01.10.2018

Wer denkt da schon an Schikane?

Über die Kreativität der steirischen Behörden, dem Künstler Josef Schützenhöfer über Jahre das Leben schwer zu machen. Ein Lagebericht aus Pöllau in der Steiermark.
Text für DIE PRESSE vom 1.9.2018 (Papierausgabe)
Stellen Sie sich vor, Sie haben einen PKW, den auch Ihre Frau benutzt. Ihre Frau fährt mit dem PKW einkaufen, verstößt dabei gegen die Straßenverkehrsordnung und erhält eine Verwaltungsstrafe. Aber auch Sie erhalten eine Verwaltungsstrafe – die Behörde bezeichnet Sie als Beitragstäter, da Sie Ihrer Frau den PKW überlassen hätten, vorsätzlich, zur Begehung einer Verwaltungsstraftat. Kann nicht sein? Dem Maler Josef Schützenhöfer ist genau so etwas widerfahren.

Aber der Reihe nach: Vor etwa vier Jahren habe ich Josef Schützenhöfer angeschrieben. Ich hatte von seinen Recherchen und künstlerischen Arbeiten zur Befreiung der Steiermark 1945 gelesen und habe angefragt, ob Schützenhöfer diese Arbeiten nicht in Wien zeigen wolle. Der Künstler hat mir rasch geantwortet und lud mich ein, in sein steirisches Atelier zu kommen. Dort traf ich bald darauf einen feinen, geistreichen und liebenswerten Menschen an. Ich bin in Sachen Josef Schützenhöfer also wohl befangen. Und gleichzeitig verpflichtet, ihm gegen Bösartigkeiten beizustehen.

Josef Schützenhöfer ist ein direkter Mensch. Er verfügt über Hausverstand, Gerechtigkeitsgefühl und Empathie, man kann daher mit ihm nicht machen, was man will. Sein scharfer Intellekt ist mit der Gabe der Ironie verbunden, damit kann nicht jeder umgehen. Aufgewachsen in der Gegend des steirischen Pöllau, kam Josef Schützenhöfer als junger Mann zum Studium nach Wien und beobachtete, wie ein Polizist einen Obdachlosen mit den Füßen trat. Schützenhöfer mischte sich ein und wurde verhaftet. Nach einigen Wochen in Haft stand für ihn fest: in diesem Land will ich nicht bleiben. Der noch Jugendliche fuhr mit seinen Ersparnissen in die USA, trat in die Navy ein und absolvierte ein Kunststudium. Erst rund 20 Jahre später fasste er mit seiner Frau Janice den Entschluss, nach Österreich zurückzukehren.

Der Bürgermeister von Pöllau, einer Barockidylle im steirischen Alpenvorland, bot Schützenhöfer 1997 zu einer geringen Miete ein kleines Atelier im Schloss an. Schützenhöfer willigte ein und kehrte also in seine Heimat zurück. Weil er keine faulen Kompromisse macht, gab er es bald auf, sich dem heimischen Kunstbetrieb zu unterwerfen – wer Einblick in diesen Sektor hat wird Schützenhöfer verstehen. Wiewohl also einer der interessantesten österreichischen Künstler der Gegenwart führte Schützenhöfer fortan ein wirtschaftlich bescheidenes Leben in Pöllau. Mit der dortigen Gastfreundschaft war es bald vorbei, denn Schützenhöfer, geprägt von seiner Zeit in den USA, recherchierte zur Befreiung Österreichs 1945. Er rekonstruierte die Schicksale alliierter Soldaten, die Österreich befreit hatten. Er sprach mit Bauern, die den Abschuss von Flugzeugen 1945 erlebt hatten, fand Teile der alten Flugzeugwracks, dokumentierte alles und nahm Kontakt mit noch lebenden US-Veteranen auf. Mit Unterstützung der Landesregierung konnte er einige von ihnen nach Österreich einladen und zur Aussöhnung der früheren Kriegsgegner beitragen.

Schützenhöfer schuf das Liberation Art Project, ein weit beachtetes Projekt zum Gedenken an die Befreiung 1945. Im Mittelpunkt des Projekts steht eine Skulptur, die an mehreren Standorten in Pöllau und der Steiermark aufgestellt und immer auf`s Neue demoliert wurde. Die Polizei konnte nie Täter ausforschen, sie war mit anderem beschäftigt, dazu kommen wir noch.

