler weiter den Alltag. Auf die Idee, sein Werk etwa zur Ankurbelung des Tourismus zu nutzen, kamen sie nicht. Im nicht all zu weit entfernten Bad Tatzmannsdorf etwa erkannte man Schützenhöfers Kunst, seine Werke prägen das Anwesen des Hotels Reiters Supreme.

Im Jahr 2015 eskalierte die Situation, als das GrazMuseum Schützenhöfers  Ausstellung „Liberation Continued“ zeigte. Der Aufruf zur Gedenkkultur war offenbar Anlass dafür, dass Schützenhöfers Auto und Haus mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert wurden. Die Täter wurden, so wie bei den Beschädigungen der Skulptur, nie ausgeforscht, denn wie Täter wurden bei den Befragungen nur Schützenhöfer und seine Frau behandelt.

All dies zermürbte Josef Schützenhöfer. Den Winter 2017/18 verbrachte er erstmals in Italien, wo er einen Zyklus von Aquarellen herstellte, der bald in Wien zu sehen sein wird. Sehr viel passiert nicht in steirischen Dörfern, und die Rückkehr der Schützenhöfers blieb der örtlichen Polizei nicht verborgen. Die Schützenhöfers besitzen zwei Fahrzeuge, einen alten VW-Transporter und einen VW-Golf, und sie nutzen die beiden Fahrzeuge mit einem Wechselkennzeichen. Am 15. Februar dieses Jahres fuhr Frau Schützenhöfer mit dem VW-Transporter ins nahe Hartberg und übersah, da sie es eilig hatte, dass das Wechselkennzeichen noch am VW Golf montiert war. Die örtliche Polizei führte eine Fahrzeugkontrolle durch und konnte einen Erfolg feiern: neben dem fehlenden Wechselkennzeichen wurde noch das Fehlen von Verbandszeug, einer Warneinrichtung und Warnkleidung moniert. Man erstattete Anzeige, und der Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft verhängte am 20.2.2018 über Frau Schützenhöfer eine Strafe von 310,-. Angesichts des Delikts und des Bezugs einer kleinen Pension ein ansehnlicher Strafbetrag. Der Sachbearbeiter trägt zu Recht einen österreichischen Allerweltsnamen und ich überlege mir, was er wohl für ein Mensch ist. Josef Schützenhöfer hat bei diesem Mann schon oft vorgesprochen. Der Beamte kennt also die bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie, über die er seit Jahren Strafen verhängt. Rechtlich hat alles ganz sicher seine Ordnung. Würden die Behörden freilich alle Bürger so behandeln wie Josef Schützenhöfer, dann hätte das Land nie Gemeinden zusammenlegen müssen, sondern hätte mit den vielen Strafeinnahmen in jeder Teilortschaft eine eigene Blumentherme errichten können.

Herr und Frau Schützenhöfer ärgerten sich über die Strafe, aber sie standen vor der Rückreise nach Italien, wollten den Kopf frei haben von dem leidigen Kleinkrieg, den die lokalen Behörden nicht lassen konnten, und zahlten den Strafbetrag ein.

Damit nicht genug. Es vergingen einige Wochen, da setzte sich der Beamte mit dem Allerweltsnamen wieder an seinen Computer und verfasste eine neue Strafverfügung. Da zwischen den beiden Strafverfügungen viel Zeit vergangen ist, wird er wohl ausgiebig darüber nachgedacht haben. Diesmal wurde über Josef Schützenhöfer eine Strafe von 220,- Euro verhängt, und an dieser Stelle wird unsere Geschichte auch für Juristinnen und Juristen interessant. Josef Schützenhöfer wird nämlich angelastet, er habe seiner Frau Janice dadurch Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung geleistet, indem er ihr das Fahrzeug am 15.2. überlassen habe, damit sie ohne Kennzeichen fahren könne. Wörtlich heißt es in der Strafverfügung: „... haben Sie vorsätzlich Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung geleistet.“ In vielen Jahren juristischer Tätigkeit ist mir dergleichen nicht untergekommen, dass man den Partner mitbestraft, wenn jemand ein solches Verwaltungsdelikt begeht. Was kommt als nächstes? Wenn Frau Schützenhöfer künftig falsch parkt, wird man wieder ihren Mann als Beitragstäter mitstrafen? Fährt Josef Schützenhöfer mit dem Fahrrad seiner Frau künftig in der falschen Richtung um die Mariensäule, ist dann seine Frau als Besitzerin des Fahrrads wegen vorsätzlicher Beitragstäterschaft ebenfalls strafbar? Da der Beamte der steirischen Bezirkshauptmannschaft aber offenbar viel Zeit ins Überlegen der Rechtslage investiert hat, käme uns an dieser Stelle nie der Begriff der Schikane in den Sinn und selbstverständlich wäre es auch absurd, die Vorgesetzten des Beamten und die Mitarbeiter der lokalen Polizeiinspektion als vorsätzliche Beitragstäter bei der Erstellung der Strafverfügung zu bezeichnen. Vielleicht hat ja Josef Schützenhöfer dem Spektakel die beste Antwort gegeben mit einem Schreiben, das er dem Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft sandte:
„Gestern noch war ich an des Wassers Rand,
stand im Sand,
habe gesehen wie eine Welle in sich zusammengefallen ist
Seit heute bin ich wieder in Österreich und
Habe mich in ihre Straße verirrt,
war lange weg
und die vielen Brief-Manuskripte in der Postablage
sorgen für gedrängte Verhältnisse.
Ich hole nach und lese,
aber die Gedanken verdunkeln sich.
Ist Ihr Manuskript jetzt wohl incomplete und obsolete?
Könnten Sie ein neues formulieren und an mich adressieren?
Ich bin jetzt ab dem morgigen, gestrigen Tag wieder in ihrer Straße und
bleibe wohl bis der September um die Ecke biegt.
J.S.“