Wäre Schützenhöfer nicht so lange in den USA gewesen, hätte er wissen müssen, dass das mit den Recherchen zum Jahr 1945 und dem Gedenkprojekt nicht gutgehen kann. Denn in der Oststeiermark spielt der Kameradschaftsbund bzw dessen Gedankengut eine gewichtige Rolle. Die NS-Vergangenheit wollen dort viele nicht aufarbeiten, sondern ruhen lassen, und was Graz oder Wien denken, spielt da wenig Rolle. Die lokalen Institutionen hatten rasch beschlossen, Schützenhöfer das Leben schwer zu machen. Schützenhöfer sollte die ganze Abgefeimtheit lokaler Behördendienststellen kennenlernen. Dummerweise ist Schützenhöfer ein überaus regeltreuer und verlässlicher Mensch, der jahrelang in der US-Navy Dienst versah. So verblieb den Behörden vor allem das Instrument der Straßenverkehrsordnung, um dem Künstler den Alltag zu verleiden. Fuhr Schützenhöfer also mit dem Fahrrad im menschenleeren Dorf in der falschen Richtung um die Mariensäule herum, hatte er schon ein Strafmandat, und es gibt wohl wenige Menschen in Österreich, die im eigenen Dorf so oft einer Verkehrskontrolle unterzogen wurden. Wenn man zehn Mal ein Auto umrundet, findet man meistens irgendeinen Grund zur Beanstandung, und für den Künstler Schützenhöfer waren die vielen Strafmandate nicht nur ärgerlich, sondern wirtschaftlich existenzbedrohend. Während Schützenhöfers Liberation Art Project von 200 anderen Künstlerinnen und Künstlern, darunter Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und Schriftsteller Daniel Kehlmann unterstützt wurde, während der Künstler in Wien eine Werkschau zeigte und Vorträge hielt, während der damalige Justizminister und Vizekanzler Brandstetter Schützenhöfers Bild zum Gedenken an die in Parndorf erstickten Flüchtlinge im Wiener Justizpalast aufstellen ließ, verleideten die lokalen Behörden dem Künstler weiter den Alltag. Auf die Idee, sein Werk etwa zur Ankurbelung des Tourismus zu nutzen, kamen sie nicht. Im nicht all zu weit entfernten Bad Tatzmannsdorf etwa erkannte man Schützenhöfers Kunst, seine Werke prägen das Anwesen des Hotels Reiters Supreme.

Im Jahr 2015 eskalierte die Situation, als das GrazMuseum Schützenhöfers  Ausstellung „Liberation Continued“ zeigte. Der Aufruf zur Gedenkkultur war offenbar Anlass dafür, dass Schützenhöfers Auto und Haus mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert wurden. Die Täter wurden, so wie bei den Beschädigungen der Skulptur, nie ausgeforscht, denn wie Täter wurden bei den Befragungen nur Schützenhöfer und seine Frau behandelt.

All dies zermürbte Josef Schützenhöfer. Den Winter 2017/18 verbrachte er erstmals in Italien, wo er einen Zyklus von Aquarellen herstellte, der bald in Wien zu sehen sein wird. Sehr viel passiert nicht in steirischen Dörfern, und die Rückkehr der Schützenhöfers blieb der örtlichen Polizei nicht verborgen. Die Schützenhöfers besitzen zwei Fahrzeuge, einen alten VW-Transporter und einen VW-Golf, und sie nutzen die beiden Fahrzeuge mit einem Wechselkennzeichen. Am 15. Februar dieses Jahres fuhr Frau Schützenhöfer mit dem VW-Transporter ins nahe Hartberg und übersah, da sie es eilig hatte, dass das Wechselkennzeichen noch am VW Golf montiert war. Die örtliche Polizei führte eine Fahrzeugkontrolle durch und konnte einen Erfolg feiern: neben dem fehlenden Wechselkennzeichen wurde noch das Fehlen von Verbandszeug, einer Warneinrichtung und Warnkleidung moniert. Man erstattete Anzeige, und der Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft verhängte am 20.2.2018 über Frau Schützenhöfer eine Strafe von 310,-. Angesichts des Delikts und des Bezugs einer kleinen Pension ein ansehnlicher Strafbetrag. Der Sachbearbeiter trägt zu Recht einen österreichischen Allerweltsnamen und ich überlege mir, was er wohl für ein Mensch ist. Josef Schützenhöfer hat bei diesem Mann schon oft vorgesprochen. Der Beamte kennt also die bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie, über die er seit Jahren Strafen verhängt. Rechtlich hat alles ganz sicher seine Ordnung. Würden die Behörden freilich alle Bürger so behandeln wie Josef Schützenhöfer, dann hätte das Land nie Gemeinden zusammenlegen müssen, sondern hätte mit den vielen Strafeinnahmen in jeder Teilortschaft eine eigene Blumentherme errichten können.

Herr und Frau Schützenhöfer ärgerten sich über die Strafe, aber sie standen vor der Rückreise nach Italien, wollten den Kopf frei haben von dem leidigen Kleinkrieg, den die lokalen Behörden nicht lassen konnten, und zahlten den Strafbetrag ein.

Damit nicht genug. Es vergingen einige Wochen, da setzte sich der Beamte mit dem Allerweltsnamen wieder an seinen Computer und verfasste eine neue Strafverfügung. Da zwischen den beiden Strafverfügungen viel Zeit vergangen ist, wird er wohl ausgiebig darüber nachgedacht haben. Diesmal wurde über Josef Schützenhöfer eine Strafe von 220,- Euro verhängt, und an dieser Stelle wird unsere Geschichte auch für Juristinnen und Juristen interessant. Josef Schützenhöfer wird nämlich angelastet, er habe seiner Frau Janice dadurch Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung geleistet, indem er ihr das Fahrzeug am 15.2. überlassen habe, damit sie ohne Kennzeichen fahren könne. Wörtlich heißt es in der Strafverfügung: „... haben Sie vorsätzlich Beihilfe zu einer Verwaltungsübertretung geleistet.“ In vielen Jahren juristischer Tätigkeit ist mir dergleichen nicht untergekommen, dass man den Partner mitbestraft, wenn jemand ein solches Verwaltungsdelikt begeht. Was kommt als nächstes? Wenn Frau Schützenhöfer künftig falsch parkt, wird man wieder ihren Mann als Beitragstäter mitstrafen? Fährt Josef Schützenhöfer mit dem Fahrrad seiner Frau künftig in der falschen Richtung um die Mariensäule, ist dann seine Frau als Besitzerin des Fahrrads wegen vorsätzlicher Beitragstäterschaft ebenfalls strafbar? Da der Beamte der steirischen Bezirkshauptmannschaft aber offenbar viel Zeit ins Überlegen der Rechtslage investiert hat, käme uns an dieser Stelle nie der Begriff der Schikane in den Sinn und selbstverständlich wäre es auch absurd, die Vorgesetzten des Beamten und die Mitarbeiter der lokalen Polizeiinspektion als vorsätzliche Beitragstäter bei der Erstellung der Strafverfügung zu bezeichnen. Vielleicht hat ja Josef Schützenhöfer dem Spektakel die beste Antwort gegeben mit einem Schreiben, das er dem Sachbearbeiter der Bezirkshauptmannschaft sandte:
„Gestern noch war ich an des Wassers Rand,
stand im Sand,
habe gesehen wie eine Welle in sich zusammengefallen ist
Seit heute bin ich wieder in Österreich und
Habe mich in ihre Straße verirrt,
war lange weg
und die vielen Brief-Manuskripte in der Postablage
sorgen für gedrängte Verhältnisse.
Ich hole nach und lese,
aber die Gedanken verdunkeln sich.
Ist Ihr Manuskript jetzt wohl incomplete und obsolete?
Könnten Sie ein neues formulieren und an mich adressieren?
Ich bin jetzt ab dem morgigen, gestrigen Tag wieder in ihrer Straße und
bleibe wohl bis der September um die Ecke biegt.
J.S.“





08.09.2018

Gedanken zur Bekämpfung von Hate Crime

Die Beleidigung, Bloßstellung und Verächtlichmachung von Menschen über social media ist ein zentrales gesellschaftliches Problem. Trotz jahrelanger Diskussion gelingt es nicht, den Opfern hier angemessen Unterstützung anzubieten. Das könnte daran liegen, dass sich der Fokus der Politik und der Diskussion in der Regel auf den gesetzlichen Rahmen richtet, während der Herangehens- und Arbeitsweise der Behörden wenig Augenmerk geschenkt wird.

Neue Straftatbestände können helfen, sicher. Zentral ist bei der Bekämpfung von Hate Crime (ob über social media oder in anderer Form) aber ein einfacher Zugang zum Recht, der es Opfern von Hassangriffen erspart, sich am Ende als Privatangeklagte vor Gericht verteidigen zu müssen. Dabei könnten Lösungen recht einfach sein: so wie es jeder Handybetreiber macht, müsste der Staat zentrale Anlaufstellen einrichten, ein Gassenlokal in jeder Landeshauptstadt, am Schwedenplatz in Wien, am Hauptplatz in Graz und Linz, in der Marie-Theresien-Straße in Innsbruck usw. Mit dem Schild „Hassdelikte-Meldestelle“, mit einer einheitlich leicht zugänglichen Website für Onlineeingaben und einer gemeinsamen kurzen Notrufnummer. Dazu eine Infokampagne, damit die Meldestellen binnen Wochen einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Man weiß dann: wenn mir so etwas passiert, gehe ich zum Schwedenplatz/Hauptplatz usw. In diesen Anlaufstellen sollten Polizeibeamte und StaatsanwältInnen gemeinsam Dienst versehen, Informationen erteilen, rasch Anträge/Anzeigen aufnehmen und für die Opfer kostenlose Prozessbegleitungen (die muss man gesetzlich schaffen) für Zivil- und Strafverfahren organisieren. Dolmetscher sollten, wenn nötig, über Video zugeschaltet werden, das bedeutet heute technisch keinen großen Aufwand. Natürlich erfordert das ein Umdenken: Staatsanwälte müssen ihre Büros verlassen und gemeinsam mit Polizeibeamten diesen Dienst versehen – dafür ist wohl nicht einmal eine Gesetzesänderung notwendig. Mit überschaubarem Ressourceneinsatz wäre rasch ein besserer Rechtsschutz herstellbar. Der einfache Rechtszugang ließe erwarten, dass potenzielle Täter abgeschreckt werden und dass sich die Zahl der Delikte von vornherein reduziert. Verbinden ließe sich das ganze mit bundesweit tätigen Spezialeinheiten in Polizei und Justiz, die den Überblick über diesen Bereich der kriminellen Szene in Österreich gewinnen und entsprechend geschult und sensibilisiert sind, insbesondere auch im Umgang mit Opfern.

29.03.2018

Zwei Beispiele für die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas


Zwei Beispiele zeigen, wie weit die vom Rechtspopulismus betriebene Vergiftung des politischen und gesellschaftlichen Klima in Europa fortgeschritten ist. In Niederösterreich wurden gestern zwei Asylwerber, einer aus Afghanistan, der andere aus Somalia stammend, vom Vorwurf freisprochen, ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt zu haben. In (sozialen) Medien ergoss sich darauf ein Shitstorm über die Justiz. Der Freispruch sei unvertretbar und skandalös; eine ähnliche Wortwahl fand der Vizekanzler. Aus der Landespolitik verlautete, den beiden Männern werde die Grundversorgung gestrichen. Ich habe gestern mit einigen sonst durchaus reflektierten Menschen über das Urteil gesprochen; der Gedanke, dass junge männliche Asylwerber vom Vorwurf der Vergewaltigung eines einheimischen Mädchens freigesprochen werden, oder dass sie gar unschuldig sein könnten, scheint keine ernsthafte Möglichkeit mehr zu sein. Und es werden viele Aspekte völlig unsachlich und undifferenziert durcheinander geworfen. Natürlich sollte der Opferschutz in Österreich verbessert werden: es geht dabei nicht um die Strafen, sondern um die Rahmenbedingungen im Verfahren. Es soll nicht drei, vier, fünf Einvernahmen eines Opfers geben, sondern eine einzige, umsichtig und professionell durchgeführte und mit Video dokumentierte; das Opfers soll auf ganz einfache Weise Anzeige erstatten können, bestmöglich begleitet und geschützt werden. Hier soll und muss im Interesse der Opfer viel verbessert werden. Und umgekehrt dürfen wir die Rechte der Verdächtigen nicht über Bord werfen. Die Unschuldsvermutung ist ein zentrales zivilisatorisches Element des Strafverfahrens. Und es gibt gemeinsame Interessen von Verdächtigen und Opfern: etwa die rasche Durchführung des Verfahrens, um die emotionale Belastung so gering wie möglich zu halten. Bei der Diskussion über das Urteil wird auf vieles vergessen: auf den zentralen Grundsatz, dass im Zweifel freizusprechen ist. Der Freispruch bedeutet nicht, dass das Opfer nicht vergewaltigt wurde. Es bedeutet nur, dass die Richter nicht völlig sicher waren. Dieser Zweifelsgrundsatz gilt bei einer Vergewaltigung genau so wie bei einem Diebstahl oder Betrugsverfahren. Wir können diesen Grundsatz nicht aufgeben. Es war im Übrigen ein gemischter Senat aus Berufs- und Laienrichtern: es ist also auch müßig, aus diesem Anlassfall heraus ein Berufs- oder Laienrichterbashing zu betreiben. Und noch eines sollte man bedenken: keine Gruppe hat derzeit wohl vor österreichischen Behörden einen schwereren Stand als junge männliche Asylwerber. Diese Menschen sind stigmatisiert, sie haben es bei Wohnungs- und Jobsuche schwerer als andere, und genau so bei Behördenverfahren. Dass sie in einem Gerichtsverfahren unsachlich milde behandelt würden, ist absurd und lebensfremd. Studien belegen, dass ausländische Verdächtige von der Justiz strenger behandelt werden als österreichische Verdächtige.
Ähnlich instrumentalisiert wie das Strafverfahren in Niederösterreich wurde der Mord an einer jüdischen Holocaust-Überlebenden in Paris. Er wird zu einer weiteren Eskalation in der Hetze gegen Menschen muslimischen Glaubens genutzt. Und natürlich gibt es einen wahren Kern: einen Antisemitismus, der von islamischen Staaten, Politikern, Religionsführern genährt und betrieben wird; das ist genau so unerträglich wie antisemistische Haltungen, die seit Jahrhunderten in Europa bestehen. Jedenfalls: die Mehrheit der Menschen muslimischen Glaubens lebt friedlich in Europa. Der Antisemitismus, der in Europa zur Ermordung von Millionen Juden geführt hat, war genuin europäisch. Wir müssen jede Form von Antisemitismus und Gewalttat und all ihre Ursachen ganz entschieden bekämpfen, ohne daraus so plumpen Schlüssen wie der Ablehnung von ethnischen Gruppen, Religionen oder Migration an sich nachzugeben.
Derzeit ist offenbar jeder Anlass gut, um Minderheiten gegeneinander auszuspielen und auf schwache Gruppen einzuprügeln. Zu viele Politiker und Medien lassen sich darauf ein. Wir wissen aus der Geschichte, dass das ganz schnell ins Unheil für alle führt.

10.01.2018

Vor sieben Jahren mit Kafka am Bezirksgericht Meidling: Josua Rösing, Mira König, Tino Hillebrand, Johanna Wolff, Konstantin Shklyar

Im Sommer 2011 hat der damalige Regiestudent Josua Rösing am Bezirksgericht Meidling mit großem Erfolg Kafka inszeniert. In einer Kooperation von Bezirksgericht und Max Reinhardt-Seminar konnten wir die dramatisierte Fassung der Verwandlung insgesamt sieben Mal in einem ausverkauften Saal zeigen. 

Dass da etwas Außergewöhnliches gelungen ist, war damals spürbar. Die Berufslaufbahnen der ProtagonistInnen bestätigen das: Tino Hillebrand wurde sehr rasch zum Ensemblemitglied des Burgtheaters. Johanna Wolff ist am Landestheater St. Pölten zu sehen und regelmäßig im Theater in der Drachengasse in Wien. 

Mira König hat am Bezirksgericht ein grandioses Bühnenbild geschaffen, nun tut sie das unter anderem am Deutschen Theater in Berlin. Josua Rösing hat zuletzt in Regensburg und St. Petersburg inszeniert, derzeit ist seine Inszenierung von Ferdinand Schmalz` schlammland gewalt am Deutschen Theater in Berlin zu sehen (nächste Aufführung am 24.1.2018).

Johanna Wolff, Tino Hillebrand am Bezirksgericht Meidling 2011/2012

Thorsten Hierse, Caner Sunar, Olga Wäscher, Sebastian Deufel;
Inszenierung: Josua Rösing, Bühgnebild von Mira König.
Deutsches Theater Berlin 2018, Foto: Arno Declair, Deutsches Theater.


09.01.2018

Juridicum der Uni Wien zeigt Josef Schützenhöfers Gedenkbild für die Toten von Parndorf

Dekan Paul Oberhammer hat den Maler Josef Schützenhöfer eingeladen, das Bild "71" im Foyer der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien auszustellen. Seit heute steht das Bild dort und wird bis Ende Jänner zu sehen sein. (Schottenbastei 10-16, 1010 Wien, an allen Werktagen frei zugänglich)

Das Bild erinnert an den Tod von 71 Flüchtlingen in einem LKW bei Parndorf im Burgenland im Sommer 2015. Es war zuvor im Kunsthaus Graz und im Wiener Justizpalast zu sehen.

Josef Schützenhöfer lebt überwiegend in Pöllau/Steiermark. Er hat viele Jahre in den USA verbracht. In den Jahren 2015/2016 war eine Werkschau am Bezirksgericht Meidling zu sehen, zu der ein Katalog erschienen ist 



Ausstellungseröffnung am 8.1.2018 - Dekan Paul Oberhammer, Josef Schützenhöfer


01.12.2017

Ringvorlesung "Eine von Fünf" in Wien - Bekämpfung familiärer Gewalt

Presseaussendung der Volksanwaltschaft:

Am 23.11.2017 fand die diesjährige Auftaktveranstaltung zur Ringvorlesung „Eine von Fünf“ in der Volksanwaltschaft statt. Im Rahmen der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ luden die Volksanwaltschaft, die Medizinische Universität Wien und der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) auch heuer wieder ein, sich mit dem Thema Gewalt an Frauen eingehend auseinanderzusetzen.
Volksanwältin Brinek fordert Ende der Gewalt gegen Frauen
„Wir wollen gemeinsam mit Expertinnen und Experten die breite Öffentlichkeit für das Thema Gewalt an Frauen und Mädchen in Österreich sensibilisieren“, so Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek. In Österreich ist bedauerlicherweise jede fünfte Frau einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen. „Viel zu oft tragen Frauen ‚Blauschmuck‘“, zitiert Brinek aus einem Roman von Katharina Winkler, der die Gewalt und deren sichtbare Folgen eindrücklich schildert. „Mögen unsere gemeinsamen Anstrengungen dazu beitragen, dass Schluss ist mit Blauschmucktragen“, führte Brinek aus.
„Viele Gewaltopfer schämen sich für die Gewalt, die ihnen angetan wird“, sagte Pamela Rendi-Wagner, die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen in ihrer Eröffnungsrede und betonte die wichtige Rolle der Gewaltschutz- und Beratungseinrichtungen in Österreich. Neben Gewaltschutz ist die Gewaltprävention ein Thema, das Rendi-Wagner besonders am Herzen liegt: „Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenproblem – es ist ein Täterproblem. Um Gewalt zu verhindern, müssen wir früh ansetzen und mit Burschen und Männern an ihrem Frauenbild arbeiten.“ So unterstützt das Frauenministerium beispielsweise Workshops, in denen an Schulen Burschen und junge Männer für Themen wie sexuelle Belästigung und geschlechtsspezifische Gewalt sensibilisiert und dazu angehalten werden, ihre Haltung zu Frauen und Mädchen zu hinterfragen. Gleichzeitig sollen auch Mädchen und junge Frauen gestärkt werden.
Bedenkliche Lücken beim Gewaltschutz
Grundsätzlich nehme Österreich mit seinen Gewaltschutzmaßnahmen bei der Überwindung von Gewalt an Frauen weltweit eine Vorreiterrolle ein, sagte Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser. Gleichzeitig bestünden aber nach wie vor bedenkliche Lücken, wie die jüngsten erschütternden Morde an Frauen und Kindern hierzulande sichtbar machten. Der Terror durch Gewalt in der Familie wird immer noch als „Privatsache“ abgetan und sogar bagatellisiert, so Rösslhumer. Fälle von Gewalt gegen Frauen müssen von der Strafjustiz ernster genommen werden. Einerseits sollte das Risiko einer bevorstehenden Gewalttat besser eingeschätzt und durch die Verhängung von Untersuchungshaft verringert werden. Andererseits muss sichergestellt werden, dass Täter bei geschlechtsspezifischen Gewalttaten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Dabei wies Rösslhumer auf die Bedeutung der Europaratskonvention zur Überwindung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention) hin. „Diese Konvention ist ein beeindruckender Meilenstein der Frauenrechte: Als erstes verbindliches internationales Rechtsdokument, erkennt sie Gewalt an Frauen ausdrücklich als Menschenrechtsverletzung an.“ Die dringende Empfehlung des Europarats an Österreich lautet, verpflichtende Schulungen zum Thema Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in die Ausbildungen der angehenden Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu integrieren.
Neben der Wegweisung des Gewalttäters unterstrich die Scheidungsanwältin Dr. Helene Klaar die Bedeutung des Gewaltschutzgesetzes als wichtigem Meilenstein. Auch wenn es Kritik gibt, dass Wegweisungen nun teilweise zu früh ausgesprochen würden, so sei es „besser, wenn jemand, der nicht gefährlich ist, zwei oder vier Wochen bei Verwandten oder der Mutter nächtigen muss, als es wird ein Gewalttäter zu wenig weggewiesen.“ Sie kritisierte insbesondere, dass Beziehungskonflikte noch immer als etwas stigmatisiert würden, dass einem vernunftbegabten Menschen gar nicht passieren kann.
Gesellschaftliches und behördliches Klima als entscheidender Faktor
Der Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling in Wien Dr. Oliver Scheiber ging in seiner Rede auf die Rolle der Gerichte und Staatsanwaltschaften ein. Bei der Gewalt gegen Frauen erfolgen Anzeigen noch immer oft erst Jahre später, und nur ein kleiner Teil der Opfer könne sich überhaupt zu diesem Schritt überwinden. „Die Gesetze bieten ein gutes Instrumentarium gegen Gewalt vorzugehen und Täter anzuzeigen, trotzdem ist es für die Opfer nach wie vor schwer. Das liegt an verschiedenen Faktoren, aber insbesondere am gesellschaftlichen und behördlichen Klima“, so Scheiber. Außerdem dürfe man den historischen Kontext nicht außer Acht lassen: Das Frauenwahlrecht gibt es erst seit rund 100 Jahren, bis 1975 durften Frauen ohne Zustimmung ihres Mannes weder Arbeiten noch ein Konto eröffnen, bis 1989 war die Vergewaltigung in der Ehe kein Straftatbestand. „Die heutige Generation der 50-Jährigen ist noch in einer Zeit aufgewachsen, in der es rechtmäßig war, Gewalt gegen Frauen und Kinder auszuüben“, resümiert Scheiber. Es herrscht nach wie vor ein Klima der Demütigung der Opfer. Daher müssten Aus- und Fortbildung weiter verbessert und an der Sensibilisierung gearbeitet werden. Um die Situation nachhaltig zu verändern, müsse auch die Situation des Täters mitbedacht werden. „Wir müssen vom Vergeltungsgedanken wegkommen und uns zu einem Präventionskonstrukt bewegen“, argumentiert Scheiber.
Die Lehrveranstaltungsleiterin der MedUni Wien Frau Prof. Berzlanovich wies abschließend nochmals auf das Leitthema der Ringvorlesung hin. Neben dem Opferschutz liege der Fokus eben auch auf der Täterarbeit. Unter dem Titel „Schrittweise – Wege aus der Gewalt“ werden an insgesamt sieben Vorlesungstagen beispielhaft die einzelnen Schritte einer betroffenen Ehefrau und Mutter von zwei Kindern auf dem Weg in ein gewaltfreies Leben durch insgesamt 23 Vortragende verschiedener Berufsgruppen erörtert. Dabei wird die große Vielfalt von Betreuungsmöglichkeiten und wirksamen Unterstützungsangeboten für die Frau und deren Kinder durch diverse Hilfseinrichtungen aufgezeigt. Andererseits wird auch die Täterperspektive dargestellt und ausführlich diskutiert. Zum Abschluss wünschte sich Berzlanovich, dass in Zukunft „keine von fünf“ Frauen von Gewalt betroffen sein wird.
Sammelband zum Nachlesen
Am Ende der Auftaktveranstaltung stellte Volksanwältin Gertrude Brinek den neuen Sammelband „Eine von Fünf. Gewaltschutz für Frauen in allen Lebenslagen“ vor. Darin wurden alle Vorträge der Ringvorlesung 2016 zusammengefasst, um sie möglichst vielen Interessierten zugänglich zu machen. Zu den Autoren der Publikation zählen namhafte Expertinnen und Experten aus Ministerien, Universitäten, NGOs, Vereinen, der Volksanwaltschaft und aus der alltäglichen Praxis.

Volksanwalt Dr. Günther Kräuter, Mag.a Maria Rösslhumer - Verein Autonome Österr. Frauenhäuser, Dr. Oliver Scheiber - Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling/Wien, Dr.in Helene Klaar - Scheidungsanwältin, Prof.in Dr.in Andrea Berzlanovich - Lehrveranstaltungsleiterin, Zentrum für Gerichtsmedizin der MedUni Wien, Maria Stern - Künstlerin und Volksanwältin Dr.in Gertrude Brinek (v.l.n.r.).Bildnachweis: Volksanwaltschaft



Die Staatsanwaltschaften brauchen Weisungsfreiheit

Eine leicht gekürzte Fassung dieses Texts ist im FALTER Nr. 47/2017 erschienen

Die großen Parteien des Landes zeigen in den letzten Jahren wenig Interesse an der Justizpolitik. Lebhafte Diskussionen zu Justizfragen sind selten geworden. Mit dem Justizsprecher der Grünen Albert Steinhauser scheidet einer der versiertesten Akteure der Justizpolitik aus dem Parlament aus. Von den im Parlament verbliebenen Parteien hat vor der Wahl lediglich die Liste Pilz ein umfassendes Justizprogramm präsentiert. Welche justizpolitischen Vorstellungen die über eine Regierung verhandelnden Parteien haben, ist offen. Die punktuellen Einwürfe von ÖVP-Chef Kurz im Wahlkampf – die Strafen für Gewalttaten seien im Verhältnis zu Vermögensdelikten zu gering, Vergewaltigung werde oft nur milde bestraft, man benötige Mindeststrafen – sind im Befund falsch und antworten überdies mit überholten Konzepten.

Justizminister Brandstetter hat in den letzten Jahren einiges vorangebracht – eine Reform von Jugendstraf- und Sachwalterschaftsrecht etwa, sowie erste Reformen im Strafvollzug. Vor allem aber hat Brandstetter den Zugang zum Recht durch Gebührensenkungen erleichtert und nach innen und außen laufend Sensibilität und Empathie der Justizorgane im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern eingefordert; diese Neuorientierung ist auch international eine Hauptaufgabe der Justizsysteme.  Negativ in der Bilanz fällt die Reform des Untreuetatbestands auf, die dem Wirtschaftsstrafrecht einen wesentlichen Zahn gezogen hat.

Als wahrscheinlich wird derzeit gehandelt, dass die Justizagenden zur FPÖ wandern. Das würde Brandstetters Agenda unterbrechen und weckt verbreitet Bedenken, die unter anderem darauf zurückgehen, dass die erste schwarz-blaue Regierung 2000 in einer für Österreich beispiellosen Art unliebsame Richter persönlich angegriffen und nicht zu Gesicht stehende Einrichtungen wie den bewährten Wiener Jugendgerichtshof über Nacht aufgelöst hat. Der damalige Machtkampf zwischen Regierung und Richterschaft – er gipfelte in einem Offenen Brief der Richterschaft zur Verteidigung der Unabhängigkeit – ist in Fachkreisen nicht vergessen. Die Tatsache, dass jetzt noch viele Strafverfahren gegen frühere FPÖ-Politiker laufen, der Justizminister aber zugleich oberster Herr über die Staatsanwaltschaften ist, vermittelt jedenfalls kein gutes Gefühl. Eine neue Regierung könnte diesen Bedenken durch ein Maßnahmenpaket vertrauensbildend entgegenwirken und fällige Reformschritte setzen.

Die Zeit ist längst reif für eine völlige Weisungsfreistellung der öffentlichen Anklage. Immer noch steht der Justizminister an der Spitze der Staatsanwaltschaften – ein System, das 1995 noch akzeptiert wurde, heute aber einen EU-Beitritt hindern würde. Jedem Strafverfahren, an dem Politiker oder Wirtschaftsgrößen beteiligt sind, haftet damit der Verdacht der politischen Einflussnahme oder zumindest des vorauseilenden Gehorsams von Staatsanwaltschaften an. Nach jahrzehntelanger Diskussion und einem Herumdoktern an Details wäre die Abschaffung der Weisungskette ein Befreiungsschlag in mehrfachem Wortsinn. Die Weisungsunterworfenheit bedeutet in der Praxis, dass Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in wichtigen Causen gleich von mehreren vorgesetzten Stellen beobachtet werden. Allein das Schreiben von Berichten nach oben konsumiert wertvolle Zeit und Energie und demotiviert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unterliegt zwar einem gelockerten Weisungsrecht, doch bleibt auch hier zu viel Sand im Getriebe. Ermittlungen in großen politischen Fällen, in Wirtschafts- und Korruptionssachen schleppen sich über Jahre hin und das Agieren der öffentlichen Anklage vermittelt nicht den Eindruck von Dynamik und Entschlossenheit. Das Potenzial des Abschöpfens krimineller Vermögen, international ganz oben auf der Agenda der Kriminalitätsbekämpfung, ist bisher nicht erkannt bzw. nicht umgesetzt. Die Weisungsfreiheit sollte dem gesamten System Leben einhauchen. Die bekannten Bedenken gegen weisungsfreie Staatsanwaltschaften überzeugen nicht – denn alles Agieren der Staatsanwaltschaften unterliegt der Kontrolle unabhängiger Gerichte. Gefährlich für den Rechtsstaat ist eher die Beißhemmung einer öffentlichen Anklage, die auf das Wohlwollen des jeweiligen Justizministers angewiesen ist. Einer Untätigkeit von Staatsanwaltschaften könnte durch erweiterte Rechte der Geschädigten oder ein Antragsrecht eines Generalstaatsanwalts vorgebeugt werden.

Die Weisungsfreistellung der Staatsanwaltschaften ließe sich durch die Berufung von Sonderstaatsanwälten zur Bekämpfung von Hate crime und zur Verfolgung von Kriegsverbrechen ergänzen. Beide Bereiche sind vernachlässigt. Hate crime ist aktuell eines der Phänomene, die den gesellschaftlichen Frieden am nachhaltigsten stören und viele Menschen persönlich bedrohen. Es geht darum, Drohungen und Beleidigungen im Internet als strafrechtswidrig zu benennen und effizient zu verfolgen. Eine kleine spezialisierte Einheit von Staatsanwälten könnte ein entschiedenes Auftreten des Staates in diesem Bereich sicherstellen. Dasselbe gilt für Kriegsverbrechen und verwandte Delikte. Im Gegensatz zu Deutschland ist es Österreich bisher nicht gelungen, die letzten lebenden Kriegsverbrecher der NS-Zeit aufzuspüren und anzuklagen. Auch das wird ohne spezialisierte und vor allem auch motivierte Sondereinheit nicht funktionieren. Es bietet sich an, eine solche Sonderstaatsanwaltschaft auch mit der Verfolgung sonstiger Kriegsverbrecher zu betrauen – man denke an Täter aus den Jugoslawienkriegen, die nun in Österreich leben.

Schließlich ließen sich in ein nächstes Justizreformpaket neue Straftatbestände zu psychischer Gewalt aufnehmen und einfachere Klagsmöglichkeiten für Konsumenten und Kleinunternehmer (Sammelklage). Der Zugang zum Recht sollte durch eine Totalreform der Verfahrenshilfe und eine Offensive für Verständlichkeit erleichtert werden. Ein Entwurf für das wichtige Maßnahmenvollzugsgesetz liegt bereits vor, die Schaffung einer Justizakademie nach EU-Standards harrt seit langem der Realisierung.

Man darf gespannt sein, was davon sich im Justizteil des kommenden Regierungsübereinkommens findet.



Oliver Scheiber ist Richter in Wien. Er gibt hier seine persönliche Ansicht wieder.